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Brüssel, den 2. Mai 2007

Ein weiterer Schritt zu einer neuen Meerespolitik - EU-Konferenz in Bremen

Am heutigen Abend, dem 2. Mai, werden die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso eine wichtige internationale Konferenz über das Grünbuch der Kommission „Die künftige Meerespolitik der EU“ eröffnen. Unter der Schirmherrschaft der deutschen Ratspräsidentschaft und des Landes Bremen wird diese Veranstaltung einen der Höhepunkte des einjährigen Konsultationsprozesses zum Grünbuch darstellen. Die dreitägige Debatte wird Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaftler und Vertreter von Interessengruppen aus ganz Europa zusammenbringen. Der Schwerpunkt der Erörterungen wird auf dem Mehrwert einer europäischen integrierten Meerespolitik liegen sowie auf der Ermittlung eines möglichen neuen Potenzials für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Ozeane und Meere sowie der Küstengebiete. Die Teilnehmer werden sich mit den vorläufigen Ergebnissen der laufenden Konsultation auseinandersetzen und ihre Schlussfolgerungen der Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2007 vorlegen.

Präsident Barroso merkte an: „Die Einleitung einer EU-Meerespolitik war eine der ersten Initiativen dieser Kommission. Ich bin daher erfreut, diese Politik zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel und der kommenden portugiesischen Präsidentschaft voranzubringen. Ozeane und Meere grenzen Europa ein, halten es aber auch zusammen“.

Vizepräsident Jacques Barrot sagte: „90 % unseres Außenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt. Eine integrierte Meerespolitik wird dazu beitragen, dass die wichtige Rolle, die der Seeverkehr für die europäische Wirtschaft spielt, anerkannt wird.“

Kommissionsmitglied Borg fügte hinzu: „Das Grünbuch über die Meerespolitik stieß unionsweit auf großes Interesse. Nach zehn Monaten intensiver Konsultation der Öffentlichkeit kann zu Recht von einer breiten Zustimmung, wenn nicht gar von Begeisterung für die Grundideen ausgegangen werden. Die Kommission fühlt sich durch diese Debatte in ihrem Vorhaben bestärkt und wird im Oktober eine Reihe von Vorschlägen für eine neue integrierte Meerespolitik der Union vorlegen, die alle politischen Bereichen berühren und miteinander verbinden wird.“

Die Konferenz wird mit einer Feierlichkeit und einem Abendessen im Bremer Rathaus unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters und Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, eröffnet. Die Programmrede der Konferenz wird von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Barroso gehalten. Die eigentliche Konferenz beginnt Donnerstagmorgen. Die zweitägigen Erörterungen sind in vier Themenbereiche unterteilt: Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit; Forschung und Innovation; gemeinsame Verantwortung für die Meeresumwelt; Leben an den Küsten. Als Sprecher sind vorgesehen der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jacques Barrot und der für Fischerei und maritime Angelegenheiten zuständige Kommissar Joe Borg ebenso wie der deutsche Bundesminister für Verkehr Wolfgang Tiefensee und weitere Minister aus anderen Mitgliedstaaten.

Der Konferenz gehen eine Reihe von Nebenveranstaltungen am Mittwoch voraus, u.a. die Eröffnung einer wissenschaftlichen Meeresausstellung in Anwesenheit von Bürgermeister Böhrnsen, Bundesminister Tiefensee und Kommissionsmitglied Borg sowie Workshops zu den Themen Planung der Meeresnutzung, Meeresüberwachung, („blaue“) Meeresbiotechnologie, Meereswissenschaften und maritime Logistik.

Das von der Kommission im Juni 2006 veröffentlichte Grünbuch über die künftige Meerespolitik ist Teil der EU-Politik zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Europa des 21. Jahrhunderts. In dem Grünbuch werden die möglichen Vorteile eines ganzheitlichen Konzepts der Entwicklungs- und Planungspolitik ausgelotet, das über den derzeitigen sektoralen Ansatz bei den seegestützten Tätigkeiten und bei der Beschlussfassung hinausgeht, so dass Synergien maximiert und Konflikte zwischen den Nutzern vermieden werden können. Auf diese Weise dürfte es möglich werden, Wachstum und Beschäftigung im maritimen Sektor zu fördern und zugleich sicherzustellen, dass die Meeresumwelt zum Nutzen aller, auch der kommenden Generationen, geschützt wird.

Diese Konsultation ist eine der größten, die die Kommission jemals eingeleitet hat; sie läuft bis Ende Juni dieses Jahres. Die bisherige Beteiligung liegt extrem hoch: Zur Zeit liegen 141 schriftliche Beiträge von zahlreichen Küstengebieten, Wirtschaftsverbänden, wissenschaftlichen Einrichtungen und NRO sowie von einzelnen Bürgern vor. Gemeinschaftsweit fanden 231 Veranstaltungen zu Themen des Grünbuchs statt, die von interessierten Kreisen organisiert und finanziert wurden.

Eine besonders große Anzahl von Beiträgen haben die Küstengebiete übermittelt, entweder direkt oder über Vertretungsgremien wie den Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene oder den Bundesrat auf nationaler Ebene; dies zeigt, dass die vom Grünbuch angetretene Debatte den europäischen Bürgern, von denen 40 % in der Nähe der Küste wohnen, ein echtes Anliegen ist. Nach Abschluss des Konsultationsprozesses wird die Kommission im Oktober eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen.