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Staatliche Beihilfen: Kommission bringt Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Beihilfen vor den EuGH

European Commission - IP/07/648   10/05/2007

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IP/07/648

Brüssel, den 10. Mai 2007

Staatliche Beihilfen: Kommission bringt Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Beihilfen vor den EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien wegen Nichtbefolgung der Kommissionsentscheidung vom 15. November 1999 beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Mit der Entscheidung wurde Italien verpflichtet, bestimmte mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen, die Unternehmen in Venedig und Chioggia rechtswidrig gewährt worden waren, zurückzufordern (vgl. IP/99/887). Mehr als sieben Jahre nach dieser Entscheidung hat Italien erst einen kleinen Teil (rund 1 %) des gesamten einzufordernden Beihilfebetrags zurückerhalten.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Es ist das A und O einer wirksamen Beihilfenpolitik, dass unrechtmäßig gewährte Beihilfen auch wirklich zurückgefordert werden. Die Kommission muss deshalb konsequent gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die die Beihilfeentscheidungen der Kommission nicht umsetzen.“

Dies entspricht auch der Zielsetzung des Aktionsplans „Staatliche Beihilfen“, den die Kommission im Juni 2005 vorgelegt hatte. Ziel dieses Plans ist es, die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Beihilfenkontrolle dadurch zu gewährleisten, dass die Entscheidungen der Kommission auch tatsächlich durchgesetzt werden (vgl. IP/05/680 und MEMO/05/195).

Um die Rückforderungsentscheidung der Kommission umzusetzen, forderte Italien die Unternehmen, die rechtswidrige, unvereinbare Beihilfen erhalten hatten, zur Rückzahlung auf. Diese Rückforderungen wurden von den begünstigten Unternehmen vor italienischen Gerichten angefochten, die jedoch in vielen Fällen beschlossen, das Verfahren so lange auszusetzen, bis das Europäische Gericht erster Instanz (GeI) über die Klagen einiger Beihilfeempfänger gegen die Rückforderungsentscheidung der Kommission (Rechtssachen T-218/00 und andere, noch beim GeI anhängig) entschieden hat.

Gemäß Artikel 242 EG-Vertrag haben die Klagen der Beihilfeempfänger gegen die Rückforderungsentscheidung der Kommission beim GeI jedoch keine aufschiebende Wirkung – die rechtswidrigen, unvereinbaren Beihilfen müssen trotzdem zurückgezahlt werden. Es ist also Aufgabe der nationalen Behörden und Gerichte, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine unverzügliche, effektive Anwendung der Kommissionsentscheidung zu gewährleisten und auf diese Weise den fairen Wettbewerb wiederherzustellen.

Im vorliegenden Fall machte das italienische Gericht die Kommissionsentscheidung unvollstreckbar, indem es die einstweilige Aussetzung des Verfahrens bis zum Urteil des GeI verfügte und die Beihilfeempfänger nicht anwies, die rechtswidrig erhaltenen Beihilfen zurückzuzahlen.

Hintergrund

In ihrer Entscheidung vom 25. November 1999 hatte die Kommission die italienische Beihilferegelung, die für bestimmte Unternehmen eine Ermäßigung der Sozialversicherungsabgaben vorsieht, als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt.

Auf der Grundlage der italienischen Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 wurde von 1995 bis 1997 allen Unternehmen in Venedig und Chioggia eine Ermäßigung der Sozialversicherungsabgaben gewährt. Voraussetzung für die Gewährung dieser Ermäßigung war die Beibehaltung von Arbeitsplätzen. Die Regelung wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 1997 ausgesetzt.

Mehr als sieben Jahre nach der Rückforderungsentscheidung von 1999 stellt die Kommission fest, dass Italien die Entscheidung nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat da nur ein minimaler Teil der Beihilfe zurückgezahlt wurde. Begünstigt wurden insgesamt 494 Unternehmen, aber nur 33 haben die Beihilfe vollständig zurückgezahlt. Von dem insgesamt zurückzufordernden Betrag von 44,2 Mio. Euro wurden bis jetzt nur 400 000 Euro zurückgezahlt.


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