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Öffentliche Aufträge: Kommission bringt Spanien wegen des Stadtplanungsgesetzes von Valencia vor den Europäischen Gerichtshof

European Commission - IP/07/921   27/06/2007

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IP/07/921

Brüssel, den 27. Juni 2007

Öffentliche Aufträge: Kommission bringt Spanien wegen des Stadtplanungsgesetzes von Valencia vor den Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien wegen der Landes- und Stadtplanung der Communidad de Valencia („LRAU“ und „LUV“) vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Die Kommission hat Spanien bereits ein Fristsetzungsschreiben und eine mit Gründen versehene Stellungnahme (IP/05/1598 vom 14. Dezember 2005) betreffend das Gesetz 6/1994 über die Landes- und Stadtplanung („LRAU“) von Valencia übermittelt. Darin vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Programme für integrierte Maßnahmen (programas de acción integrada - PAI) als öffentliche Bau- und/oder Dienstleistungsaufträge aufzufassen sind, die gemäß den Richtlinien 93/37/EWG und 92/50/EWG (nunmehr durch die Richtlinie 2004/18/EG konsolidiert und geändert) zu vergeben sind. Bei den von den Kommunalbehörden vergebenen Programmen für integrierte Maßnahmen handelt es sich um Aufträge, die die Erbringung von Dienstleistungen und die Errichtung von Erschließungsanlagen durch von der Kommune ausgewählte Bauträger ("agentes urbanizadores") umfassen. Das LRAU wurde durch das am 1. Februar 2006 in Kraft getretene Gesetz 16/2005 („LUV“) aufgehoben.

Die Kommission hat die spanischen Behörden in einem zweiten Fristsetzungsschreiben vom 4. April 2006 (IP/06/443, 4. April 2006) und in einer zweiten mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (IP/06/1370, 12. Oktober 2006) aufgefordert, ihre Bemerkungen zu verschiedenen Bestimmungen des LUV und ihren Maßnahmen in Bezug auf die vorangegangenen Aufforderungen betreffend die fortdauernde Vergabe von Aufträgen entgegen den Vergaberichtlinien der EU zu übermitteln.

Die Kommission ist der Auffassung, dass mit dem LUV zwar die Verfahren zur Auswahl der Bauträger angepasst werden, diese jedoch in mehrfacher Hinsicht nach wie vor nicht in Einklang mit den Vergaberichtlinien der EU stehen. Dazu zählen die Stellung der Bieter, die die öffentlichen Auftraggeber ersuchen, ein Verfahren zur Vergabe eines PAI zu eröffnen; der Inhalt der Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen; einige Zuschlagskriterien und die Möglichkeit, verschiedene Änderungen an einem Auftrag zum Zeitpunkt des Zuschlags oder während dessen Ausführung vorzunehmen. Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass die spanischen Behörden ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen sind, indem sie keine Maßnahmen ergriffen haben, um die Vergabe von Aufträgen entgegen den EU-Vorschriften zu verhindern. Schließlich weichen die Auffassungen in der Kernfrage weiterhin voneinander ab, ob die PAI öffentliche Aufträge im Sinne der EU-Vergaberichtlinien sind. Die spanischen Behörden beharren auf ihrer Auffassung, dass es sich hierbei nicht um öffentliche Aufträge handele, weshalb weder das LRAU noch das LUV im Widerspruch zu den EU-Richtlinien stünde. Die Kommission ist gegenteiliger Auffassung.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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