Navigation path

Left navigation

Additional tools

Freier Dienstleistungsverkehr: Kommission drängt auf Beseitigung von Hindernissen für Sportwetten in Frankreich, Griechenland und Schweden

European Commission - IP/07/909   27/06/2007

Other available languages: EN FR SV EL

IP/07/1293

Brüssel, den 27. Juni 2007

Freier Dienstleistungsverkehr: Kommission drängt auf Beseitigung von Hindernissen für Sportwetten in Frankreich, Griechenland und Schweden

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen getroffen, um in Frankreich, Griechenland und Schweden bestehende Hindernisse für das freie Sportwettenangebot zu beseitigen. Frankreich und Schweden werden nach Prüfung der Antworten der beiden Länder auf die Aufforderungsschreiben von April und Oktober 2006 (siehe IP/06/436 und IP/06/1362) offiziell aufgefordert, ihr innerstaatliches Recht anzupassen. Dies erfolgt durch so genannte „mit Gründen versehene Stellungnahmen“, die die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag darstellen. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Im Falle Griechenlands hat die Kommission beschlossen, der Regierung ein offizielles Informationsersuchen über nationale Rechtsvorschriften, die das freie Angebot von Sportwetten behindern, zu übermitteln. Dieses Ersuchen ergeht in Form eines so genannten Aufforderungsschreibens (erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226). Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um zu antworten.

Frankreich und Schweden

Die Kommission wollte mittels der bereits ergangenen Aufforderungsschreiben feststellen lassen, ob die betreffenden Beschränkungen mit Artikel 49 EG-Vertrag vereinbar sind, der den freien Dienstleistungsverkehr garantiert. Nach Auffassung der Kommission ist dies nicht der Fall. Zudem konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Maßnahmen zur Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Zusammenhang mit Sportwetten notwendig, angemessen und nicht diskriminierend sind. Die vorhandenen nationalen Anbieter können nach Ansicht der Kommission nicht als Organisationen ohne Erwerbszweck betrachtet werden, da für sie strenge jährliche Ertragsziele bestehen und sie ihr breites Glücksspielangebot oftmals über gewinnorientierte Filialen erbringen. Die Kommission untersucht nun das grenzüberschreitende Angebot von Sportwetten, befasst sich in ihren Nachforschungen aber auch mit Fragen wie Werbung und Sponsoring.

In Frankreich werden den Geschäftsführern von Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, auf der Grundlage der derzeit geprüften nationalen Rechtsvorschriften strafrechtliche Sanktionen angedroht oder auferlegt. Die betreffenden Vorschriften wirken sich auch auf Sponsorenverträge im Fußball aus und führten unlängst dazu, dass ein Radteam von einem Rennen ausgeschlossen wurde.

Griechenland

Hier möchte die Kommission analog zu den anderen Fällen prüfen, ob die einschlägigen Maßnahmen mit Artikel 49 EG-Vertrag vereinbar sind, der den freien Dienstleistungsverkehr garantiert.

Hintergrund

Anlass für den Entschluss der Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht gaben – neben eigenen Erkenntnissen – Beschwerden mehrerer Dienstleistungsunternehmen gegen zehn Mitgliedstaaten. All diese Beschwerden beziehen sich (mit Ausnahme Österreichs, wo es um Rechtsvorschriften zu Spielcasinos geht) auf Beschränkungen des Angebots von Sportwetten. So wird beispielsweise von Anbietern selbst dann eine staatliche Konzession oder Lizenz verlangt, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassen sind. in einigen Fällen reichen die Einschränkungen bis zum Verbot der Werbung für Dienstleistungen oder der Teilnahme der eigenen Staatsangehörigen an solchen Wetten. Die Kommission führt mit allen Mitgliedstaaten Gespräche über Sportwetten, und hat mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass einige Mitgliedstaaten – darunter insbesondere Italien und Österreich - sehr positiv reagiert haben. Weitere Gespräche sind geplant, um mit allen Mitgliedstaaten zu einer zufriedenstellenden und praktikablen Lösung zu kommen.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des Allgemeininteresses (z.B. Verbraucherschutz) so erfolgen, „dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen“. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf die Notwendigkeit berufen, den Zugang seiner Bürger zum Spiel zu vermindern, wenn er sie gleichzeitig dazu anreizt und ermuntert, an staatlichen Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website