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Brüssel, den 24. Januar 2007

Kommission schlägt wegweisendes Paket von Regeln für Flughäfen vor

Die Europäische Kommission hat heute ein „Flughafenpaket“ angenommen, das drei Schlüsselinitiativen umfasst: einen Richtlinienvorschlag zu Flughafenentgelten, eine Mitteilung zu Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa und einen Bericht über die Anwendung der Bodenabfertigungsrichtlinie. Im Mittelpunkt des Pakets steht die Rolle der Flughäfen bei der weiteren Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrsbinnenmarkts. Es trifft Festlegungen für die künftige Regulierung von Flughäfen in Europa, indem eine Konvergenz der Regulierung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet wird.

Jacques Barrot, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „In Übereinstimmung mit den Zielen der Agenda von Lissabon kommt den europäischen Flughäfen eine Schlüsselrolle als treibende Kraft für die Gewährleistung der wirtschaftlichen und sozialen Wettbewerbsfähigkeit Europas zu. Bislang stehen die europäischen Flughäfen unterschiedlichen regulatorischen, kommerziellen und externen Herausforderungen in Fragen wie Kapazität, Finanzierung und Umwelt gegenüber. Ziel dieser neuen Maßnahmen ist die Schaffung einheitlicher Regeln, die in gleicher Weise in ganz Europa angewendet und durchgesetzt werden.“ „Viele Überlegungen und Konsultationsergebnisse sind in die Ausarbeitung dieses Pakets eingeflossen, und ich bin überzeugt, dass es einen Meilenstein bei der Schaffung eines gesamteuropäischen Regulierungsrahmens für europäische Flughäfen darstellt“, fügte er hinzu.

Der ambitionierte Vorschlag für eine Richtlinie über Flughafenentgelte wird die Beziehungen zwischen Flughafenbetreibern und Flughafennutzern neu definieren, da eine vollkommene Transparenz, die Konsultation der Nutzer und die Anwendung des Prinzips der Nichtdiskriminierung bei der Berechnung von Entgelten, die von Nutzern erhoben werden, vorgeschrieben werden. Außerdem ist in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige nationale Behörde mit weit reichenden Befugnissen damit zu betrauen, Streitfragen zu entscheiden, um rasche Lösungen herbeizuführen.

Die Mitteilung zur Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa stellt einen umfassenden Aktionsplan vor, mit dem eine kohärente Strategie zum verantwortungsvollen Umgang mit der Überlastung auf europäischen Flughäfen verfolgt wird. Fünf besonders herausgestellte Hauptmaßnahmen zur Bewältigung des Verkehrswachstums auf unter Umweltgesichtspunkten nachhaltige Weise sind: optimierte Nutzung der vorhandenen Kapazität; kohärenter Ansatz für den sicheren Flughafenbetrieb; Förderung der „Ko-Modalität“; Verbesserung der Umweltkapazität von Flughäfen und des Planungsrahmens für neue Flughafeninfrastruktur; Entwicklung und Einführung kosteneffizienter technologischer Lösungen.

Der erste Bericht über die Anwendung der Bodenabfertigungsrichtlinie belegt die positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsöffnung der Bodenabfertigungsmärkte auf europäischen Flughäfen, die mit der ersten Phase der Liberalisierung verbunden sind. Auf der Grundlage dieses Berichts werden Erörterungen der als nächstes notwendigen Schritte folgen.
Weitere Informationen über das Flughafenpaket:

http://ec.europa.eu/transport/air_portal/airports/index_en.htm