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Kommission genehmigt Maßnahme Belgiens zur Unterstützung des intermodalen Verkehrs auf flämischen Binnenwasserstraßen

European Commission - IP/07/653   10/05/2007

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IP/07/653

Brüssel, den 10. Mai 2007

Kommission genehmigt Maßnahme Belgiens zur Unterstützung des intermodalen Verkehrs auf flämischen Binnenwasserstraßen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, keine Einwände gegen eine staatliche Beihilfe Belgiens zu erheben, die darauf abzielt, den Containerverkehr von der Straße auf Binnenwasserstraßen zu verlagern. Nach der neuen Regelung wird für jeden Container, der in einem Inland-Containerterminal von einem oder auf ein Binnenschiff umgeschlagen wird, ein Zuschuss bezahlt.

Gegenwärtig ist die Beförderung von Containern im intermodalen Verkehr auf flämischen Binnenwasserstraßen teurer als der Containerverkehr ausschließlich auf der Straße. Diese höheren Kosten entstehen vor allem durch die Kosten für den Umschlag der Container auf das Binnenschiff. Der Kombinierte Verkehr hat daher einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Straßenverkehr. Der Zuschuss soll diese Kostendifferenz ausgleichen.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Regelung aus folgenden Gründen den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen entspricht:

  • Der Zuschuss ist auf die Zusatzkosten für die intermodale Beförderung auf Binnenwasserstraßen (d.h. den Umschlag in einem Inland-Containerterminal von einem oder auf ein Binnenschiff) beschränkt;
  • Er baut die Kostendifferenz zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern ab, da nur Kosten ausgeglichen werden, die einem ausschließlich im Straßenverkehr tätigen Unternehmen nicht entstehen.

Darüber hinaus fördert die Maßnahme die Verlagerung vom Straßenverkehr auf die Binnenschifffahrt und entspricht damit der Verkehrspolitik der Gemeinschaft.


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