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IP/07/915

Brüssel, den 27.6.2007

Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof, um dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Geltung zu verschaffen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und Österreich zu erheben, weil sie nur ihren eigenen Staatsangehörigen den Zugang zum Notarberuf gestatten. Die Kommission wird den Gerichtshof außerdem befassen, weil Portugal die Richtlinie 89/48 für den Beruf des Notars noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

Nach Auffassung der Kommission verstößt das Staatsangehörigkeitserfordernis gegen die in Artikel 43 EG-Vertrag verankerte Niederlassungsfreiheit und kann nicht mit Artikel 45 EG-Vertrag, der eine Ausnahme für mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeiten vorsieht, begründet werden.

Bei einer Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darf es sich gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur um eine unmittelbare und spezifische Teilnahme handeln. Nach Auffassung der Kommission ist dies jedoch nicht der Fall, da der Notar keine Entscheidung gegen den Willen einer der Parteien, die er berät, durchsetzen kann. Mit anderen Worten: Er entscheidet nicht und übt keine hoheitlichen Befugnisse aus.

Da die genannten Mitgliedstaaten in ihren Antworten auf die mit Gründen versehene Stellungnahme bei ihrer Position bleiben, hat die Kommission beschlossen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Dagegen haben sich die Niederlande verpflichtet, der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen. Damit folgt das Land Spanien, Italien und Portugal, die das Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare abgeschafft haben.

Der Wegfall dieses Erfordernisses impliziert keine Änderung der Notarordnung, insbesondere keine Änderung der Regelung, dass bestimmte Tätigkeiten Notaren vorbehalten sind. Die Vertragsverletzungsverfahren berühren darüber hinaus nicht die Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Regelung des Notarberufs und hindern die Mitgliedstaaten insbesondere nicht, Maßnahmen, einschließlich Prüfungen, vorzusehen, um die Qualität der von Notaren geleisteten Dienste zu garantieren.

Die hohe fachliche Qualifikation, die für den Beruf des Notars erforderlich ist, lässt sich auf weniger restriktive Art gewährleisten, nämlich durch die Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, bei der durch eine Eignungsprüfung (oder einen Anpassungslehrgang) die Beherrschung der auf dem Gebiet des nationalen Rechts erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen werden kann. Die fehlende Umsetzung dieser Richtlinie ist der zweite Beschwerdegrund, der die genannten Mitgliedstaaten mit Ausnahme Frankreichs, das die Richtlinie umgesetzt hat, betrifft. Portugal hat diese Richtlinie für den Beruf des Notars jedoch noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Auch aus diesem Grund hat die Kommission sich zur Klage vor dem EuGH entschlossen.
Aktuelle Informationen über die gegen einzelne Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren sind auf folgender Website zu finden:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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