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IP/07/721

Brüssel, den 30. Mai 2007

Kommission beurteilt die Auswirkungen der EU-Regionalförderung und eröffnet die Debatte über die nächste Runde der Kohäsionspolitik

Die Kohäsionspolitik hat einen konkreten Beitrag zur Entwicklung der EU-Regionen geleistet, in den kommenden Jahren stehen jedoch neue Herausforderungen ins Haus. So lauten die Feststellungen des aktuellen Berichtes über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Kommission[1]. In dem heute veröffentlichten, vierten Bericht dieser Art wird erstmalig die wirtschaftliche, soziale und territoriale Situation der erweiterten EU mit 27 Mitgliedstaaten und 268 Regionen dargestellt. Der Bericht enthält eine detaillierte Analyse der Lage der Regionen unter Berücksichtigung der Faktoren BIP, Produktivität und Beschäftigung sowie eine Beschreibung der Herausforderungen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten und ihre Regionen in den kommenden Jahren konfrontiert werden. Ferner enthält der Bericht eine erste Beurteilung der Auswirkungen der EU-Kohäsionspolitik im Programmzeitraum 2000-2006 sowie der Vorbereitungen auf den neuen Planungszeitraum 2007-2013. Schließlich stellt der Bericht zehn Fragen vor, mit denen innerhalb und außerhalb der europäischen Organe eine Debatte über die Zukunft dieses wichtigen Politikbereiches angestoßen werden soll.

Anlässlich der Vorstellung des Berichtes erklärte das für Regionalpolitik zuständige Kommissionsmitglied Danuta Hübner: „Die Kohäsionspolitik hat bereits den Nachweis ihrer Fähigkeit erbracht, sich an die im Wandel begriffenen Bedingungen anzupassen. So wurden dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Humanressourcen sowie Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft in den Regionen unterstützt. Sie hat zu einer Annäherung der unterschiedlichen investitionspolitischen Ansätze der Mitgliedstaaten an die Prioritäten der Union beigetragen.“

Frau Hübner weiter: „Die Aufgabe der Kohäsionspolitik besteht darin, allen EU-Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort die gleichen Chancen zu bieten und dazu die bestehenden Ungleichgewichte zwischen den Regionen zu verringern, das ungenutzte Potenzial auszuschöpfen und den Einsatz von Ressourcen auf wachstumsfördernde Investitionen zu konzentrieren. Der Union stehen viele Herausforderungen ins Haus, so der für 2020 erwartete und in vielen Regionen bereits stattfindende Rückgang der Bevölkerungszahl, ferner verstärkter wirtschaftlicher Druck seitens der globalen Konkurrenz, gestiegene Energiepreise, Klimawandel und soziale Polarisierung. Für diese Herausforderungen muss Europa eine schlüssige Antwort finden. Zu diesem Zweck müssen wir alle Regionen und alle EU-Bürger bei der Schaffung von Wohlstand, Arbeitsplätzen und Wachstum einbeziehen”.

Vladimír Špidla, das für die Politikbereiche Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit zuständige EU-Kommissionsmitglied, erklärte: „Die Kohäsionspolitik hat zur Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung sowie zu Verbesserungen im Bereich der Verwaltung und der Regierungsführung, insbesondere auf regionaler Ebene, beigetragen. Damit wurden ein Wachstum des BIP und eine Verringerung der bestehenden Ungleichgewichte in der EU erzielt".

Špidla fügte hinzu: „Im Laufe der nächsten sieben Jahre werden jährlich über 10 Mrd. Euro aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) investiert, damit Arbeitnehmer ihre beruflichen Qualifikationen und ihre Vermittelbarkeit verbessern können. Angesichts der durch den technischen Fortschritt und die Globalisierung bedingten Herausforderungen ist es besonders wichtig sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer über geeignete Qualifikationen verfügen, mit deren Hilfe eine Anpassung an die gewandelten Bedingungen möglich ist." Špidla weiter: „Der ESF stellt ein wesentliches Instrument zur praktischen Umsetzung des Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Beschäftigungssicherheit („flexicurity“ eine Kombination aus aktiver Arbeitsmarktpolitik, flexiblen Vertragsregelungen und lebenslangem Lernen) durch die Mitgliedstaaten dar. Darüber hinaus spielt der Fonds eine wichtige Rolle bei der Förderung und Umsetzung der politischen Maßnahmen im Bereich Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, denen im Rahmen der Bemühungen der EU um eine Erhöhung der Anzahl erwerbstätiger Männer und Frauen eine besondere Bedeutung zukommt.

Kommissionsmitglied Hübner eröffnete die Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Kohäsionspolitik nach Abschluss des laufenden Finanzierungszeitraums 2007-2013: „Wir können noch mehr leisten. Ich stelle in dem Bericht zehn Fragen vor, mit denen eine möglichst breit angelegte und alle Bereiche der Gesellschaft umfassende Debatte über die Zukunft dieser Politik angestoßen werden soll. Für nächstes Jahr plane ich die Vorlage eines Berichts über die Ergebnisse dieser Debatte."

ERGEBNISSE DES BERICHTS

Der Bericht umfasst vier Abschnitte:

  1. Wirtschaftliche, soziale und territoriale Situation und Trends in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU-27: Die Analyse zeigt, dass die Ungleichgewichte in Bezug auf Einkommen und Beschäftigung in der gesamten EU im Verlauf des letzten Jahrzehnts verringert werden konnten. Bei der Angleichung der Situation der wirtschaftlich schwächsten Regionen an die übrigen Regionen bestehen jedoch immer noch wichtige Defizite, deren Abbau eine langfristige Anstrengung erfordert.
  2. Die Auswirkungen der Kohäsionspolitik: Europäische Kohäsionsprogramme haben direkt zur Förderung der regionalen Konvergenz und Beschäftigung beigetragen. Beispielsweise konnte im Zeitraum zwischen 2000 und 2006 durch den Beitrag der Kohäsionspolitik in Griechenland eine Steigerung des BIP um 2,8 % und in Portugal um 2,0 % erzielt werden. Vorläufige Schätzungen sehen für den Programmzeitraum 2007-2013 eine Steigerung des BIP in Folge kohäsionspolitischer Maßnahmen in folgenden Ländern vor: Litauen, Lettland und die Tschechische Republik - 8,5 %, Polen – ca. 5,5 % und Griechenland – ca. 3,5 %. Ferner leistete die Kohäsionspolitik auch einen Beitrag zur Verringerung der sozialen Ausgrenzung und Armut: So werden durch die Kofinanzierung von Bildungsmaßnahmen für 9 Mio. Menschen jährlich - über die Hälfte davon Frauen – bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Einkommen erzielt. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2005 wurden über 450 000 Bruttoarbeitsplätze geschaffen; auf diese Maßnahmen entfielen zwei Drittel der Ziel-2-Fördermittel.
  3. Einzelstaatliche Politik und Kohäsion: Die öffentlichen Investitionen waren in den letzten Jahren rückläufig. Gründe hierfür sind die Folgen der Bevölkerungsalterung (Rentenreform, gestiegene Kosten der Bildungs- und Gesundheitssysteme) sowie wirtschaftliche Reformen, die zu einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen führen. Die Ausgaben für öffentliche Investitionen beliefen sich im Jahr 1993 auf ca. 2,9 % des BIP. Zwölf Jahre später betrugen die Ausgaben nur noch 2,4 % des BIP. Gleichzeitig erleben wir derzeit einen Prozess, in dem Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge in Bezug auf öffentliche Investitionen zunehmend dezentralisiert, d.h. auf die regionale und die lokale Ebene verlagert werden. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2005 stiegen die öffentlichen Ausgaben auf diesen beiden Ebenen jährlich um 3,6 % und damit schneller als das BIP (1,7 %) und die gesamten öffentlichen Ausgaben (2,4 %).
  4. Gemeinschaftspolitiken und Kohäsion: Die verschiedenen Politiken der Gemeinschaft – so im Bereich FuE und Innovation, Landwirtschaft, Wettbewerb und staatliche Beihilfen – verfügen über das Potenzial, die Effektivität der Kohäsionspolitik zu steigern, beispielsweise indem die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Umstände explizit berücksichtigt werden. Der Bericht bestätigt eine Zunahme entsprechender Effekte, weist jedoch auch auf weitere Synergiequellen hin.

Schlüsselfragen

Im Bericht finden sich die folgenden Fragen für eine offene Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik.

1. Was können wir aus der Erfahrung bei der Erstellung des Programms 2007-2013 lernen? In diesem Zusammenhang und auf der Grundlage der Analyse im Bericht: Wie weit ist die Kohäsionspolitik in der Lage, sich den neuen Herausforderungen zustellen, denen sich die Europäischen Regionen in den nächsten Jahren gegenübersehen? Einige Beispiele:

1.1. Wie können die Regionen auf den Restrukturierungsdruck reagieren, der von dynamischen Wettbewerbern im Low- und Medium-Tech-Bereich ausgeht?

1.2. Angesichts der erheblichen Unterschiede bei den Geburten- und den Sterbeziffern sowie den Wanderungsströmen auf regionaler Ebene: Welche Rolle spielt die Kohäsionspolitik in diesem Zusammenhang?

1.3. Wieweit ist der Klimawandel eine Herausforderung für die Kohäsionspolitik?

2. Wie kann unter diesen Bedingungen im Rahmen der Kohäsionspolitik ein integriertes und flexibleres Konzept für Entwicklung/Wachstum und Arbeitsplätze erarbeitet werden?

2.1. Wie kann die Kohäsionspolitik eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung fördern und gleichzeitig der Unterschiedlichkeit der EU-Regionen (am wenigsten entwickelte Regionen, Inseln und ländlicher Raum, aber auch Städte, Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung oder Gebiete mit besonderen geografischen Merkmalen) Rechnung tragen?

2.2. Welche Auswirkungen haben die im Bericht ermittelten Herausforderungen für die wesentlichen Elemente des sozialen Zusammenhalts wie Eingliederung, Integration und Chancengleichheit? Sind weitere Anstrengungen erforderlich, um diesen Auswirkungen vorausschauend entgegenzuwirken?

2.3. Welches sind die wichtigsten Qualifikationen, die unsere Bürger in Zukunft zur Bewältigung neuer Herausforderungen benötigen?

2.4. Welche unerlässlichen Kompetenzen sollten auf regionaler Ebene entwickelt werden, damit die Regionen global wettbewerbsfähig werden?

3. Nach der Auswertung der obigen Fragen: Wie wird das System zur Verwaltung der Politik für den Zeitraum 2007-2013 bewertet?

3.1. Angesichts des Erfordernisses einer effizienten Verwaltung der kohäsionspolitischen Programme: Wie sieht die optimale Zuständigkeitsverteilung zwischen Gemeinschaft, nationaler und regionaler Ebene in einem System der Mehrebenenverwaltung aus?

3.2. Wie können die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik wirksamer unterstützt werden? Welche Durchführungsmechanismen könnten zu einer stärker leistungsorientierten und benutzerfreundlicheren Politik führen?

3.3. Wie können wir die Verbindung zwischen Kohäsionspolitik und anderen Feldern der mitgliedstaatlichen und gemeinschaftlichen Politik weiter stärken, um mehr und bessere Synergien zu erzielen und dafür zu sorgen, dass sich die Maßnahmen besser ergänzen?

3.4. Welche neuen Kooperationsmöglichkeiten eröffnen sich den Regionen innerhalb und außerhalb der EU?

Hinweis für RedakteureIm Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt werden die grundlegenden Daten und wichtigsten Fragen für eine offene Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 dargelegt. Sie soll offiziell im Rahmen des für den 27. und 28. September in Brüssel geplanten vierten Kohäsionsforums auf den Weg gebracht werden.

Nach Artikel 159 der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft muss die Europäische Kommission einen Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vorlegen. Dieser Artikel lautet:

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die Art und Weise, in der die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel hierzu beigetragen haben. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt.
Weitere Informationen zur Regionalpolitik finden Sie unter folgender Adresse:

http://ec.europa.eu/regional_policy/index_en.htm


[1] Mitteilung der Kommission KOM/2007/273


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