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Umweltpolitik: Kommission bewertet Ergebnisse, Prioritäten und Pläne

European Commission - IP/07/603   03/05/2007

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IP/07/603

Brüssel, den 3. Mai 2007

Umweltpolitik: Kommission bewertet Ergebnisse, Prioritäten und Pläne

Die Europäische Kommission hat die Halbzeitbewertung des Sechsten Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt (6. UAP) vorgelegt, die einen Überblick über die seit Anlaufen des UAP im Jahr 2002 erzielten Fortschritte und die bis Ende des Programms im Jahr 2012 zu erwartenden Herausforderungen gibt. Die Halbzeitbewertung kommt zu dem Schluss, dass die EU bei der Annahme der im Aktionsprogramm geplanten Maßnahmen innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens bleibt. Die Kommission wird sich auch in Zukunft auf die vier Hauptbereiche des sechsten UAP – Bekämpfung des Klimawandels, Aufhalten des Artenschwundes und Naturschutz, Verringerung der Umweltauswirkungen auf die Gesundheit sowie Umkehr der nicht nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und Abfall - konzentrieren. Die Kommission hat ferner die Überprüfung der Umweltpolitik für 2006 vorgelegt, die sich mit den politischen Entwicklungen der EU im vergangenen Jahr und den einzelnen politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten befasst. Darin wird ausgeführt, dass Klimawandel als politisch dringlicher betrachtet wird als je zuvor und dass die politischen Maßnahmen in Bereichen wie der neuen Strategie für nachhaltige Entwicklung, der REACH-Verordnung für chemische Stoffe und dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen zu Fortschritten geführt haben.

Kommissar Umwelt Stavros Dimas sagte bei der Vorstellung der Dokumente: „Die EU-Umweltpolitik erbringt für den Bürger fassbare Resultate und verhilft der europäischen Industrie weltweit zu einer Vorreiterrolle in der Ökotechnologie. Trotzdem steigen global die Treibstoffgasemissionen, der Rückgang der Artenvielfalt ist noch nicht aufgehalten, die Umweltverschmutzung stellt eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar, und die Abfallberge in Europa wachsen weiter. Die Kommission setzt sich dafür ein, das laufende Umweltaktionsprogramm konsequent durchzuführen, um bei der Lösung dieser Probleme entscheidende Fortschritte zu ermöglichen.”

Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms

Im sechsten UAP werden prioritäre Aktionen für die vier Kernbereiche des Programms festgelegt. In den kommenden Jahren wird die Kommission sich vor allem auf politische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel für den Zeitraum nach 2012 und auf die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren. Sie wird den EU-Aktionsplan 2006 zum Schutz der biologischen Vielfalt durchführen, Maßnahmen für Kraftfahrzeug- und Industrieemissionen ergreifen, die REACH-Verordnung durchführen, der weiteren Durchsetzung der thematischen Strategien für natürliche Ressourcen und für die Verhütung bzw. Wiederverwendung von Abfall Vorrang einräumen und einen Aktionsplan für nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster vorschlagen.

Um das 6. UAP wie vorgesehen umzusetzen und neue Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, wird sich die Kommission - wie die Halbzeitbewertung betont - auf folgende Maßnahmen konzentrieren:

  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Unterstützung der globalen Umweltpolitiken der EU, was eines der Kernziele der EU-Politik für Außenbeziehungen sein sollte;
  • Verbesserung der politischen Integration und Kohärenz durch verstärkte gegenseitige Unterstützung der Umweltpolitik einerseits und der anderen Politikbereiche andererseits, wie Energie, Verkehr, Industriepolitik, Landwirtschaft, Fischerei, Außenbeziehungen und Forschung;
  • Verstärkung der marktorientierten Instrumente, insbesondere durch Einsatz der Steuermittel für umweltpolitische Ziele auf Unions- und Landesebene. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um auf eine Verschiebung der Steuerlast von der Beschäftigung zum Umweltschutz hin zu arbeiten;
  • verbesserte Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften. Voraussetzung für eine wirksame Durchsetzung ist eine ausreichende Finanzierung, vor allem seitens der Mitgliedstaaten, aber auch aus EU-Mitteln;
  • verbesserte Qualität der Umweltrechtsvorschriften und Anwendung der Grundsätze der besseren Rechtsetzung, um die Wirksamkeit der umweltpolitischen Maßnahmen zu steigern;
  • aktive Ermutigung der Entwicklung und des Einsatzes von Umwelttechnologien, verstärkte Bemühungen zur Förderung umweltverträglicher Lösungen und Festlegung gemeinsamer Standards und Leistungskriterien.

Überprüfung der Umweltpolitik 2006
Die Überprüfung der Umweltpolitik 2006 betont die politische Priorität der Bekämpfung des Klimawandels, für die sich die Kommission mit den nationalen Zuteilungsplänen 2008-2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems engagiert einsetzt, um die im Kyoto-Protokoll gesetzten Ziele zu erreichen. In der Überprüfung wird auf Fortschritte in anderen Politikbereichen, wie die Annahme der revidierten Strategie für nachhaltige Entwicklung, die neue Verordnung REACH für chemische Stoffe, die letzten drei thematischen Strategien (städtische Umwelt, Bodenschutz und Pestizide) und politische Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen verwiesen.

Hintergrund

Mit der Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft wird eine Folgenabschätzung und eine Übersicht über den aktuellen Stand der Umwelt und die seit 2002 erzielten Ergebnisse vorgelegt.
Mit der Überprüfung der Umweltpolitik wird ein Anhang vorgelegt, der die Umwelttendenzen und zum ersten Mal eine Übersicht über die 2006 von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen enthält.

Die Unterlagen und weitere Informationen finden sich unter:

http://ec.europa.eu/environment/newprg/index.htm

http://ec.europa.eu/environment/policyreview.htm


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