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IP/07/849

Brüssel, den 18. Juni 2007

Beziehungen EU-Ukraine weiter gestärkt: Heute werden die Abkommen über Visumerleichterungen und Rückübernahme unterzeichnet

Am Rande des heutigen Kooperationsrats EU-Ukraine wird mit der Unterzeichnung eines Abkommens über Visumerleichterungen und eines Rückübernahmeabkommens ein wichtiger Schritt in den bilateralen Beziehungen getan. Die Unterzeichnung der Abkommen folgt auf die offizielle Aufnahme der Verhandlungen über ein neues verbessertes Abkommen, das zeigt, welche strategische Bedeutung der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zukommt.

"Ich freue mich sehr, dass die Abkommen über Visumerleichterungen und Rückübernahme unterzeichnet worden sind, denn einerseits erleichtern sie ukrainischen Bürgern das Reisen und gewährleisten andererseits die unverminderte Fortsetzung des Kampfes gegen illegale Migration", erklärte Vizepräsident Frattini, in der Kommission für das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständig. Er fügte hinzu: "Vor diesem Hintergrund können die EU und die Ukraine ihren Beziehungen eine neue Qualität verleihen; diese Abkommen sind dabei von besonderer Bedeutung: Die Intensivierung zwischenmenschlicher Kontakte kann wesentlich zum gegenseitigen Verständnis und zur Verbesserung unserer Beziehungen in allen Bereichen beitragen.

Am Rande des Kooperationsrats EU-Ukraine werden die Abkommen über Visumerleichterungen und die Rückübernahme von illegalen Einwanderern unterzeichnet. Die beiden Abkommen bieten Reiseerleichterungen und die Intensivierung zwischenmenschlicher Kontakte, während gleichzeitig gegen illegale Migration vorgegangen wird.

Das Abkommen über Visumerleichterungen vereinfacht die Verfahren zur Ausstellung von Kurzvisa für ukrainische Bürger. Nach dem neuen Abkommen muss innerhalb von zehn Tagen darüber entschieden werden, ob ein Visum ausgestellt wird; auch der bürokratische Aufwand in Bezug auf die vorzulegenden Papiere wurde reduziert. Für bestimmte Personengruppen wie etwa Verwandte, LKW-Fahrer, Geschäftsleute, Studenten, Journalisten und Mitglieder offizieller Delegationen gelten darüber hinaus vereinfachte Kriterien für die Ausstellung von Mehrfachvisa. Die von den Schengen-Mitgliedstaaten erhobenen Visagebühren wurden auf 35 EUR festgesetzt. Für bestimmte Personengruppen wie z. B. nahe Verwandte, Studenten, Behinderte, Journalisten und Rentner entfallen die Visagebühren ganz. Personen mit ukrainischem Diplomatenpass sind gemäß dem Abkommen von der Visumpflicht befreit.

Das Rückübernahmeabkommen enthält klare Verpflichtungen für die Behörden sowohl der Ukraine als auch der EU-Mitgliedstaaten und regelt, unter welchen Umständen und in welcher Form in ihrem Hoheitsgebiet illegal anwesende Personen zurückgenommen werden müssen. Diese Verpflichtungen gelten für Staatsangehörige der Ukraine und der EU-Mitgliedstaaten, aber auch für Drittstaatsangehörige und Staatenlose. Die Vorschriften über Drittstaatsangehörige und Staatenlose treten allerdings erst nach einer zweijährigen Übergangsphase in Kraft. Ein beschleunigtes Verfahren gilt für Personen, die in gemeinsamen Grenzregionen aufgegriffen werden und binnen weniger Tage zurückgeführt werden können. Das Abkommen enthält ferner die nötigen Klauseln zur Wahrung des Datenschutzes und der Grundrechte.

Die Abkommen treten in Kraft, wenn beide Parteien ihre internen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben, was – so steht zu hoffen – noch in diesem Jahr der Fall sein wird.

Weitere Informationen über die Tätigkeit von Vizepräsident Frattini finden sich auf seiner Website
http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm


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