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Niederlassungsfreiheit und freier
Dienstleistungsverkehr : Kommission fordert
Frankreich auf, die besonderen Rechte für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs abzuschaffen

Commission Européenne - IP/07/641   10/05/2007

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IP/07/641

Brüssel, den 10. Mai 2007

Niederlassungsfreiheit und freier
Dienstleistungsverkehr : Kommission fordert
Frankreich auf, die besonderen Rechte für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs abzuschaffen

Die Europäische Kommission hat Frankreich aufgefordert, die französischen Rechtsvorschriften innerhalb von neun Monaten so anzupassen, dass der Binnenmarkt nicht länger durch besondere Rechte der Banque Postale, der Caisses d’Epargne und des Crédit Mutuel für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs beeinträchtigt wird. Die Aufforderung beruht auf Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag und ergibt sich aus der Prüfung der Antworten Frankreichs und aller Beteiligten auf das Fristsetzungsschreiben der Kommission vom Juni 2006 (siehe IP/06/746). Nach Auffassung der Kommission stellen die fraglichen besonderen Vertriebsrechte eine mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbare Beschränkung dar und sind nicht unerlässlich für die zufriedenstellende Erbringung der beiden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, auf die sich Frankreich beruft, nämlich die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und die Zugänglichkeit von Basisfinanzdienstleistungen. Die geforderte Änderung an der Vertriebsweise für das Sparbuch A und das Blaue Sparbuch stellt die damit verbundenen Aufgaben im Allgemeininteresse nicht in Frage und beeinflusst die Funktionsweise der Sparbücher für Privatpersonen nicht negativ.

Das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied Neelie Kroes erklärte hierzu: „Mit dieser Entscheidung öffnet die Kommission den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs zum Vorteil der Verbraucher, ohne die Hereinnahme von Einlagen für die als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ankerkannte Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu beeinträchtigen oder in Frage zu stellen.“

Bei dem Sparbuch A und dem Blauen Sparbuch handelt es sich um Sparprodukte, die vom Staat durch Steuerbefreiung gefördert werden und deren Vertrieb nur drei Kreditinstitutsnetzen vorbehalten ist. Die Vertriebsnetze leiten die hereingenommenen Beträge gegen eine Vermittlungsprovision an die Caisse des Dépôts et Consignations weiter, die sie zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus einsetzt. Etwa 50 Millionen Franzosen sind Inhaber solcher Sparbücher, und die Spareinlagen belaufen sich auf 128 Mrd. EUR.

Dass der Vertrieb dieser Produkte bestimmten Kreditinstitutsnetzen vorbehalten ist, beschränkt Niederlassungsfreiheit und freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 43 und 49 EG-Vertrag) und behindert auf dem Markt für liquides Banksparen in Frankreich den Eintritt bzw. die Entwicklung französischer und ausländischer Konkurrenten.

Das Fortbestehen besonderer Rechte für den Vertrieb steuerbefreiter Sparprodukte steht der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Retail-Bankgeschäft entgegen und stellt eine Anomalie dar – umso mehr, als der Tätigkeitsbereich der die Rechte genießenden Kreditinstitute kontinuierlich ausgeweitet worden ist.

Die Kommission hat die Argumente der französischen Behörden zu den mit dem Sparbuch A und dem Blauen Sparbuch verbundenen Aufgaben im Allgemeininteresse genau geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Universalisierung des Vertriebs die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus erforderliche Mindesthöhe der Spareinlagen nicht gefährden wird. Vielmehr stellte sie fest, dass das Vertriebsnetz sich bedeutend ausweiten wird und Kunden so leichter Zugang zu den Produkten haben werden. Die neue Vertriebsweise ändert nichts an den Produkteigenschaften, die dem Erfolg zugrunde liegen. Auch können die französischen Behörden alle Kreditinstitute, die die Sparbücher vertreiben werden, derselben Verpflichtung zur vollständigen Weiterleitung der Spareinlagen an die Caisse des dépôts unterwerfen.

Die mit dem Sparbuch A verbundene Aufgabe, für die Zugänglichkeit von Basisfinanzdienstleistungen zu sorgen, kann nach Auffassung der Kommission unter Berücksichtigung der Voraussetzungen nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag in einem transparenteren Rahmen erfüllt werden, und zwar durch einen Ad-hoc-Ausgleich, der das auf einem besonderen Recht beruhende Quersubventionierungssystem ersetzt. Der (oder die) mit dieser Aufgabe betraute(n) Marktteilnehmer kann (können) besonderen Verpflichtungen im Allgemeininteresse unterworfen werden, so z. B. insbesondere der Pflicht, für jeden, der dies verlangt, ein Sparbuch zu eröffnen.

Die festgestellten Verstöße gegen den EG-Vertrag können durch Öffnung des Vertriebs der Sparbücher ohne Mehrkosten für den Staatshaushalt oder Beeinträchtigung der betreffenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beendet werden. Die mit den Sparbüchern verbundenen Aufgaben im Allgemeininteresse selbst werden durch die Entscheidung der Kommission nicht in Frage gestellt, lediglich die Art und Weise ihrer Erfüllung. Die besonderen Rechte für den Vertrieb der Sparbücher sind nach Auffassung der Kommission aufgrund von Artikel 86 EG-Vertrag nicht mit der Pflicht der Mitgliedstaaten vereinbar, dafür zu sorgen, dass die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen alle Vorschriften des EG-Vertrags (einschließlich der Vorschriften zum Binnenmarkt) beachten, soweit diese im Einzelfall die Erfüllung der fraglichen Aufgaben nicht verhindern.

Für Privatpersonen wird sich die Funktionsweise ihrer Sparbücher nicht negativ verändern, im Gegenteil: Sie dürften durch größere Wahlmöglichkeiten und höhere Qualität der angebotenen Leistungen von dem stärkeren Wettbewerb profitieren.


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