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IP/07/920

Brüssel, den 27. Juni 2007

Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland Maßnahmen wegen Verstoßes gegen das EU-Vergaberecht eingeleitet. Die Kommission wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Klagen beziehen sich auf die Vergabe von Rettungsdiensten in einigen Bundesländern und auf die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Rundfunkanstalten. Ferner hat die Kommission beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu einem Auftrag, der zwischen zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts über die Lieferung einer Softwareanwendung vergeben wurde, zukommen zu lassen. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Schließlich hat die Kommission beschlossen, das Verfahren bezüglich der Genehmigungen für den Buslinienverkehr einzustellen.

Rettungsdienste

Die Kommission wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der von kommunalen und regionalen Behörden in den Bundesländern Nordrheinwestfalen, Niedersachsen, Sachen und Sachsen-Anhalt verfolgten Praxis verklagen, Aufträge für Rettungsdienste ohne transparente Vergabeverfahren zu erteilen. Die deutschen Behörden haben eingeräumt, dass diese Aufträge nach gängiger Praxis im Zuge von Verfahren erteilt würden, die dem EU-Recht nicht genügen. Sie sind der Auffassung, dass Rettungsdienste nicht unter das EU-Recht fielen, da sie zu den öffentlichen Aufgaben der Länder und damit zu deren hoheitlichen Aufgaben gehörten. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH fallen Rettungsdienste jedoch nicht unter derartige hoheitliche Aufgaben, weshalb die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Aufträge für Rettungsdienste entsprechend dem EU-Vergaberecht zu erteilen.

Auftragsvergabe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Kommission wird wegen der langjährigen Praxis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihre Werk-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ohne europaweites wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren im Einklang mit den einschlägigen EU-Richtlinien zu vergeben, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Die deutsche Bundesregierung argumentiert dagegen, dass diese Einrichtungen nicht an die Regeln des öffentlichen Auftragswesens gebunden seien, weil sie nicht vom Staat finanziert würden, sondern durch Gebühren, die die Rundfunkanstalten direkt bei den Bürgern durch Ausübung öffentlicher Befugnisse erheben.

Aus Sicht der Kommission muss diese Gebührenfinanzierung als staatliche Finanzierung betrachtet werden. Die Rundfunkanstalten gelten deshalb als öffentliche Auftraggeber und müssen dem EU-Vergaberecht genügen, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Gebühren, die der deutsche Bürger zahlt, in effizienter, transparenter und wirtschaftlicher Weise verwendet werden.

Lieferung von Software zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland eine begründete Stellungnahme zur Vergabe eines Auftrags über die Lieferung einer Softwareanwendung zukommen zu lassen, der der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) von der Datenzentrale Baden-Württemberg erteilt wurde. Beide Einrichtungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und zuständig für die Beschaffung, Entwicklung und Wartung von Datenverarbeitungssystemen, die von den Kommunen eingesetzt werden. Im vorliegenden Fall wurde die AKDB mit der Lieferung und Wartung einer Softwareanwendung für Fahrzeugzulassungen beauftragt, die von ihr für Kommunen in Bayern entwickelt wurde. Den Auftrag erteilte die Datenzentrale direkt an die AKDB ohne öffentliche Ausschreibung.

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Vergabestelle wie die Datenzentrale dem EU-Vergaberecht bei der Erteilung eines Liefervertrags an Dritte genügen muss, selbst wenn der Auftragnehmer selbst eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und der öffentlichen Vergabeordnung unterliegt. Da die AKDB als Auftragnehmer vertraglich festgelegte entgeltliche Leistungen erbringt, wäre die Datenzentrale verpflichtet gewesen, den Auftrag gemäß dem EU-Vergaberecht öffentlich auszuschreiben, um so Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Lieferanten im Binnenmarkt sicherzustellen.

Genehmigungen für den Buslinienverkehr (Einstellung des Verfahrens)

Die Kommission stellt ein Verfahren ein, bei dem es um die Gewährung von Genehmigungen für den Buslinienverkehr auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes ging. In der der Kommission vorliegenden Beschwerde wurde bemängelt, dass der Rheinisch-Bergische Kreis (Nordrheinwestfalen) die langjährige Praxis verfolge, einer kleinen Zahl von Anbietern den Buslinienverkehr ohne vorherige Ausschreibung zu genehmigen.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes erteilten Genehmigungen für den Buslinienverkehr um Dienstleistungskonzessionen, da an sie im Gegenzug für das Recht, diese Dienste anbieten zu können, die Verpflichtung geknüpft ist, den Buslinienverkehr auf den genehmigten Linien sicherzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind öffentliche Behörden, die Genehmigungen für den Buslinienverkehr erteilen, dazu verpflichtet, zu Gunsten eines potenziellen Bieters für eine ausreichende Publizität zu sorgen, um den Markt dem Wettbewerb zu öffnen.

In den Verhandlungen zwischen der Kommission und den deutschen Behörden wurde vereinbart, dass die Bezirksregierung Köln, die für die Erteilung und Erneuerung der Genehmigungen zuständig ist, das Verfahren transparenter gestaltet, indem sie Informationen über bestehende Genehmigungen sowie über Termine und Antragstellung auf einer eigenen Website veröffentlicht (http://www.bezreg-koeln.nrw.de/html/organisation/abt6/dez67/06670600.html). Diese Maßnahme macht verdeutlicht, wie nützlich das Internet für die Bekanntgabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ist. Es ist ein flexibles und kostengünstiges Medium für öffentliche Behörden und bietet potenziellen Auftragnehmern einen leichteren Zugang zu Informationen, wodurch die Transparenz des Vergabeverfahrens erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter: http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_de.htm


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