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IP/07/902

Brüssel, den 27. Juni 2007

Binnenmarkt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Irland, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich

Die Europäische Kommission wird gegen Frankreich und Luxemburg Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben, da sie es versäumt haben, ihren Verpflichtungen aus der Verordnung über Gemeinschaftsgeschmackmuster nachzukommen und der Kommission ihre jeweiligen Listen für die zuständigen Gerichte mitzuteilen. Ferner hat die Kommission beschlossen, Spanien eine begründete Stellungnahme und Irland ein förmliches Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 EG-Vertrag zu übermitteln, in denen die Mitgliedstaaten um vollständige Informationen ersucht werden, inwieweit sie dem Gerichtsurteil über die Umsetzung der Richtlinie über Vermiet- und Verleihrechte nachgekommen sind. Schließlich hat die Kommission das Vereinigte Königreich förmlich aufgefordert, die korrekte Umsetzung der Richtlinie über Vermiet- und Verleihrechte sicherzustellen. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Gerichte für das Gemeinschaftsgebrauchsmuster – Frankreich und Luxemburg

Die Kommission wird gegen Frankreich und Luxemburg Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben, da diese Länder der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht nachgekommen sind.

Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten auf ihren Hoheitsgebieten nationale Gerichte der ersten und zweiten Instanz benennen, die die ihnen mit der Verordnung übertragenen Aufgaben übernehmen Die Frist für die Übermittlung dieser Listen an die Kommission lief bereits am 6. März 2005 ab.

Irland, Spanien und Vereinigtes Königreich – Richtlinie über Vermiet- und Verleihrechte

Die Kommission wird Spanien eine begründete Stellungnahme und Irland ein förmliches Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 EG-Vertrag übermitteln, in denen sie aufgefordert werden mitzuteilen, inwieweit sie den Urteilen des Europäischen Gerichts bezüglich der Umsetzung der Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG über Vermiet- und Verleihrechte (mittlerweile in der Richtlinie 2006/115/ EG kodifiziert) nachgekommen sind. Dieser Richtlinie zufolge müssen Urheber angemessen vergütet werden, wenn ihre Werke in Bibliotheken an die Öffentlichkeit ausgeliehen werden, wobei bestimmte Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der Vergütung ausgenommen werden können.

Ferner hat die Kommission beschlossen, dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag bezüglich bestimmter Beschränkungen zu übermitteln, die in Abschnitt 67 des Gesetzes von 1988 über Urheberrechte, Gebrauchsmuster und Patente enthalten sind und die den Bestimmungen der Richtlinie über Vermiet- und Verleihrechte nicht genügen. Diese Richtlinie genehmigt Einschränkungen des Rechts der öffentlichen Wiedergabe (Artikel 8 Absatz 2) unter bestimmten strengen Auflagen (Artikel 10).

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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