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IP/07/918

Brüssel, den 27. Juni 2007

Öffentliches Auftragswesen: Kommission stellt Verfahren gegen Finnland, Italien und Slowenien ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die nachstehenden Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens einzustellen.

Italien – öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen

1) Abfallbewirtschaftung in der Provinz Trapani

In diesem Fall, der sich auf die Abfallbewirtschaftung im „Ambito Territoriale Ottimale“ (ATO) TP2 (Provinz Trapani) bezieht, gründeten die zum ATO TP2 gehörenden Gemeinden auf Sizilien und die Provinz Trapani eine Gesellschaft, Belice Ambiente S.p.a., und übertrugen ihr anhand einer regionalen Notverordnung zur Abfallentsorgung alle Zuständigkeiten in Bezug auf die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen. Daraufhin beschloss die Gesellschaft, die Abfallbewirtschaftung im ATO TP2 selbst zu übernehmen, anstatt eine entsprechende Ausschreibung durchzuführen. Nach Auffassung der Kommission stellt diese Übertragung von Zuständigkeiten eine interne Umstrukturierung der Verwaltung dar, welche nicht in den Anwendungsbereich der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen fällt.

2) Wasserbewirtschaftung in der Basilicata

Die Kommission hat beschlossen, ein Verfahren im Bereich der Wasserbewirtschaftung in der Region Basilicata einzustellen. Dabei geht es um die direkte Vergabe von Aufträgen in Verbindung mit der integrierten Wasserbewirtschaftung in einem ATO (Untergebiet) der Basilicata an Acquedotto Lucano, eine vollständig im Eigentum der für diesen Bereich zuständigen lokalen Behörden stehende Aktiengesellschaft. Die Behörden verwalten ihre Aufgaben über eine gemeinsame Einrichtung, die Behörde des ATO.

Infolge der Anmerkungen der Kommission haben die betreffenden italienischen Behörden die Satzung von Acquedotto Lucano geändert. Demnach ist der Gesellschaftszweck nunmehr auf die Wasserbewirtschaftung in der Basilicata begrenzt. Ausdrücklich ausgeschlossen sind die Öffnung der Gesellschaft für private Investitionen sowie die Ausweitung der Kontrollbefugnisse der beteiligten Behörden.

In Anbetracht des Rechtsrahmens für die Wasserbewirtschaftung in der Basilicata ist die Kommission der Ansicht, dass die zuständigen Behörden über Acquedotto Lucano gemeinsam eine Kontrolle ausüben, welche jener entspricht, die sie über ihre eigenen Abteilungen hat. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Acquedotto Lucano als eine „In-House“-Einrichtung für die Wasserbewirtschaftung im Auftrag der zuständigen Behörden zu betrachten ist.

Slowenien – Umsetzung der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen in nationales Recht

Die Kommission hat beschlossen, drei Verfahren gegen Slowenien einzustellen, nachdem das Land ein Gesetzespaket zur Umsetzung folgender Richtlinien in nationales Recht angekündigt hatte: Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und Richtlinie 2005/51/EG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG.

Finnland – Umsetzung der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen in nationales Recht

Die Kommission hat beschlossen, drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland einzustellen, nachdem dessen Regierung die Umsetzung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2005/51/EG in nationales Recht mitgeteilt hatte. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Finnland beabsichtigt, die verbleibenden fakultativen Maßnahmen der genannten Richtlinien, d. h. dynamische Beschaffungssysteme und elektronische Auktionen, zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen.

Informationen über alle laufenden Vertragsverletzungsverfahren unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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