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IP/07/898

Brüssel, den 27. Juni 2007

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit Auflagen Haftungsübernahme Österreichs für BAWAG-PSK

In Anwendung der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags hat die Europäische Kommission eine Bürgschaft über 900 Mio. EUR genehmigt, die der viertgrößten Bank Österreichs durch das „BAWAG-PSK-Sicherungsgesetz“ gewährt wurde. Die Genehmigung ist jedoch mit der Auflage verbunden, dass die Bank ihren Umstrukturierungsplan umsetzt und Ausgleichsmaßnahmen durchführt. Im November 2006 hatte die Kommission ein förmliches Verfahren eingeleitet, um die Vereinbarkeit dieser Haftungsübernahme mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags (IP/06/1601) eingehend zu prüfen.

Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Unternehmen in Schwierigkeiten können unter strikten Bedingungen staatliche Unterstützung erhalten. Die Kommission hat sichergestellt, dass diese Bedingungen im Fall BAWAG-PSK eingehalten sind. Die Umstrukturierung der Bank wird aller Voraussicht nach erfolgreich sein, und die geforderten Ausgleichsmaßnahmen werden die Wettbewerbsverzerrung auf ein Mindestmaß beschränken.“

Die BAWAG-PSK ist die viertgrößte Bank Österreichs. Als nicht-börsennotierter Bank- und Finanzkonzern ist sie in allen Bereichen der Finanzdienstleistungen innerhalb und außerhalb Österreichs tätig. Mit rund 157 „BAWAG“-Filialen und 1 300 „PSK-Filialen“ in Postämtern betreibt sie das größte zentral geleitete Zweigstellen-Netzwerk in Österreich. Sie hat 1,2 Mio. Privatkunden und über 60 000 Firmenkunden.

Die BAWAG hatte nach spekulativen Investitionen in den Jahren 1995 bis 2004 Verluste gemacht und konnte für 2005 keinen Jahresabschluss erstellen. Gewarnt durch die Presse, zogen Kunden im Frühjahr 2006 in großem Umfang Geld von den Sparkonten ab. Um eine ernste Liquiditätskrise zu verhindern, verabschiedete das österreichische Parlament das BAWAG-PSK-Sicherungsgesetz, mit dem der BAWAG-PSK eine Bürgschaft über 900 Mio. EUR gewährt wurde.

Die Kommission hat den von den neuen Eigentümern genehmigten Umstrukturierungsplan geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass damit die langfristige Rentabilität der Bank wiederhergestellt werden kann. Ferner wurden Ausgleichsmaßnahmen wie die Veräußerung von Vermögenswerten und die Beschränkung einiger Geschäftstätigkeiten vereinbart, um die durch die Beihilfe bewirkte Verzerrung des Wettbewerbs strikt zu begrenzen.

Bis 2006 befand sich die BAWAG-PSK mittelbar im vollständigen Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), der sie dann an ein Konsortium um den US-Investmentkonzern Cerberus Capital Management L.P. veräußerte. Das Closing erfolgte am 15. Mai 2007. Das Konsortium sagte zusätzlich zum Verkaufspreis eine Kapitalzuführung in Höhe von 600 Mio. EUR zu.


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