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IP/07/569

Brüssel, den 26. April 2007

Europäische Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichten sich, gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz vorzugehen

Heute unterzeichneten die europäischen Sozialpartner (EGB, BUSINESSEUROPE, CEEP und UEAPME) eine Rahmenvereinbarung gegen Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz. Die Vereinbarung soll dazu beitragen, Mobbing, sexuelle Belästigung und physische Gewalt im Arbeitsumfeld zu verhindern und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. Unternehmen in Europa müssen gegen derartiges Verhalten eine Nulltoleranzstrategie anwenden und Verfahren zur Bewältigung von Belästigung und Gewalt ausarbeiten. Aus den vorliegenden Daten ergibt sich, dass pro Jahr 5 % der Arbeitnehmer (jeder Zwanzigste) einen Fall von Mobbing und/oder Belästigung melden.

Vladimir Špidla, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, der bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in Brüssel anwesend war, sagte: „Das soziale Europa tut heute einen wesentlichen Schritt vorwärts. Die bestehenden Instrumente zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer werden um eine Vereinbarung der Sozialpartner gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ergänzt. Dies ist ein weiterer Beweis für die Fähigkeit des Sozialen Dialogs, konkrete Ergebnisse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Europa zu erzielen.“

In der europäischen Vereinbarung wird jede Form der Belästigung und Gewalt verurteilt und auf die Verpflichtung des Arbeitgebers hingewiesen, die Arbeitnehmer davor zu schützen. Unternehmen müssen Verfahren zur Verfolgung von Belästigung oder Gewalt ausarbeiten. Dazu kann in einer informellen Phase eine Person benannt werden, die das Vertrauen der Unternehmensführung wie der Arbeitnehmer genießt. Beschwerden sollten rasch untersucht und behandelt werden. Die Grundsätze Würde, Vertraulichkeit, Unvoreingenommenheit und Fairness müssen dabei eingehalten werden. In der Vereinbarung wird betont, dass bei Verstößen geeignete Maßnahmen gegen den Urheber zu ergreifen sind, einschließlich Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung, während andererseits dem Opfer Unterstützung, gegebenenfalls ergänzt durch Wiedereingliederungsmaßnahmen, gewährt werden muss.

Die Sozialpartner haben über dieses Thema insgesamt 10 Monate verhandelt, im Anschluss an eine Anhörung der Europäischen Kommission im Jahre 2005. Der im Dezember 2006 vereinbarte endgültige Text wurde von den Entscheidungsgremien der europäischen Organisationen der Sozialpartner gebilligt und heute von den Generalsekretären der vier Organisationen unterzeichnet. Im Laufe der nächsten drei Jahre wird er von den Sozialpartnern auf nationaler Ebene in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. Es handelt sich um die dritte „autonome“ Rahmenvereinbarung der Sozialpartner nach „Telearbeit“ (2002) und „Stress am Arbeitsplatz“ (2004). Die Vereinbarung war Teil des Arbeitsprogramms der Sozialpartner für 2006-2008.

Hintergrund

Die von der Kommission im Februar 2007 verabschiedete Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2013 betont die Förderung der geistigen Gesundheit am Arbeitsplatz als Priorität.

Jüngste Umfragen zu den Arbeitsbedingungen zeigen eine steigende Tendenz bei psychischen Gesundheitsproblemen am Arbeitsplatz. Es gibt Anzeichen dafür, dass dies in vielen Fällen auf Mobbing, Belästigung, Gewalt oder Gewaltandrohung zurückzuführen ist. Laut Fourth European Working Conditions Survey (vierte europäischen Befragung zu den Arbeitsbedingungen) der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin (Daten von 2005, veröffentlicht 2007) erklärte im vorangegangenen 12-Monatszeitraum jeder 20. Arbeitnehmer (also 5 %), Opfer von Mobbing und/oder Belästigung gewesen zu sein. Ein ähnlicher Prozentsatz gibt an, persönlich Opfer von Gewalt gewesen zu sein, allerdings sind Arbeitnehmer eher Gewalt außerhalb des Arbeitsplatzes ausgesetzt (4 %) als Gewalt am Arbeitsplatz selbst (2 %).

Frauen, Angestellte und Beschäftigte in größeren Unternehmen sind eher mit Belästigung und Gewalt konfrontiert. Am größten ist das Risiko in den Sektoren Gesundheit und Soziales, Bildung, öffentliche Verwaltung, Verkehr sowie Hotels und Gaststätten.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/employment_social/social_dialogue/

Wortlaut der Rahmenvereinbarung zu Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz:

http://ec.europa.eu/employment_social/news/2007/apr/harassment_violence_at_work_en.pdf

Pressemitteilung der Sozialpartner:

http://ec.europa.eu/employment_social/news/2007/apr/press_release_violence_en.pdf


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