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IP/07/801

Brüssel, 12. Juni 2007

Bankenwesen: Kommission konsultiert Branche zu Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (2001/24/EG) eingeleitet, die ihr Klarheit darüber verschaffen soll, ob diese Richtlinie ihre Ziele voll und ganz erfüllt, ob ihr Geltungsbereich auf grenzübergreifende Bankengruppen ausgeweitet werden könnte und wie Hindernisse für die Übertragung von Vermögenswerten innerhalb solcher Gruppen ausgeräumt werden könnten. Alle Interessengruppen werden gebeten, bis zum 30. September 2007 zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: “Diese Richtlinie bietet einen soliden Rahmen für den Umgang mit Kreditinstituten, die Konkurs anmelden oder umstrukturiert werden. Nun müssen wir sicherstellen, dass die Richtlinie den Anforderungen und Herausforderungen der zunehmenden Integration der europäischen Finanzmärkte gerecht wird. Ich fordere alle interessierten Kreise auf, uns mitzuteilen, wie diese Richtlinie ihrer Meinung nach verbessert werden könnte.”

Die Richtlinie 2001/24/EG soll sicherstellen, dass bei der Sanierung oder Liquidierung eines Kreditinstituts und seiner Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Einheit und Universalität verfahren wird, d.h. es sollte nur ein Liquidationsverfahren geben, bei dem das Kreditinstitut als eine Einheit betrachtet wird. Der Geltungsbereich der Richtlinie ist jedoch insofern begrenzt, als er lediglich Kreditinstitute mit Zweigniederlassungen umfasst, aber Probleme, die sich aus der Sanierung und Liquidierung grenzübergreifender Bankengruppen ergeben können, außer Acht lässt.

Die Interessengruppen werden gebeten, 1.) darzulegen, welche Probleme sich bei der grenzübergreifenden Sanierung und Liquidierung von Bankengruppen stellen und welche Hindernisse für die Übertragung von Vermögenswerten in einer Krisensituation bestehen, und 2.) mitzuteilen, welche Lücken und Zweideutigkeiten sie bislang in der Richtlinie festgestellt haben.

Die Konsultation findet im Rahmen der derzeitigen Überprüfung der EU-Aufsichtsregelungen statt, die sich auf die größten Schwierigkeiten des derzeitigen Rahmens konzentriert, insbesondere das Liquiditätsrisikomanagement, die letzte Refinanzierungsstelle der Kreditinstitute, das Krisenmanagement, Einlagensicherungssysteme und Sanierung und Liquidation. Die Ergebnisse werden in den Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG (Eigenkapitalrichtlinie) einfließen, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2011 vorlegen muss.
Die Konsultation läuft bis zum 30. September 2007, das Konsultationspapier ist erhältlich unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/windingup/index_de.htm


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