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IP/07/832

Brüssel, den 14. Juni 2007

Zoll/Neue Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung: Personen, die in die EU einreisen oder die EU verlassen, müssen mitgeführtes Bargeld deklarieren

Ab dem 15. Juni 2007 müssen Reisende, die in die EU einreisen oder diese verlassen, mitgeführte Barmittel im Wert von  10 000 EUR oder mehr (bzw. den Gegenwert in anderen Währungen oder in anderen leicht konvertierbaren Werten wie Inhaberschecks) bei den Zollbehörden anmelden. Mit dieser neuen Vorschrift soll ein gemeinsames EU-weites Kontrollsystem zur Überwachung der Bargeldströme in die EU hinein und aus der EU hinaus eingeführt werden, um die bestehende EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche zu ergänzen, durch die bereits ein System zur Überwachung von Geldtransaktionen eingeführt wurde, die über Kredit- und Finanzinstitutionen abgewickelt werden .

„Diese neuen Vorschriften werden Terroristen das Ein- oder Ausführen von Bargeld, das zur Finanzierung illegaler Aktivitäten dienen soll, erschweren, ohne für die Mehrheit der Reisenden und Wirtschaftsbeteiligten einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zur Folge zu haben, da der Schwellenwert mit 10 000 EUR ausreichend hoch angesetzt wurde”, sagte der für Steuern und die Zollunion zuständige Kommissar László Kovács. „Auch werden die völlig legal Reisenden durch ein solches einfaches System gerechter behandelt, da sie dann nicht mehr verschiedenartigen Kontrollmaßnahmen unterliegen, je nach dem, wo sie in die Gemeinschaft einreisen oder diese verlassen.”

Die neuen Vorschriften ermächtigen die Zollbehörden, Personen und deren Gepäck zu kontrollieren und nicht angemeldetes Bargeld sicherzustellen.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, gegen Personen, die Bargeld in Höhe von 10 000 EUR oder mehr nicht angemeldet haben, ein Verfahren einzuleiten. Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen dass die verhängten Sanktionen der Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sind, damit sie eine abschreckende Wirkung entfalten.

Die Mitgliedstaaten müssen die durch die Anmeldungen und Kontrollen erhaltenen Informationen aufzeichnen und den für die Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche zuständigen Behörden zugänglich machen. Liegen Beweise dafür vor, dass das Bargeld zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung mitgeführt wird, können Mitgliedstaaten Informationen austauschen.

Hintergrund

Die neue Verordnung trägt einem Bericht der Kommission aus dem Jahr 2002 über die Überwachung von Bargeldbewegungen in die EU und aus der EU Rechnung. Darin wird die Zusammenarbeit der Zollbehörden von September 1999 bis Februar 2000 geschildert, um grenzüberschreitende Bargeldbewegungen von Beträgen über 10 000 EUR zu überprüfen. In diesem Zusammenhang stellte sich heraus, dass ganz erhebliche Bargeldbeträge und Vermögenswerte, wie Schecks, Wertpapiere, Edelsteine und Edelmetalle, im Wert von insgesamt 1,6 Milliarden Euro, davon 1,3 Milliarden in Bargeld, in die EU ein- oder ausgeführt wurden. Auch wenn nicht beziffert werden kann, welcher Anteil dieser Bargeldbewegungen der Geldwäsche dient, ist das bewegte Bargeldvolumen doch so groß, dass es eine potenzielle Gefahr für die Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten darstellt. Die Verbringung von Bargeld in die EU, um es in eine andere Währung umzutauschen, ist ein klassisches Geldwäscheszenario.

Da zu befürchten stand, die Anwendung des durch die EU Geldwäsche-Richtlinie eingeführten Überwachungssystems (Richtlinie 91/308/EWG, später ersetzt durch die Richtlinie 2005/60/EG) würde verstärkt zu grenzüberschreitenden Bargeldbewegungen in krimineller Absicht führen (siehe IP/02/955), schlug die Kommission im Juni 2002 vor, die Kontrollen auf Bargeldbewegungen auszudehnen.

Die neuen Vorschriften tragen außerdem der Sonderempfehlung IX zur Geldwäsche Rechnung, die von der Financial Action Task Force am 22. Oktober 2004 in Paris beschlossen wurde (die FATF ist eine internationale Organisation, deren Hauptziel in der Entwicklung und Förderung von Grundsätzen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung besteht). In der Sonderempfehlung IX werden die Regierungen aufgefordert, Maßnahmen einzuführen, die das Erfassen grenzüberschreitender Bargeldbewegungen ermöglichen.

Derzeit überwachen nicht alle Mitgliedstaaten Bargeldbewegungen über ihre Landesgrenzen hinaus, und diejenigen, die Kontrollen durchführen haben jeweils sehr unterschiedliche nationale Vorschriften. Dieses Fehlen einer EU-weiten Regelung untergräbt die Wirksamkeit der Kontrollen und bietet Gesetzeslücken, die von Straftätern ausgenutzt werden können. Die neuen Rechtsvorschriften harmonisieren deshalb auf EU-Ebene die derzeitigen einzelstaatlichen Regelungen, um einen gleichwertigen Kontrollstandard für alle Bargeldverkehre in und aus der EU sicherzustellen, ohne weitergehende nationale Maßnahmen, wie zum Beispiel innergemeinschaftliche Kontrollen, auszuschließen.

Weitere Informationen finden sich unter:

http://ec.europa.eu/eucashcontrols
Anmeldevordrucke finden sich unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/cash_controls/declaration_form/index_en.htm


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