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Öffentliche Aufträge: Die Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen bestimmter Vorschriften seines Stadtentwicklungsgesetzes ein

European Commission - IP/07/914   27/06/2007

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IP/07/914

Brüssel, den 27. Juni 2007

Öffentliche Aufträge: Die Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen bestimmter Vorschriften seines Stadtentwicklungsgesetzes ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren, das sie gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen Frankreich eingeleitet hatte und das sich auf bestimmte Vorschriften des Stadtentwicklungsgesetzes bezog, die die Vergabe von Aufträgen für Strukturverbesserungsvorhaben (Vereinbarungen zur Stadtentwicklung) durch öffentlich Auftraggeber ermöglichen, ohne dass diese vorher bekannt gemacht oder ausgeschrieben werden mussten, einzustellen. Dabei handelte es sich um einen Vestoß gegen das Gemeinschaftsrecht.

Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Kommission am 13. Oktober 2004 beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dieser Beschluss wurde jedoch nicht umgesetzt, da die französischen Behörden ihre Absicht erklärten, ein mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbares Gesetz über den Abschluss von Stadtentwicklungsvereinbarungen zu verabschieden.

Diese Vorschriften wurden tatsächlich verabschiedet (Gesetz Nr. 2005-809 vom 20. Juli 2005 über Stadtentwicklungsvereinbarungen und Dekret Nr. 2006-959 vom 31. Juli 2006 über die Bedingungen für den Abschluss von Stadtentwicklungsvereinbarungen und die von Konzessionären geschlossenen Verträge sowie zur Änderung des Stadtentwicklungsgesetzes).

Die vorstehend genannten Bestimmungen werfen allerdings Zweifel der Kommission in Bezug auf die Berechnungsmethoden des Vertragswerts (anhand dessen die einzhuhaltenden Verfahrensregeln festgelegt werden) und die Verfahrensregeln für die Bekanntmachung und Ausschreibung selbst auf. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Januar 2007 (Rechtssache C-220/05 „Auroux“), das der EuGH nach der Vorlagefrage eines französischen Gerichts erließ, hat zudem die Kommission in ihren Zweifeln bestärkt und die Unvereinbarkeit bestimmter Vorschriften der neuen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht bestätigt.

Da jedoch der Klagegrund im vorliegenden Fall nur die unmittelbare Vergabe der Stadtentwicklungsaufträge (und damit das Fehlen jeglicher Vorschriften) zum Gegenstand hatte und dieser Klagegrund durch den Erlass neuer Rechtsvorschriften beseitigt wurde, hat die Kommission beschlossen, dieses Verfahren aus rein prozessualen Gründen einzustellen, da seine Fortsetzung die Wiederaufnahme des Verfahrens ab der Anfangsphase bedeutet hätte. Die Kommission beabsichtigt, aus eigener Initiative wegen der festgestellten Unvereinbarkeit der betreffenden französischen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ein neues Verfahren einzuleiten.

Aktuelle Informationen über alle gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf folgender Website:
http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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