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IP/07/723

Brüssel, den 30. Mai 2007

Kommission setzt Konsultation mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben fort

Die Kommission hat heute die Einleitung der zweiten Stufe der Anhörung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern beschlossen, in der es darum geht, wie sich Berufs-, Privat- und Familienleben besser vereinbaren lassen. Im vergangenen Oktober wurden die europäischen Sozialpartner eingeladen, sich zur Notwendigkeit einer Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Bereich zu äußern. In den dreizehn Beiträgen, die dazu eingingen, wurde die Bedeutung von Themen wie Plätze in Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere betreuungsbedürftige Personen, die Notwendigkeit, dass Männer die gebotenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, gleiches Entgelt, flexible Arbeitszeiten und die möglichen Anpassungen geltender Rechtsvorschriften zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zum Ausdruck gebracht. Wenn auch die Meinungen darüber auseinandergehen, was erforderlich ist und auf welcher Ebene, so ist die Mehrheit der Sozialpartner doch der Ansicht, dass weitere Maßnahmen in diesem Bereich notwendig sind.

Dazu Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit: „Laut Statistik beträgt der Unterschied bei der Beschäftigungsquote zwischen Frauen mit Kindern und solchen ohne Kinder bis zu 14,2 %. Gleichzeitig berichten Unternehmen, die Erfahrung mit Elternurlaub haben, dass nur sehr wenige Männer davon Gebrauch machen. Dies belegt, dass zu viele Männer und Frauen in der EU noch immer schwierige Entscheidungen zwischen einem Familienleben und einer erfolgreichen Karriere treffen müssen. Ich bin der Ansicht, dass wir die richtigen Bedingungen schaffen müssen, damit die Menschen beides haben können. Dies können wir ohne die volle Unterstützung der Sozialpartner nicht erreichen.“

Natürlich gehen die Ansichten darüber auseinander, wie es weitergehen soll. Einige der Sozialpartner sind der Ansicht, dass Maßnahmen auf allen Ebenen, einschließlich der EU-Ebene, ergriffen werden sollten (in erster Linie Arbeitnehmervertreter), während andere Organisationen die Auffassung sind, dass Maßnahmen nur auf nationaler, sektoraler, regionaler oder Unternehmensebene erforderlich sind (in erster Linie Arbeitgebervertreter). Auch zwischen den Mitgliedstaaten gehen die Meinungen weit auseinander. Daher wird in dem heutigen Konsultationspapier betont, dass Fortschritte in verschiedenen rechtlichen und anderen Bereichen erforderlich sind, wenn die Europäer das Ziel eines besseren Arbeits-, Privat- und Familienlebens erreichen wollen. In dem Papier werden die Sozialpartner aufgefordert, Stellung dazu zu nehmen, mit welchen politischen Maßnahmen folgende Ziele am besten erreicht werden können:

  • mehr verfügbare, bezahlbare, zugängliche und hochwertige Betreuungsplätze für Kinder,
  • stärkerer Austausch bewährter Praktiken,
  • Ermutigung von Männern, die zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben gebotenen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen,
  • Ausbau und Förderung innovativer, anpassungsfähiger und flexibler Arbeitsbedingungen.

In dem Konsultationspapier wird auch die Rolle von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich beleuchtet. So könnten beispielsweise neue Urlaubsformen wie Vaterschaftsurlaub, Urlaub zur Pflege betreuungsbedürftiger Familienangehöriger oder Adoptionsurlaub helfen, Arbeits-, Privat- und Familienleben besser zu vereinbaren. Dies ist besonders relevant angesichts des sich ändernden Arbeitsmarkts, auf dem zunehmend ältere Arbeitnehmer und Frauen zu finden sind. Aus diesen Gründen werden in dem Papier Bereiche genannt, in denen die Richtlinie zum Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen (92/85/EWG) verbessert werden könnten, nämlich Dauer des Mutterschaftsurlaubs, Höhe des Entgelts und Schutz von Frauen, die nach dem Mutterschaftsurlaub ins Berufsleben zurückkehren. Außerdem werden sechs Bereiche angeführt, in denen die Bestimmungen über den Elternurlaub verbessert werden könnten. Die folgenden Maßnahmen werden vorgeschlagen:

  • Anreize für Väter, Elternurlaub in Anspruch zu nehmen,
  • Beschäftigungsrechte und Diskriminierungsverbot (Gewährleistung, dass Arbeitnehmer, die Elternurlaub in Anspruch nehmen, bei ihrer Rückkehr keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen vorfinden),
  • Dauer des Elternurlaubs,
  • Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Urlaub (die Möglichkeit, den Urlaub in Teilen zu nehmen),
  • Alter des Kindes als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Elternurlaub (Erhöhung der Altersgrenze bis zum Abschluss der Grundschule),
  • Entgelt während des Elternurlaubs (Koppelung der Leistungen bei Elternurlaub an das Arbeitsentgelt).

Als nächstes sollen die Sozialpartner der Kommission ihre Stellungnahmen und gegebenenfalls Empfehlungen für neue Urlaubsarten und zur Verbesserung des Mutterschutzes vorlegen. Die Sozialpartner müssen der Kommission außerdem mitteilen, wenn sie beabsichtigen, Verhandlungen über neue Urlaubsarten oder Verbesserungen des Mutterschutzes auf der Grundlage dieses Papiers aufzunehmen. Des Weiteren hat die Kommission die Sozialpartner aufgefordert, die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung zum Elternurlaub auf eine mögliche Überarbeitung hin zu prüfen. Die einschlägigen Berichte sollen bis März 2008 vorgelegt werden. Sobald die Kommission die Stellungnahme der europäischen Sozialpartner erhalten hat, wird sie entscheiden, ob ein Legislativvorschlag erforderlich ist. Ein möglicher künftiger Vorschlag wird einer gründlichen Folgenabschätzung (Kosten-Nutzen-Analyse) unterzogen.

Hintergrund

Gemäß Artikel 138 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag muss die Kommission vor der Vorlage eines Vorschlags im Sozialbereich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur möglichen Zielrichtung einer Gemeinschaftsmaßnahme hören (so genannte „erste Stufe der Anhörung“). Hält die Kommission nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig, so hört sie die Sozialpartner zum Inhalt des geplanten Vorschlags („zweite Stufe der Anhörung“).

Am 12. Oktober 2006 leitete die Kommission die erste Stufe der Anhörung der europäischen Sozialpartner zum Thema Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ein. Die Sozialpartner wurden gebeten, sich dazu zu äußern, ob eine Gemeinschaftsmaßnahme im Bereich der Vereinbarkeit erforderlich ist und wie sie ausgerichtet werden sollte. Heute wird nun die zweite Stufe der Anhörung eingeleitet.

Am 10. Mai 2007 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ an, in der insbesondere drei Bereiche herausgestellt wurden, in denen durch entsprechende Maßnahmen eine bessere Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben erzielt werden kann:

  • finanzielle Unterstützung zur Deckung der familienbezogenen Kosten;
  • qualitativ hochwertige Angebote für die Betreuung von Kindern und abhängigen älteren Menschen;
  • flexible Arbeitszeiten mit entsprechend gestalteten Urlaubsregelungen.

Das den Sozialpartnern übermittelte Dokument ist online unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/employment_social/social_dialogue/consultations_de.htm.

Link zur Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31992L0085:de:NOT

Link zur Mitteilung über die Solidarität zwischen den Generationen:

http://ec.europa.eu/employment_social/news/2007/may/244_de.pdf


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