Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

IP/07/848

Brüssel, 18. Juni 2007

Zögerliche Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption im privaten Sektor

Die Europäische Kommission nahm heute einen Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor an. Der Bericht stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten noch immer nicht alle Situationen, in denen Korruption im privaten Sektor vorkommen kann, unter Strafe gestellt haben.

Vizepräsident Franco Frattini, zuständiger Kommissar für das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit, erklärte dazu: „Wir müssen gegen Korruption sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor vorgehen, wo und wann immer sie auftaucht, weil sie eine Bedrohung für eine Gesellschaft darstellt, die im Einklang mit Recht und Gesetz lebt. Die Korruptionsbekämpfung im privaten Sektor ist deshalb so wichtig, weil Korruption den Binnenmarkt schädigt, den Wettbewerb verzerrt und die gesunde wirtschaftliche Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten bremst."

Lobend hob Frattini Belgien und das Vereinigte Königreich hervor, die die zentralen Punkte des Rahmenbeschlusses voll umgesetzt hätten. Er gab aber auch seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass so viele Mitgliedstaaten es bisher versäumt hätten, den Tatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit unter Einschaltung eines Mittelsmannes unter Strafe zu stellen oder ihre Vorschriften auch auf Einrichtungen ohne Erwerbszweck auszudehnen.

Ziel des Rahmenbeschlusses des Rates ist es sicherzustellen, dass Handlungen, bei denen jemand im Rahmen einer Geschäftstätigkeit im privaten Sektor einen unbilligen Vorteil verspricht, anbietet oder gewährt (aktive Bestechung) oder für sich fordert oder entgegennimmt (passive Bestechung), in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden. Der Beschluss zielt sowohl auf Unternehmen als auch auf Einrichtungen ohne Erwerbszweck ab. Außerdem stellt er sicher, dass auch juristische Personen für derartige Straftaten zur Verantwortung gezogen werden können.

Der Bericht stützt sich auf Informationen aus den Mitgliedstaaten und kommt im Kern zu dem Schluss, dass die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in den Mitgliedstaaten noch nicht sehr weit gediehen ist. Die Kommission richtet an die Mitgliedstaaten – auch diejenigen, die eigenen Angaben zufolge an den entsprechenden Gesetzesvorlagen arbeiten - daher das dringende Anliegen, sie möglichst bald umfassend über den Stand der Dinge zu informieren.

Der Bericht, dessen Vorlage in Artikel 9 des Rahmenbeschlusses vorgeschrieben ist, wird an den Rat weitergeleitet werden, der anhand dessen prüfen wird, inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen des Beschlusses nachgekommen sind.

Die Europäische Kommission wird im Herbst ein Arbeitspapier über die Verbindungen zwischen Korruption und organisiertem Verbrechen erstellen. Ferner wird sie im Rahmen des ersten, mit 18,5 Millionen Euro ausgestatteten Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung” anhand einer Ausschreibung spezifische Projekte in diesem Bereich auswählen.

Weitere Informationen zur Arbeit von Vizepräsident Frattini: http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website