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Kommission begrüßt Entscheidungen des Rates für langfristiges Fischereimanagement

European Commission - IP/07/809   12/06/2007

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IP/07/809

Brüssel, den 12. Juni 2007

Kommission begrüßt Entscheidungen des Rates für langfristiges Fischereimanagement

Die Kommission begrüßt die im Rat erzielten politischen Einigungen über zwei wichtige Vorschläge zur Fischereipolitik. Die Minister haben ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich des mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für die Dorschbestände der Ostsee ausgeräumt und somit die vom Rat im Dezember 2006 für den Fall der Nichteinigung beschlossene automatische Reduzierung der Fangquoten vermieden. Sie haben sich außerdem auf eine Regelung zur Neuverteilung bereits bezahlter, aber noch nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und Grönland geeinigt, um ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen. Zuvor wurden gestern einige wichtige Maßnahmen beschlossen, darunter mehrjährige Wiederauffüllungspläne für Aal und Roten Thun sowie ein Mehrjahresplan für die Plattfischbestände in der Nordsee (vgl. IP/07/788).

Der für Fischerei und maritime Angelegenheiten zuständige Kommissar Joe Borg sagte hierzu: „Die Annahme von vier langfristigen Wiederauffüllungsplänen durch den Rat zeigt, dass die EU den 2002 in Johannesburg etablierten Grundsatz der Bestandsbewirtschaftung zwecks Erzielung des höchstmöglichen Dauerertrags ernst nimmt. Damit die Pläne Wirkung zeigen, müssen die erzielten Fortschritte aber auch bei der Festsetzung der TAC und Quoten sowie begleitender Maßnahmen Ende 2007 ihren Niederschlag finden.

Der Rat hat eine politische Einigung über den von der Kommission erstmals am 24. Juli 2006 vorgeschlagenen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Dorschbestände der Ostsee erzielt. Mit Hilfe des Plans soll die fischereiliche Sterblichkeit bei den beiden Dorschbeständen der Ostsee (dem östlichen und dem westlichen Bestand) stufenweise auf das von der Wissenschaft empfohlene Niveau reduziert werden, um langfristig stabile Fangmöglichkeiten und hohe Erträge zu gewährleisten. Dieses Ziel soll durch eine gestufte Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit in Verbindung mit einer Regelung zur fortlaufenden Einschränkung des Fischereiaufwands verwirklicht werden. Die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sollen ebenfalls wesentlich ausgebaut werden.

Die Einigung ermöglicht mehr Flexibilität für kleine Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 8 bis 12 Metern, die nunmehr eine begrenzte Zahl von Fangtagen, die ihnen für den Rest des Jahres zugeteilt wurden, während der Sommer-Sperrzeiten in Anspruch nehmen dürfen. Solche Schiffe können für jeden Monat der Sperrzeit bis zu fünf Tagen übertragen, also bis zu fünf Tagen für die westliche Ostsee, wo das Sommerfangverbot einen Monat beträgt, und bis zu 10 Tagen für die östliche Ostsee mit ihrem zweimonatigen Fangverbot. Wenigstens zwei der übertragenen Fangtage müssen aufeinanderfolgend genutzt werden.

Der Golf von Riga wurde aus dem Plan ausgeschlossen, weil die Salinität des Wassers dort für Dorsch zu niedrig ist. Diese Ausnahmeregelung wird nur wirksam, wenn bei Überprüfungen nachgewiesen wird, dass die Dorschfänge im Golf von Riga nicht mehr als 1,5 % der Gesamt-Dorschfänge der Gebiete 25-28 ausmachen. Wird anhand von Daten und wissenschaftlichen Gutachten aufgezeigt, dass dieser Grenzwert überschritten wird, so gilt der Plan auch für den Golf von Riga. In dem Plan ist außerdem vorgesehen, dass die Untergebiete 27 und 28.2 künftig ausgeschlossen werden können, sofern die dortigen Dorschfänge auf weniger als 3 % der Gesamt-Dorschfänge der Gebiete 25-28 sinken.

Ferner schreibt der Plan vor, dass Fischereifahrzeuge, die aus der östlichen in die westliche Ostsee oder in umgekehrter Richtung fahren, zunächst den gesamten an Bord befindlichen Dorsch anlanden müssen, bevor sie den Fischfang im jeweils anderen Gebiet aufnehmen. Diese Vorschrift wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Für 2008 entfällt diese Anlandeverpflichtung, sofern die Fischereifahrzeuge bei Aufnahme der Fangtätigkeit im „neuen“ Gebiet nicht mehr als 150 kg Dorsch an Bord haben. Diese Ausnahmeregelung ist auf ein Jahr befristet und soll den Mitgliedstaaten Zeit geben, die zur Überwachung und Durchsetzung der Vorschrift erforderlichen Kontrollmechanismen einzurichten.

Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission war (in Artikel 9) vorgesehen, dass Mitgliedstaaten, die ihre einschlägige Flottenkapazität endgültig reduziert haben, zusätzliche Fangtage zugeteilt werden können. Dieser Artikel wurde in die endgültige Fassung der Verordnung nicht aufgenommen. Stattdessen hat die Kommission in einer Erklärung ihre Absicht kundgetan, dem konstanten Abbau von Flottenkapazität mit einem Vorschlag zur einmaligen Zuteilung von bis zu vier zusätzlichen Tagen, an denen sich die Schiffe 2008 außerhalb des Hafens aufhalten dürfen, Rechnung zu tragen. Diesen Vorschlag wird die Kommission im Herbst im Rahmen ihres Vorschlags für die Ostsee-Fangmöglichkeiten für 2008 vorlegen. In einer zweiten Erklärung schlägt die Kommission vor, Anreize für die Ausstattung von Schiffen mit elektronischen Meldesystemen und satellitengestützten Schiffsüberwachungssystemen zu schaffen.

Der Rat erzielte außerdem eine Einigung über ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland. Das neue Abkommen hat eine Laufzeit von sechs Jahren ab 1. Januar 2007 und ist bereits vorläufig in Kraft getreten. Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU für die Einräumung von Fangrechten für diverse Arten beläuft sich auf 15 847 244 EUR, wovon 25 % der grönländischen Fischereipolitik zugute kommen sollen. Zusätzlich zur finanziellen Gegenleistung der EU wird Grönland voraussichtlich 2 Mio. EUR in Form von Lizenzgebühren der Reeder einnehmen. Der Rat konnte sich ferner auf ein Verfahren einigen, nach dem die Kommission nunmehr die Möglichkeit hat, bei Nichtausschöpfung bereits bezahlter Fangmöglichkeiten Übertragungen unter den Mitgliedstaaten vorzunehmen. Für jeden Bestand wurde ein Stichtag festgesetzt, der so spät in der Fangsaison liegt, dass das Vorrecht der Mitgliedstaaten auf Verwaltung und Übertragung ihrer eigenen Quoten nicht angetastet wird, zugleich aber ausreichend Zeit lässt, sodass die Empfänger der Fangmöglichkeiten diese noch nutzen können.

Diese Regelung wird der Verpflichtung gerecht, die die Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat eingegangen ist, im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis für die EU zu erzielen, ohne dass der Grundsatz der relativen Stabilität in Frage gestellt wird. Bei der Neuzuteilung von Fangmöglichkeiten nach dieser Regelung handelt es sich um vorübergehende Maßnahmen, die nur für das Bezugsjahr gelten und nicht als Präzedenzfälle für die künftige Zuteilung von Fangmöglichkeiten zu werten sind. Bei der Behandlung von Grönland-Quoten im Austausch mit Drittländern gibt es keine Veränderungen. Da die Kohärenz der externen Fischereiabkommen unbedingt erforderlich ist, hat der Rat die Kommission aufgefordert, 2007-2008 einen Vorschlag für die Neuzuteilung ungenutzter Fangmöglichkeiten vorzulegen, der anschließend für alle partnerschaftlichen Fischereiabkommen gelten soll.

Der Rat hat ferner Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Mitteilung der Kommission über eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei begrüßt. Der Rat wird dieses Thema im weiteren Verlauf des Jahres ausführlicher erörtern.


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