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IP/07/549

Brüssel, den 24. April 2007

Staatliche Beihilfen: Vereinfachte Regeln für Gruppenfreistellungen - Kommission leitet Konsultationen ein

Die Europäische Kommission hat Konsultationen zu dem Entwurf einer neuen Verordnung eingeleitet, der darauf abzielt, mehr Beihilfen von der im EG-Vertrag vorgesehenen Anmeldepflicht freizustellen. In der neuen so genannten Gruppenfreistellungsverordnung sollen zum einen die fünf geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen (KMU-Beihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für KMU, Beschäftigungsbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Regionalbeihilfen) zusammengefasst und die Anwendungsvorschriften zugleich vereinfacht werden. Zum anderen sollen mit der Verordnung drei neue Gruppen von Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt werden: Umweltschutzbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen sowie Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Großunternehmen. Beihilfen, die die Voraussetzungen der neuen Verordnung erfüllen, würden demnach künftig mit den Beihilfevorschriften als vereinbar angesehen werden, ohne dass sie zuvor bei der Kommission angemeldet werden müssten. Beteiligte Parteien sind aufgefordert, bis zum 3. Juni 2007 zum Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen. Nach einer weiteren Runde von Konsultationen soll die endgültige Fassung dieser Verordnung nach den Vorstellungen der Kommission bis Sommer 2008 angenommen werden. Die Ausarbeitung dieses Verordnungsentwurfs ist Teil des „Aktionsplans Staatliche Beihilfen“, der auf eine Vereinfachung des Beihilferechts und eine gründlichere wirtschaftliche Beihilfeprüfung ausgerichtet ist (siehe IP/05/680 und MEMO/05/195).

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes merkte an: „Die Reform des Beihilferechts kommt gut voran. Mit diesem jüngsten Verordnungsentwurf leistet die Kommission einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen um Verbesserung der Rechtsetzung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften. Die Verordnung wird nach ihrem Inkrafttreten dazu beitragen, die Einhaltung der Beihilfevorschriften zu erleichtern und zugleich den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission soweit wie möglich zu verringern.“

Die fünf derzeit geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen betreffen die folgenden Gruppen von Beihilfen: KMU-Beihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für KMU, Beschäftigungsbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Regionalbeihilfen. Im Rahmen des heute zur Konsultation vorgelegten neuen Verordnungsentwurfs werden alle diese Verordnungen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst. Zugleich werden vereinfachte und einheitliche Anwendungsvorschriften festgelegt. Besondere Beihilferegeln sind für die Landwirtschaft, die Fischerei und den Verkehrssektor vorgesehen. Zudem sind drei Gruppen von Beihilfen, für die bisher noch nie eine Gruppenfreistellung galt, in den Entwurf der neuen Verordnung einbezogen worden: Umweltschutzbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen sowie Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Großunternehmen.

Die Mitgliedstaaten wären künftig nicht mehr verpflichtet, Beihilfen, die unter diese Verordnung fallen und die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllen, bei der Kommission anzumelden und vor Gewährung der Beihilfen die Genehmigung der Kommission abzuwarten. Sie könnten ihre Beihilfemaßnahmen vielmehr sofort umsetzen. Sie wären beispielsweise befugt, Unternehmen, die industrielle Forschung betreiben, Beihilfen bis in Höhe von 50 % der Projektkosten zu gewähren.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates wird der Verordnungsentwurf den Mitgliedstaaten übermittelt, damit sie auf einem Treffen im Sommer dazu Stellung nehmen können. Danach wird der Entwurf im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, so dass auch die sonstigen Beteiligten sich dazu äußern können. Anfang 2008 soll der Entwurf dann erneut mit den Mitgliedstaaten erörtert werden. Die Kommission möchte die endgültige Fassung der Verordnung bis Sommer 2008 annehmen.

Die Kommission legt den Entwurf einer allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Rahmen der Umsetzung „Aktionsplans Staatliche Beihilfen“ vom Juni 2005 vor. Darin hat sie die Grundsätze einer umfassenden Reform des Beihilferechts im Zeitraum 2005-2009 dargelegt. Insbesondere wird darin erläutert, wie die Kommission die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags nutzen will, um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, als Beitrag zur Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung ihren Gesamtumfang an staatlichen Beihilfen zu verringern und zugleich die verbleibenden Beihilfen schwerpunktmäßig zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft einzusetzen und so zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze, zum sozialen und regionalen Zusammenhalt und zur Verbesserung des Angebots an Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beizutragen. In dieser Hinsicht ergänzt der Verordnungsentwurf die Entscheidung und den Gemeinschaftsrahmen betreffend Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (siehe IP/05/937), die Leitlinien für Risikokapitalbeihilfen (siehe IP/06/1015), den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (siehe IP/06/1600) und die neue, 2006 erlassene Verordnung über De-minimis-Beihilfen (siehe IP/06/1765).

Diese Zusammenfassung verschiedener Rechtsakte fügt sich in die Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung ein. Der Verordnungsentwurf entspricht auch dem Willen der Kommission „weniger und besser ausgerichtete Beihilfen“ zu fördern, da den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Beihilfen zur Erreichung horizontaler Ziele zu gewähren, die eindeutig mit den Wachstums- und Beschäftigungszielen der Europäischen Union im Einklang stehen.
Der Verordnungsvorschlag wird auf der folgenden Webseite eingestellt:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/reform/reform.html

Siehe auch MEMO/07/151.


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