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IP/07/829

Brüssel, den 14. Juni 2007

Antitrust: Gegenseitigkeitsverträge – Kommission prüft Verpflichtungszusagen von CISAC und 18 Verwertungsgesellschaften im EWR

Die Europäische Kommission hat beteiligte Dritte um Stellungnahme zu den Verpflichtungen aufgefordert, die CISAC und 18 Verwertungsgesellschaften angeboten haben, um die Bedenken auszuräumen, die die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Januar 2006 dargelegt hat (siehe MEMO/06/63). Sie befürchtet, dass bestimmte Klauseln des Mustervertrags von CISAC und dessen Umsetzung auf bilateraler Ebene durch die CISAC-Mitglieder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wettbewerbswidrige Elemente enthalten. Sollte die Marktprüfung positiv ausfallen, erlässt die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003, mit der die Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt werden.

Im Mustervertrag der CISAC und in den entsprechenden bilateralen Verträgen zwischen den Verwertungsgesellschaften ist die kollektive Wahrnehmung des Urheberrechts für alle Nutzungsarten geregelt, die unter das Recht zur öffentlichen Aufführung fallen, so z. B. die Darbietung von Musik in Bars, Nachtlokalen oder über das Internet. Das Recht zur öffentlichen Aufführung ermöglicht es Autoren von Musikwerken, die Ausstrahlung ihrer Werke durch gewerbliche Nutzer wie Fernsehkanäle und Radiosender zu genehmigen oder zu untersagen.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission geht es ausschließlich um bestimmte, relativ neue Formen der Urheberrechtsnutzung, und zwar um die Weiterverbreitung von Musik über Internet, Satellit und Kabelnetze. Die Kommission befürchtet, dass im Zusammenhang mit diesen neuen Formen der Nutzung des Urheberrechts bestimmte Klauseln der betreffenden Verträge möglicherweise gegen das im EG-Vertrag verankerte Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen (Artikel 81) verstoßen könnten. Folgende Klauseln sind betroffen:

i) Mitgliedschaftsbeschränkungen, nach denen Autoren (unabhängig von der Art der anschließenden Rechtenutzung) ihre Rechte ausschließlich auf die Verwertungsgesellschaft in ihrem eigenen Land übertragen dürfen;

ii) territoriale Beschränkungen, nach denen gewerbliche Nutzer ausschließlich von der jeweiligen nationalen Verwertungsgesellschaft eine Lizenz erhalten können, welche gleichzeitig auf das Gebiet dieses Landes beschränkt ist.

Nach eingehenden Gesprächen hat die CISAC sich verpflichtet, den Mustervertrag zu ändern. Ferner haben 18 Verwertungsgesellschaften im EWR (die fast 95 % des Marktes für die Lizenzierung von Urheberrechten abdecken) sich verpflichtet, diese Änderungen anzuwenden.

Der neue Vertrag enthält keine Mitgliedschaftsbeschränkungen mehr und die Ausschließlichkeitsklausel, nach der die gegenseitige Vertretung ausschließlich für das Gebiet der jeweiligen Verwertungsgesellschaft gilt, ist aufgehoben. Die Beteiligten kamen außerdem überein, dass in bilateralen Verträgen künftig Mehrgebietslizenzen zugelassen sind, die den jeweiligen Rechtebestand abdecken, sofern alle Verwertungsgesellschaften eine erschöpfende Liste objektiver Kriterien erfüllen. Mit dieser Kriterienliste soll unter anderem sichergestellt werden, dass sich der Wettbewerb unter den Verwertungsgesellschaften nicht negativ auf die Vergütung der Autoren auswirkt.

Die Kommission hat betroffene Dritte aufgefordert, bis zum 9. Juli 2007 zu den Verpflichtungsangeboten von CISAC und der 18 Verwertungsgesellschaften im EWR Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahmen werden anschließend von der Kommission geprüft. Sollte sich herausstellen, dass die vorgeschlagenen Verpflichtungen tatsächlich geeignet sind, die durch die restriktiven Vertragsklauseln aufgeworfenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, würde die Kommission eine sogenannte Entscheidung bezüglich Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003 erlassen.

In einer solchen Entscheidung nach Artikel 9 wird festgestellt, dass es keinen Anlass für ein weiteres Tätigwerden der Kommission gibt, wobei nicht beurteilt wird, ob ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften vorlag bzw. noch vorliegt. Wird jedoch gegen die in der Entscheidung genannten Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission ein Bußgeld von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes gegen die fragliche Partei verhängen, ohne dass sie eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht nachweisen muss.

Sollte die Prüfung der Stellungnahmen Dritter ergeben, dass die Verpflichtungsangebote nicht geeignet sind, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Bedenken auszuräumen, könnte die Kommission im Rahmen des Verfahrens eine Abhilfeentscheidung nach Artikel 7 der Verordnung 1/2003 erlassen und den Verwertungsgesellschaften im EWR vorschreiben, keine Beschränkungen hinsichtlich Mitgliedschaft oder Gebiet mehr anzuwenden.

Einzelheiten der vorgeschlagenen Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union C 128 veröffentlicht und können auch auf der folgenden Webseite abgerufen werden:
http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/index/by_nr_77.html#i38_698


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