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IP/07/788

Brüssel, den 11. Juni 2007

Kommission begrüßt Entscheidungen des Rates über Maßnahmen zur Wiederauffüllung erschöpfter Fischbestände, zur Stärkung der regionalen Beiräte und zum Schutz der Aquakultur vor nicht heimischen Arten

Die Kommission begrüßt die heute in Luxemburg getroffene Entscheidung des Rates, fünf Vorschläge über fischereipolitische Maßnahmen anzunehmen. Gegenstand der Vorschläge sind Maßnahmen zur Wiederauffüllung des stark erschöpften Bestands des Europäischen Aals, die Umsetzung des internationalen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun in europäisches Recht sowie ein Bewirtschaftungsplan für die Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee. Der Rat hat außerdem eine Verordnung über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur sowie eine Verordnung über die Gewährung zusätzlicher Finanzmittel für die regionalen Beiräte angenommen. Die Diskussionen im Hinblick auf eine politische Einigung über den Mehrjahres-Bewirtschaftungsplan für die Dorschbestände der Ostsee sowie das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Grönland waren zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht abgeschlossen.

Der für Fischerei und maritime Angelegenheiten zuständige Kommissar Joe Borg sagte hierzu: „Die heutigen Entscheidungen des Rates sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nachhaltigkeit der europäischen Fischerei. Ich freue mich, dass die stark erschöpften Bestände des Europäischen Aals sowie des Roten Thuns schon bald den Schutz erhalten werden, den sie so dringend brauchen. Dieser Schutz kommt nicht einen Tag zu früh.“

Europäischer Aal

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals im Oktober 2005 vorgelegt. Die Kommission begrüßt, dass der Rat nach ausführlichen Diskussionen anlässlich seiner Tagungen im April und Mai eine Einigung über die Wiederauffüllungsmaßnahmen erzielt hat, die für die Erholung des Bestands maßgeblich sind. Nach der neuen Verordnung muss jeder Mitgliedstaat der Kommission bis zum 31. Dezember 2008 einen nationalen Bewirtschaftungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen er einleiten wird, um die Abwanderung von 40 % der adulten Blankaale aus den Binnengewässern ins Meer und in die Laichgebiete zuzulassen. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, spezifische Pläne für die einzelnen Aaleinzugsgebiete ihres Hoheitsgebietes vorzulegen. Erstreckt sich ein Einzugsgebiet auf mehrere Mitgliedstaaten, so sollten diese gemeinsame Pläne ausarbeiten. Die Bewirtschaftungspläne werden vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) der Kommission geprüft, bevor die Kommission sie genehmigt.

Mitgliedstaaten, die eine Befischung von Glasaalen (Jugendstadium) erlauben, behalten 60 % der jährlichen Fänge der Aufstockung der europäischen Binnengewässer vor, damit mehr adulte Aale ins Meer gelangen. Der Wert von 60 % soll bis 2013 stufenweise erreicht werden. Sofern die Preise für Glasaale zur Bestandsaufstockung einerseits und für Glasaale, die für andere Zwecke vermarktet werden, andererseits erheblich auseinanderklaffen, wird der Prozentsatz der für Besatzmaßnahmen bestimmten Aale vorübergehend reduziert.

Roter Thun
Der Rat hat den Kommissionsvorschlag zur vorläufigen Umsetzung des Mehrjahres-Wiederauffüllungsplans für Roten Thun gemäß der Empfehlung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) vom November 2006 in europäisches Recht angenommen. Mit dieser Anpassung wurde zugleich eine endgültige Quote von 16 779,55 Tonnen für die EU-Fischerei auf Roten Thun in Ostatlantik und Mittelmeer festgesetzt. Im Dezember 2006 hatte der Rat in Erwartung der auf der ICCAT-Sitzung am 29.-31. Januar in Tokyo zu treffenden endgültigen Entscheidung der ICCAT-Mitglieder über die Aufteilung der zulässigen Gesamtfangmenge 2007, die sich auf 29 500 Tonnen beläuft, für die EU-Fischereifahrzeuge eine vorläufige zulässige Gesamtfangmenge von 9 397,70 Tonnen festgesetzt. Die EU-Quote teilen sich Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal und Spanien (Zugriff auf die tabellarische Aufstellung über den Link, siehe unten). Der Wiederauffüllungsplan gilt ab 13. Juni 2007, während die Vorschriften über die Mindestanlandegrößen bis spätestens 30. Juni in Kraft treten werden.

Plattfischbestände der Nordsee

Der Rat hat einen Mehrjahresplan zur Bewirtschaftung der Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee angenommen. Nachdem der ICES in einem Gutachten darauf hingewiesen hatte, dass sich der Schollenbestand der Nordsee außerhalb sicherer biologischer Grenzen befindet, und nach Konsultationen mit der Fischwirtschaft hat die Kommission 2005 einen Mehrjahresplan vorgeschlagen. Der Plan wird sowohl die Schollen- als auch die Seezungenbestände erfassen, weil diese beiden Arten insbesondere in der Baumkurrenfischerei gemeinsam befischt werden. Mit dem Plan werden Parameter für die gemeinsame Bewirtschaftung dieser beiden Arten nach einem zweiphasigen Konzept aufgestellt: Die Bestände müssen zunächst sichere biologische Grenzen erreichen, bevor sie in einem Umfang befischt werden können, der langfristig den höchstmöglichen Dauerertrag gewährleistet. Der Plan enthält die Grundsätze für die Festsetzung der jährlichen zulässigen Fangmengen und Anpassungen des Fischereiaufwands der betroffenen Flotten.

Regionale Beiräte

Zur Änderung der Rechtsgrundlage für die regionalen Beiräte, die der Rat heute angenommen hat, sagte Kommissar Borg: „Dank einer gesicherten Finanzierungsgrundlage wird die wichtige Rolle, die die regionalen Beiräte schon jetzt in der GFP spielen, weiter gestärkt.“ Der Beschluss zur Einsetzung der regionalen Beiräte wird dahingehend geändert, dass diese künftig mehr EU-Fördermittel erhalten als bisher. Nach den neuen Bestimmungen übernimmt die EU auch langfristig bis zu 90 % der Kosten der Beiräte; die Förderung wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nach fünf Jahren eingestellt. Die Jährliche Mittelzuweisung pro Beirat beläuft sich auf 250 000 EUR. Die Kommission hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass auch die Rechtsgrundlage geändert werden soll, damit genügend Mittel für Übersetzungen und Verdolmetschungen bereitstehen, um eine vollständige, gleichberechtigte Teilnahme aller Stakeholder an der Arbeit der regionalen Beiräte zu ermöglichen.

Nicht heimische Arten in der Aquakultur

Die heue angenommene Verordnung des Rates regelt die Einführung nicht heimischer Arten in der Aquakultur, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern. Die Einführung solcher Arten kann sich nachteilig auf die Ökosysteme auswirken und einen erheblichen Rückgang der biologischen Vielfalt verursachen. In Zukunft kann die Gemeinschaft den mit neuen Arten, von denen ein geringes Risiko ausgeht, verbundenen Nutzen im Interesse der Weiterentwicklung der Aquakultur optimieren und zugleich darauf vertrauen, dass das neue System von einzelstaatlichen Genehmigungen diejenigen Kandidaten, von denen Gefahren ausgehen können, und mit ihnen verbundene „Trittbrettfahrer“ aussortieren wird. Die Maßnahmen in dem Vorschlag der Kommission wurden einer eingehenden Anhörung über mehrere Jahre unterzogen. Sie stützen sich auf die freiwilligen Verhaltensregeln des Internationalen Rates für Meeresforschung und der Beratenden Kommission für Europäische Binnenfischerei. „Die Annahme der neuen Verordnung ist ein weiterer Fortschritt bei der Verwirklichung der EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur,“ so Kommissar Borg.

Quellen

Europäischer Aal

Aalfischerei: Kommission fordert saisonales Fangverbot bis zur Genehmigung einzelstaatlicher Bewirtschaftungspläne
http://ec.europa.eu/fisheries/press_corner/press_releases/archives/com05/com05_54_de.htm

Roter Thun

Kommission: „Einschneidende Maßnahmen der ICCAT bieten realistische Chancen für eine nachhaltige Befischung von Rotem Thun“
http://ec.europa.eu/fisheries/press_corner/press_releases/archives/com06/com06_88_de.htm

Europäische Kommission mit den von der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik festgesetzten Fangmengen zufrieden
http://ec.europa.eu/fisheries/press_corner/press_releases/com07_06_en.htm

Kommission schlägt Annahme der Bestandserholungsmaßnahmen des ICCAT für Roten Thun vor
http://ec.europa.eu/fisheries/press_corner/press_releases/com07_12_de.htm

Kommission schlägt Umsetzung des ICCAT-Wiederauffüllungsplans für Roten Thun in das Gemeinschaftsrecht vor
http://ec.europa.eu/fisheries/press_corner/press_releases/com07_21_en.htm

Plattfischbestände in der Nordsee

Scholle und Seezunge in der Nordsee: Langzeitplan für gesunde Bestände und hohe Erträge
http://ec.europa.eu/fisheries/press_corner/press_releases/archives/com06/com06_01_de.htm

Regionale Beiräte

Fischerei: Kommission fordert weitere Mittel für regionale Beiräte
http://ec.europa.eu/fisheries/press_corner/press_releases/archives/com06/com06_89_de.htm

Nicht heimische Arten

Kommission schlägt Maßnahmen in der Aquakultur zum besseren Schutz der biologischen Vielfalt vor
http://ec.europa.eu/fisheries/press_corner/press_releases/archives/com06/com06_18_de.htm


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