IP/07/593

Brüssel, den 2. Mai 2007

Unternehmensbesteuerung/Gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer: Europäische Kommission legt Bericht über die Arbeitsfortschritte bei der Vorbereitung ihres für 2008 angekündigten Legislativvorschlags vor

Nach einem ersten Bericht im Jahr 2006 (IP/06/448) legt die EU-Kommission nunmehr eine weitere Mitteilung über die Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) vor. Darin weist die Kommission, bevor sie 2008 einen formellen Legislativvorschlag vorlegt, die anderen EU-Institutionen noch einmal darauf hin, welche Arbeiten auf Sachverständigenebene bereits abgeschlossen wurden und welche noch durchzuführen sind, und stellt hierbei die Probleme sowie mögliche Lösungsansätze heraus. Die GKKB würde es den Unternehmen ermöglichen, die Steuerbemessungsgrundlage für alle ihre EU-weiten Unternehmenstätigkeiten nach einheitlichen Regeln zu ermitteln, anstatt wie bisher nach den Regeln der existierenden 27 einzelnen Steuersysteme. Dies würde die Verfahren vereinfachen, ihre Effizienz erhöhen und die Befolgungskosten senken (IP/04/1091). Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage würde anhand eines vereinbarten fairen Aufteilungsmechanismus auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, dessen Ausgestaltung ebenfalls Gegenstand des geplanten Legislativvorschags sein wird. Die Mitgliedstaaten behalten die volle Hoheit über ihre Steuereinnahmen, da sie ihre nationalen Steuersätze weiterhin selbst festlegen. Die Kommission hat nochmals bestätigt, dass sie nicht vorschlagen wird, die Steuersätze zu harmonisieren.

„Ich bin mit den erzielten Fortschritten sehr zufrieden und danke den Sachverständigen der Mitgliedstaaten für ihre aktive Mitarbeit und ihre Beiträge. Wir treten jetzt in die entscheidende Phase ein, in der die technische Feinregulierung erfolgen muss und wir einen starken politischen Rückhalt benötigen”, erklärte der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion László Kovács. „Ich weiß, dass dies ein ehrgeiziges Projekt ist, dem einige Mitgliedstaaten skeptisch gegenüberstehen, und das einige Fragen aufwirft, die beantwortet werden müssen. Ich erwarte, dass alle Interessenvertreter, die das Projekt befürworten, sich für die GKKB stark machen, da diese steuerliche Hemmnisse in der Europäischen Union beseitigt, die Unternehmen bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt und Europa zu einem attraktiveren Wirtschaftsstandort machen wird”.

Warum brauchen wir eine gemeinsame konsolidierte Körperschaft-steuerbemessungsgrundlage?

Die GKKB ist ein umfassender Lösungsansatz, mit dem alle unternehmenssteuerlichen Hemmnisse angegangen werden können, denen sich die Unternehmen derzeit gegenüber sehen, wenn sie im Binnenmarkt grenzüberschreitend tätig sind.

Sie wird für grenzüberschreitend tätige Unternehmen nicht nur eine Verringerung der Befolgungskosten bewirken, sondern auch viele der derzeit im Zusammenhang mit den Verrechnungspreisen innerhalb der Gemeinschaft auftretende Probleme beseitigen, einen grenzüberschreitenden Verlustausgleich ermöglichen, viele internationale Restrukturierungsmaßnahmen vereinfachen und viele Doppelbesteuerungstatbestände vermeiden. Ferner wird sie zu mehr Einfachheit und Transparenz bei den 27 bestehenden Systemen der Unternehmensbesteuerung beitragen und dadurch einen fairen und offenen Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union fördern. Die Kommission hat nicht die Absicht, die GKKB in irgend einer Weise mit einem Vorschlag zur Harmonisierung der Steuersätze zu verknüpfen.

Die Kommission tritt dafür ein, dass:

• die GKKB breit angelegt, einfach und einheitlich sein und so wenig Ausnahmen wie möglich enthalten sollte,
• die gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage konsolidiert und für die Unternehmen fakultativ sein sollte.

Die Mitteilung weist darauf hin, dass einige Fragen weiter untersucht werden müssen, etwa die,

- ob und inwieweit der Finanzsektor von Anfang an in die GKKB einbezogen werden sollte,

• welche administrativen Rahmenbedingungen für die GKKB benötigt werden, und hier insbesondere wie die Zusammenarbeit und die Amtshilfe auf EU-Ebene verbessert und die erforderlichen neuen Arbeitsmethoden auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden können.

Hintergrund

Die Steuerpolitik der Kommission ist ein integraler Bestandteil ihrer umfassenden Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU und für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

Die Kommission setzt sich verstärkt für bessere steuerliche Rahmenbedingungen ein, damit Unternehmen und Bürger das gesamte Potenzial des Binnenmarktes nutzen können. Es gibt viele Möglichkeiten, Anreize für Investitionen zu schaffen; die Besteuerung ist hierbei eines der Instrumente.

Die GKKB stellt einen umfassenden Ansatz zur Beseitigung steuerlicher Hindernisse dar, denen EU-Unternehmen begegnen, wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind.

Weitere Informationen zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage sind unter folgender Internet-Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/common_tax_base/index_en.htm