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IP/07/917

Brüssel, den 27. Juni 2007

Öffentliche Aufträge: Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Baus von zwei neuen Messehallen in Köln

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen eines von der Stadt Köln ohne ein transparentes Wettbewerbsverfahren an eine private Investitionsfirma vergebenen Bauauftrags für vier neue Messehallen zu verklagen. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich dabei um einen öffentlichen Bauauftrag, der gemäß den EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerbsverfahren im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung hätte vergeben werden müssen.

Gemäß dem angefochtenen Bauauftrag hat die Investitionsfirma die neuen Messehallen und zusätzliche Räumlichkeiten gemäß detaillierten Spezifikationen zu errichten. Die Stadt mietet die Gebäude für einen festen Zeitraum von 30 Jahren gegen eine Gesamtmiete von über 600 Mio. EUR. Im Rahmen eines Untermietvertrags wird sie dann ihrerseits die Gebäude an das Messeunternehmen Kölnmesse GmbH weitervermieten.

Die deutsche Regierung hält an ihrem Standpunkt fest, wonach es sich bei dem Vertrag zwischen der Stadt Köln und der Investitionsfirma um einen einfachen Mietvertrag handelt, der nicht den EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt. Außerdem bleibe die Investitionsfirma Eigentümerin des Grundstücks und der Gebäude, während die Stadt nur das Recht erwerbe, die Bauten für einen begrenzten Zeitraum zu nutzen.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei dem Vertrag zwischen der Stadt und den Investoren jedoch eindeutig um einen öffentlichen Bauauftrag, denn für die Stadt – einen öffentlichen Auftraggeber – wird ein Bauauftrag entsprechend ihren Spezifikationen ausgeführt, wofür als Gegenleistung über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Vergütung geleistet wird. Unter dem Gesichtspunkt der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe ist es unerheblich, ob die Stadt Eigentümerin der Gebäude wird oder nicht. Ebensowenig ist von Bedeutung, dass die Gebäude letztlich von der Messegesellschaft und nicht von der Stadt selbst genutzt werden.

Dies ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2004/18/EG, demzufolge es sich bei „öffentlichen Bauaufträgen” um mit öffentlichen Auftraggebern geschlossene Verträge über „die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen” handelt.

Daher muss ein öffentlicher Auftraggeber, der Gebäude errichten oder andere Bauarbeiten entsprechend seinen Spezifikationen durch Dritte gegen eine Vergütung ausführen lassen will, die den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG übersteigt, eine europaweite Ausschreibung durchführen. Dies gilt unabhängig von der Rechtsnatur der Vertragsbestimmungen - Bau, Verkauf, Miete, Leasing oder jede andere Auftragsart – und unbeschadet des Eigentums und der endgültigen Nutzung der im Rahmen des Vertrags errichteten Räumlichkeiten.

Im vorliegenden Fall wird die Kommission um die Bestätigung durch den EuGH nachsuchen, dass der Vertragsschluss zwischen der Stadt Köln und einer Investitionsfirma ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren gegen die EU-Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge verstößt. Gibt der EuGH diesem Antrag statt, so müssen die deutsche Regierung bzw. die Stadt Köln die erforderlichen Maßnahmen treffen, um diesem Urteil nachzukommen.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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