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IP/07/889

Brüssel, den 27. Juni 2007

Telekommunikation: Kommission klagt gegen Deutschland wegen „Regulierungsferien“

Im Streit um die Novelle des deutschen Telekommunikationsgesetzes wird die Kommission nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben, weil Deutschland es versäumt hat, neue Vorschriften aus dem deutschen Gesetz zu streichen, die der Deutschen Telekom AG trotz ihrer beherrschenden Stellung auf dem Breitbandmarkt eine Freistellung von der Regulierung bescheren könnten.

„Die Kommission hat Deutschland mehrfach gewarnt, dass es mit seinen neuen Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz gegen einschlägiges EU-Recht verstöß, ohne Erfolgt“, sagte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland von gesunden, wettbewerbsorientierten und reibungslos funktionierenden Märkten profitieren kann, und wir unterstützen sowohl den Wettbewerb als auch die Investitionstätigkeit. Deshalb haben wir heute beschlossen, vor Gericht zu ziehen.“

Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland hatte die Kommission im Februar 2007 ihren bekannten Standpunkt bekräftigt, dass das neue deutsche Gesetz die Wettbewerbsposition der Mitbewerber der Deutschen Telekom gefährdet und den Zugang neuer Marktteilnehmer zu den deutschen Märkten erschwert (siehe IP/07/237). Weiter hatte die Kommission betont, die neuen Vorschriften seien auch geeignet, den der Bundesnetzagentur als deutscher Regulierungsbehörde nach europäischem Recht zustehenden Ermessensspielraum zu beschneiden, wonach diese aufgrund einer gründlichen Marktanalyse zu entscheiden habe, ob Mitbewerbern der Zugang zum Markt gestattet wird oder nicht.

Obwohl die Kommission zu dieser Frage mehrere Gespräche mit Deutschland geführt und eine Fristverlängerung um weitere zwei Wochen gewährt hatte, zeigte sich Deutschland in seiner Antwort nicht gewillt, sein neues Telekommunikationsgesetz zu ändern, um den Bedenken der Kommmission nachzukommen. Stattdessen bestand Deutschland weiter auf seiner umstrittenen Position.

Im Mai 2007 hatte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eröffnet (siehe IP/07/595). Dennoch besteht die deutsche Regierung bis heute auf ihrer umstrittenen Auslegung der EU-Telekommunikationsvorschriften. Angesichts der fortbestehenden Rechtsunsicherheit hat die Kommission nun beschlossen, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen.

Hintergrund

In dem Ende Februar eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (siehe IP/07/237) geht es um Änderungen am deutschen Telekommunikationsgesetz, die in jenem Monat in Kraft traten. Diese Änderungen könnten in der Praxis dazu führen, dass das Hochgeschwindigkeits-Internetzugangsnetz (VDSL) der Deutschen Telekom AG vom Wettbewerb ausgeschlossen wird. Solch eine Freistellung von der Regulierung („Regulierungsferien“) könnte dabei ohne Konsultation der Kommission und der Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten gewährt werden, eine Konsultation, die jedoch nach den im EU-Telekommunikationsrecht vorgesehenen Bestimmungen zur Gewährleistung der Transparenz und des besseren Funktionierens des Binnenmarkts vorgeschrieben ist.

Deutschland hatte die fraglichen Vorschriften trotz frühzeitiger Warnungen der Kommission, dass diese gegen EU-Recht verstoßen würden, erlassen.

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationssektor: http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/


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