Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/07/80

Brüssel, den 24. Januar 2007

Wettbewerb: EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe mehr als 750 Mio. EUR gegen Hersteller gasisolierter Schaltanlagen

Die EU-Kommission hat gegen insgesamt elf Unternehmensgruppen wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 750 712 500 EUR verhängt. Mit dem Kartell verstießen die Unternehmen gegen Artikel 81 des EG-Vertrags, in dem jegliche wettbewerbsbeschränkende Praktiken verboten werden. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi Japan AE Power Systems, Mitsubishi Electric Corporation, Schneider, Siemens, Toshiba und VA Tech. Für eine frühere Alstom-Tochter, die vier Monate vor Ende des Kartells von Areva übernommen wurde, haften Alstom und der Areva-Konzern gesamtschuldnerisch mit dem betreffenden Unternehmen, wobei sich die Haftung von Areva auf die Frist von der Übernahme bis zum Ende des Kartells vier Monate später beschränkt. Zwischen 1988 und 2004 waren die Unternehmen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt. ABB wurde die Geldbuße vollständig erlassen, weil es als erstes Unternehmen die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt und der Kommission Informationen über das Kartell vorgelegt hat. Bei der Geldbuße von 750 712 500 EUR handelt es sich um die Nt-höchste in einer Kartellsache; die Geldbuße von 396 562 500 EUR gegen Siemens, Deutschland, ist die höchste, die bisher gegen ein Unternehmen für einen einzelnen Kartellrechtsverstoß verhängt wurde.

Das für Wettbewerb zustänige Kommissionsmitglied Neelie Kroes kommentierte die Geldbuße mit folgenden Worten: „Die Kommission hat ein Kartell beseitigt, das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat, und damit erneut unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit ist, Kartelle und den durch sie bewirkten Schaden für die europäische Wirtschaft ungestraft zu lassen. Die Kommission hat auch gezeigt, dass sie in der Lage ist, selbst gegen Kartelle vorzugehen, die ihre Tätigkeiten mit modernsten Techniken verschleiern".

Bei gasisolierten Schaltanlagen (GIS) handelt sich um schweres elektrisches Gerät, das zur Kontrolle des Energieflusses in Stromnetzen eingesetzt wird und ein wichtiger Bestandteil von schlüsselfertigen Umspannwerken ist. Umspannwerke sind Hilfskraftanlagen, in denen elektrischer Strom von Hoch- in Niederspannung oder umgekehrt umgewandelt wird. GIS werden sowohl als fester Bestandteil eines schlüsselfertigen Umspannwerks als auch als gesondertes Zubehör verkauft, das erst noch eingebaut werden muss. In der Regel werden GIS einschließlich der damit verbundenen Serviceleistungen wie Anlieferung, Testläufe und Isolierung angeboten. Öffentliche Versorgungsunternehmen und andere Abnehmer versuchen zumeist mittels Ausschreibungen, die für sie am besten geeigneten GIS zum günstigsten Preis zu erwerben.

Die Untersuchung, die durch einen Antrag von ABB auf Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002 ausgelöst wurde (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23), begann mit unangekündigten Nachprüfungen in den Geschäftsräumen betroffener Unternehmen im Mai 2004.

Das Kartell

Aufgrund zahlreicher Dokumente (u.a. zweier schriftlicher Vereinbarungen aus dem Jahr 1988) und Unternehmenserklärungen, die der Antragsteller vorgelegt hatte, sowie von Beweisen, die die Kommission bei ihren Nachprüfungen vorgefunden hatte, gelangte die Kommission in ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Unternehmen an einem rechtswidrigen Kartell mitgewirkt hatten. Die Kommissionsakte umfasst rund 25 000 Seiten mit Beweisunterlagen, die sich über den gesamten Kartellzeitraum erstrecken.

Spätestens seit 1988, als sie eine schriftliche Vereinbarung trafen, unterrichteten die Anbieter sich gegenseitig von Aussreibungen für GIS und koordinierten ihre Gebote, um jedem Kartellmitglied den ihm aufgrund der vereinbarten Quote zustehenden Anteil an Projekten zu sichern. Ersatzweise hatten sie vereinbart, Mindestgebotspreise einzuhalten. Ferner einigten sich die Kartellmitglieder, dass die japanischen Unternehmen nicht in Europa und die europäischen Unternehmen nicht in Japan verkaufen. In Europa ausgeschriebene Aufträge wurden üblicherweise entsprechend den Kartellregeln untereinander aufgeteilt; erhielt ein Mitglied den Zuschlag für ein Projekt außerhalb seines Stammlandes, wurde dies seiner Gesamtquote zugerechnet. Obwohl sie dem europäischen GIS-Markt nahezu vollständig ferngeblieben waren, wurden aus diesem Grunde auch die japanischen Unternehmen zu einer Geldbuße verurteilt; ihr Einverständnis, bei europäischen Ausschreibungen nicht mitzubieten, trug unmittelbar zur Einschränkung des Wettbewerbs auf dem EU-Markt bei.

Die Kartellmitglieder trafen sich regelmäßig. Dabei wurden auf Führungsebene strategische Fragen erörtert, während auf niedrigerer Ebene Projekte aufgeteilt und für die Unternehmen, die bei den entsprechenden Aufträgen leer ausgehen sollten, Scheinangebote vorbereitet wurden, um den Eindruck echten Wettbewerbs zu erwecken.

Die Kartellmitglieder verwendeten ausgeklügelte Mittel, um ihre Fühlungnahmen zu verbergen. So wurden sowohl für die Unternehmen als auch für einzelne Personen Codenamen verwendet. In den letzten Jahren des Kartells kommunizierten die Mitglieder über anonyme E-Mail-Adressen mittels verschlüsselter Botschaften. In einer Nachricht zwischen zwei Organisatoren des Kartells heißt es: „Zugang zu [unserem Mailsystem] vom privaten PC oder sonstigem Computer, der leicht mit Ihnen in Verbindung gebracht werden kann, ist absolut zu unterbinden. Dies gefährdet die Sicherheit des ganzen [Kartell-] Netzes. Ebenfalls absolut zu unterbinden ist das Senden von Emails von Ihrem Firmencomputer an ein AMB [d.h. ein anonymer Briefkasten]. Auch dadurch wird die Sicherheit des ganzen Netzes gefährdet“.

Geldbußen

Bei diesen Verhaltensweisen handelt es sich um sehr schwerwiegende Verstöße gegen das europäische Kartellrecht. In den Geldbußen werden der Umfang des betreffenden EWR-Produktmarktes, die lange Dauer des Kartells und die Größe der beteiligten Unternehmen berücksichtigt. Die Geldbußen von Siemens, Alstom und Areva wurden wegen ihrer führenden Rolle im Kartell (die Unternehmen fungierten als Kartellsekretariat) um 50% heraufgesetzt. Wegen Wiederholungstäterschaft wurde auch die Geldbuße gegen ABB um 50% erhöht. Die Geldbuße gegen ABB wird jedoch vollständig erlassen; andernfalls hätte sie 215 156 250 EUR betragen.

Üblicherweise richtet die Kommission ihre Entscheidungen an sämtliche juristischen Personen, die für die Zuwiderhandlungen verantwortlich sind. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung gelten Mutter- und Tochtergesellschaften eines Konzerns als Teil des gleichen Unternehmens, wenn die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das geschäftliche Verhalten ihrer Tochtergesellschaften ausübt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Muttergesellschaft bestimmenden Einfluss auf eine 100%ige Tochtergesellschaft ausübt. Zur rechtlichen Haftung für die Zuwiderhandlung und die entsprechende Geldbuße können sowohl das Tochterunternehmen, dass tatsächlich an dem Kartell beteiligt war, als auch die Muttergesellschaften, die tatsächlich zu jenem Zeitpunkt einen bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten des Tochterunternehmens ausübten, herangezogen werden.

Geldbußen und Ermäßigungen

Name und Sitz des Unternehmens
Ermäßigung (%)
Ermäßigung
(EUR)
Geldbuße *
(EUR)
ABB, Schweiz
100%
215 156 250
0
Alstom, Frankreich
-
-
65 025 000
Areva, Frankreich**
-
-
53 550 000
Fuji, Japan
-
-
3 750 000
Hitachi, Japan
-
-
51 750 000
Japan AE Power Systems, Japan***
-
-
1 350 000
Mitsubishi Electric Corporation, Japan
-
-
118 575 000
Schneider, Frankreich
-
-
8 100 000
Siemens, Deutschland
-
-
396 562 500
Siemens, Österreich****
-
-
22 050 000
Toshiba, Japan
-
-
90 900 000
SUMME


750 712 500

(*) = Geldbuße für das Unternehmen – einige betroffene juristische Personen werden gesamtschuldnerisch für die gegen andere juristische Personen verhängte Geldbuße oder einen Teil davon haftbar gemacht.

(**) = Der Betrag der Geldbuße für Alstom setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen: 11.475.000 EUR für den Zeitraum vor Eingliederung des Schaltanlagengeschäfts in eine Tochtergesellschaft 1992, für die Alstom alleine haftet, sowie 53.550.000 EUR, für die Alstom gesamtschuldnereisch mit diesem Tochterunternehmen haftet, für den Zeitraum bis zum Verkauf der Tochtergesellschaft an den Areva-Konzern kurz vor Ende der Zuwiderhandlung im Januar 2004. Die Muttergesellschaften des Areva-Konzerns haften gesamtschuldnerisch mit diesem Tochterunternehmen für die Zeit nach der Übernahme.

(***) Gemeinschaftsunternehmen von Fuji, Hitachi und Meidensha, Japan.

(****)Geldbuße für die von VA Tech begangene Zuwiderhandlung; das Unternehmen war anschließend von Siemens übernommen worden.

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und Teile der veröffentlichten Entscheidung als Beweis vorlegen, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, ohne dass dieser wegen der Geldbuße der Kommission gemindert wird. Zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung wurde ein Grünbuch veröffentlicht (vgl. IP/05/1634 und MEMO/05/489).

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich in MEMO/07/29.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website