IP/07/870

Brüssel, den 25. Juni 2007

EU-Roamingverordnung tritt am 30. Juni in allen 27 Mitgliedstaaten in Kraft

Der Initiative der EU ist es zu verdanken, dass Mobiltelefonieren im Ausland ab diesem Sommer deutlich billiger wird. Mit der Veröffentlichung der EU-Roamingverordnung im Amtsblatt der EU am Ende dieser Woche wird diese wichtige Binnenmarktvorschrift am 30. Juni in allen 27 Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. So kann der Rechtsetzungsprozess, der am 12. Juli 2006 von der Kommission in Gang gesetzt wurde, in Rekordzeit abgeschlossen werden. Durch die Verordnung werden die übermäßigen Roamingentgelte gesenkt, die Touristen und Geschäftsreisende bisher bei der Nutzung ihres Mobiltelefons in anderen EU-Ländern in Kauf nehmen mussten. Die nationalen Regulierungsbehörden werden die Anwendung der neuen Roamingbestimmungen zusammen mit der Kommission genau beobachten, um Missbrauch zu verhindern.

„Endlich können die Europäer erleichtert aufatmen, da die EU-Roamingverordnung letztendlich in allen Mitgliedstaaten gelten wird. Wir hoffen, dass übermäßige Roamingentgelte nun endgültig der Vergangenheit angehören. Ich habe mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass einige Betreiber den neuen Eurotarif bereits ab dem 1. Juli anbieten“, so die für Telekommunikationsfragen verantwortliche Kommissarin Viviane Reding. „Die Kommission wird allerdings die Roamingentgelte, insbesondere für SMS und Datendienste, weiterhin beobachten, damit die Verbraucher in diesen Bereichen nicht unter überhöhten Preisen leiden und um sicherzustellen, dass in drei Jahren kein Regulierungsbedarf mehr besteht. Ich hoffe, dass die Betreiber nun begriffen haben, dass die EU handlungsfähig ist. Den Mobilfunkbetreibern möchte ich folgendes sagen: Handeln Sie jetzt und senken Sie schnell die Roamingentgelte für SMS und Datendienste, ansonsten sehen wir uns gezwungen, bald auch in diesem Bereich einzugreifen.“

Am 12. Juli 2006 schlug die Kommission eine EU-Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft vor, um eine Senkung der Roamingentgelte um bis zu 70 % zu bewirken (IP/06/978). Nach einer politischen Einigung in Rekordzeit – zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission –wurde die EU-Roamingverordnung nur 11 Monate später, am 7. Juni 2007, angenommen (s. IP/07/696 und MEMO/07/233).

Dank der EU-Verordnung werden Verbraucher ab diesem Sommer von einem so genannten „Eurotarif“ profitieren können, bei dem Höchstpreise für ausgehende (€ 0,49 ohne MwSt) und eingehende (€ 0,24 ohne MwSt) Anrufe im Ausland festgelegt sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Betreiber unterhalb dieser Obergrenzen miteinander konkurrieren werden. Die Höchstpreise werden 2008 und 2009 weiter gesenkt.

Zusammengefasst sieht das Ergebnis folgendermaßen aus:

• Mobilfunkbetreiber müssen allen ihren Kunden bis spätestens 30. Juli 2007 einen Eurotarif anbieten.
• Kunden ohne eine bereits bestehende Roaming-Option, die sofort reagieren, werden den Eurotarif ab spätestens 30. August 2007 nutzen können.
• Für Kunden, die nicht reagieren und die keine bestehende Roaming-Option haben, wird der Eurotarif automatisch ab 30. September 2007 gelten.
• Kunden, die bereits eine Roaming-Option haben, können sich ebenfalls für einen Eurotarif entscheiden und müssen ihren Betreiber von dieser Wahl unterrichten.

Die EU-Roamingverordnung, die von den EU-Bürgern begrüßt wurde (s. IP/06/1515), verpflichtet die Betreiber darüber hinaus, alle Kunden über Roaming-Preise zu informieren. Durch die so entstehende Transparenz können die Verbraucher leicht die besten Roaming-Angebote ausfindig machen. Sie sind insbesondere dann über die Preise informiert, wenn es am wichtigsten ist, nämlich während sie ihr Handy im Ausland benutzen.

Auf der Großkundenebene wird zwei Monate nach der Veröffentlichung ebenfalls eine Preisobergrenze für Roamingentgelte in Kraft treten, die Mobilfunkbetreiber sich gegenseitig berechnen. Für die nächsten 12 Monate wird diese Obergrenze bei € 0,30 liegen.

Am 30. Juni, nach der Veröffentlichung im Amtsblatt am 29. Juni, tritt die EU-Roamingverordnung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Sie wird drei Jahre lang gelten. Während dieser Zeit wird die Kommission die Durchführung der Verordnung zusammen mit den nationalen Regulierungsbehörden genau beobachten. Nach 18 Monaten wird die Kommission die Verordnung beurteilen und entscheiden, ob sie verlängert werden sollte und ob eine weitere Initiative erforderlich ist, um auch die Roamingentgelte für SMS und Datendienste zu regulieren.

Die Roaming-Website der Europäischen Kommission (IP/05/901) mit Beispielen für die in den einzelnen Ländern praktizierten Roamingentgelte finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/roaming

Siehe auch MEMO/07/251