Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT CS

IP/07/678

Brüssel, den 16. Mai 2007

Auf dem Weg zu einer umfassenden Europäischen Migrationspolitik: Härteres Vorgehen gegen Beschäftigung von illegalen Zuwanderern und Förderung von zirkulärer Migration und Mobilitätspartnerschaften

Die illegale Beschäftigung von Zuwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus ist ein Anreiz für immer mehr illegale Zuwanderung. Die Europäische Kommission will diesem Problem beikommen. Sie legte heute einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, der Sanktionen gegen die betreffenden Arbeitgeber vorsieht. Der Vorschlag fügt sich ein in den migrationspolitischen Gesamtansatz der EU, der – unter Berücksichtigung der Entwicklungsagenda - auf der Förderung der legalen Zuwanderung, der Bekämpfung der illegalen Migration und der Zusammenarbeit mit Drittländern gründet. Außerdem hat die Kommission heute zwei Mitteilungen zur externen Dimension der Migration vorgelegt.

"Wir müssen uns unbedingt darüber im Klaren sein, dass der Hauptantrieb für illegale Zuwanderer aus Drittstaaten darin liegt, dass sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bei uns Arbeit finden. Diese Art von Beschäftigung ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch schädlich", so der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der Kommission, Franco Frattini. "Die Aussicht auf Arbeit zieht viele Menschen an, aber der Traum kann bitter enden - in Ausbeutung und sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen, wenn z. B. auf Baustellen keine Schutzvorkehrungen getroffen werden, die Haut mit schädlichen Pestiziden in Kontakt kommt, oder wenn 12- bis 16-Stunden-Tage abgeleistet werden müssen - und das manchmal für nur 30 €. Dieses Problem der illegalen Beschäftigung als Anreiz für illegale Zuwanderer ist eng verknüpft mit dem der Schlepperbanden, die oft die illegalen Einreiseversuche organisieren. Diese Einreiseversuche enden mitunter auf tragische Weise. So sterben jedes Jahr zwischen 3 000 und 4 000 Menschen, die in die EU eingeschleust werden sollen. Die illegale Beschäftigung verzerrt zudem den Wettbewerb und ist ein Störfaktor im EU-Binnenmarkt. Wir müssen also konsequent und geschlossen handeln, um dieses Phänomen in den Griff zu bekommen. Alle Mitgliedstaaten müssen ähnliche Strafen gegen die betreffenden Arbeitgeber vorsehen und für eine effektive Durchsetzung der Vorschriften sorgen."

Frattini fügte hinzu, dass die bestehenden Sanktionen bislang ihre Wirkung auf die Arbeitgeber verfehlt hätten. Der Europäische Rat habe bereits im Dezember 2006 den Vorschlag der Kommission gebilligt, auf eine Verschärfung der Sanktionen hinzuarbeiten. Es müsse unbedingt dafür gesorgt werden, dass alle Mitgliedstaaten ähnlich vorgehen und ihre Maßnahmen auch tatsächlich durchsetzen. Derzeit würden die Mitarbeiterlisten von EU-Unternehmen selten überprüft (2006 waren es knapp über 2 %). Das Risiko, entdeckt zu werden, tendiere quasi gegen null. Die Kommission schlage vor, dass die Mitgliedstaaten jedes Jahr mindestens in 10 % ihrer Unternehmen Inspektionen durchführen müssen. "Ich hoffe, dass die Richtlinie alle Arbeitgeber, die illegale Zuwanderer beschäftigen wollen, abschrecken wird", sagte Vizepräsident Frattini.

"Wenn wir hier konsequent sind, können wir legale Alternativen zur illegalen Beschäftigung bieten und so die Glaubwürdigkeit unser Migrationspolitik bewahren. Die EU braucht legale Zuwanderung. Sie ist mit sinkenden Bevölkerungszahlen konfrontiert und muss alles tun, um legalen Zuwanderern attraktive Bedingungen zu bieten. Ich bin überzeugt, dass unsere Vorschläge zur zirkulären Migration, zu Mobilitätspartnerschaften und zur Stärkung unserer Beziehungen mit Nachbarstaaten und sonstigen Ländern dazu beitragen werden, Migration künftig besser zu steuern."

Hintergrund

Das Phänomen der illegalen Beschäftigung lässt sich nur schwer beziffern. Neuesten Schätzungen zufolge halten sich zwischen 4,5 und 8 Millionen Menschen illegal in der EU auf. Jährlich sind es schätzungsweise zwischen 350 000 und 500 000 mehr. Die Schattenwirtschaft macht schätzungsweise zwischen 7 und 16 % des BIP der EU aus, betrifft allerdings nicht nur illegale Zuwanderer. Das Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit im allgemeinen, besonders aber der von illegalen Migranten, wird immer wieder in folgenden Sektoren beobachtet: Baugewerbe, Landwirtschaft, Haus-/Reinigungsarbeiten sowie Hotel- und Gaststättengewerbe.

Die Mitgliedstaaten sehen bereits Sanktionen vor, doch gibt es beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Strenge und Durchsetzung. Die bisherigen Sanktionen haben ihre Wirkung verfehlt. Die Beschäftigung von illegalen Zuwanderern verschafft Wettbewerbsvorteile und führt zu Verwerfungen im EU-Binnenmarkt. Wenn in allen Mitgliedstaaten ähnliche Sanktionen verhängt und die Vorschriften wirklich durchgesetzt werden, verringern sich diese Verwerfungen. In der EU gibt es derzeit 22 Millionen rechtmäßig niedergelassene Unternehmen, deren Mitarbeiterlisten selten geprüft werden (2006 waren es knapp über 2 %). Das Risiko, entdeckt zu werden, ist praktisch gleich null. Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten jedes Jahr mindestens in 10 % ihrer Unternehmen Inspektionen durchführen.

Nach dem Kommissionsvorschlag sollen Arbeitgeber, die einen Drittstaatsangehörigen einstellen wollen, verpflichtet werden, zuvor deren Aufenthaltstitel zu überprüfen und die zuständige Behörde ihres Landes zu informieren. Gegen Arbeitgeber, die nicht nachweisen können, dass sie dieser Verpflichtung nachgekommen sind, sollen Geldbußen verhängt und sonstige Verwaltungsmaßnahmen ergriffen werden. Strafrechtliche Sanktionen wären in vier schweren Fällen vorzusehen: Bei wiederholter Zuwiderhandlung, wenn der Arbeitgeber eine signifikante Anzahl von Drittstaatsangehörigen ohne legalen Aufenthaltsstatus beschäftigt hat, bei besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, und wenn der Arbeitgeber davon Kenntnis hatte, dass der Arbeitnehmer Opfer von Menschenhändlern war. Die Aussicht auf Arbeit zieht viele Menschen an, aber der Traum kann bitter enden - in Ausbeutung und sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen, wenn z. B. auf Baustellen keine Schutzvorkehrungen getroffen werden, die Haut mit schädlichen Pestiziden in Kontakt kommt, oder wenn 12- bis 16-Stunden-Tage abgeleistet werden müssen - manchmal für einen Hungerlohn von 30 €.

In der Mitteilung "Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten" schlägt die Kommission vor, besondere Partnerschaften mit Drittländern einzurichten, die bereit sind, mit der EU gegen illegale Einwanderung anzugehen. Für die Staatsangehörigen dieser Länder könnte die EU Möglichkeiten der legalen Zuwanderung, z. B. Kurzzeitvisa, anbieten. In der Mitteilung untersucht die Kommission auch, wie die zirkuläre Migration erleichtert werden kann. Die zirkuläre Migration kann einerseits der EU helfen, ihren Arbeitsmarktbedarf zu decken, und andererseits zur Entwicklung der betreffenden Länder beitragen. Sie verringert die Abwanderung von Fachkräften, denn die Migranten kehren mit den in der EU erworbenen Kompetenzen und anderen Ressourcen in ihr Herkunftsland zurück.

Die Mitteilung "Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union" enthält Vorschläge zur geographischen Erweiterung des Gesamtansatzes der EU zur Migration, der sich als erfolgreich erwiesen hat, bislang aber nur Afrika und das Mittelmeergebiet berücksichtigt. So wird vorgeschlagen, die Türkei, die westlichen Balkanländer und die Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Nahen und Mittleren Osten einzubinden.

Weitere Informationen zur Arbeit von Vizepräsident Frattini: http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website