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IP/07/543

Brüssel, den 24. April 2007

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt Untersuchung betreffend die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat entschieden, eine nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags durchgeführte Untersuchung betreffend die Finanzierungsregelung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland einzustellen, nachdem sich die deutsche Regierung förmlich zu einer Änderung der Regelung verpflichtet hat. Mit der Entscheidung nimmt die Kommission die im Dezember 2006 unterbreiteten Verpflichtungen an, die ihrer Auffassung nach geeignet sind, die Einhaltung sowohl der allgemeinen Beihilfevorschriften des EG-Vertrags wie auch der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2001 über die Anwendung der Vorschriften über Staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten. Die angekündigten Änderungen betreffen folgende Punkte: eine Konkretisierung und eine angemessene Übertragung des öffentlich-rechtlichen Auftrags insbesondere im Hinblick auf neue Medien, angemessene Vorkehrungen zur Verhinderung von Überkompensation und Quersubventionierung, Einhaltung marktwirtschaftlicher Grundsätze bei den kommerziellen Tätigkeiten und mehr Transparenz bei der Vergabe von Sublizenzen für Sportrechte. Die Kommission hatte ihre Untersuchung im März 2005 aufgrund von Beschwerden mehrerer Wettbewerber eingeleitet.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Kommission letztlich zu einer Einigung über eine künftige Finanzierungsregelung geführt hat, die im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Die zukünftige Regelung stellt sicher, dass die Fernsehanstalten ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag in der neuen Medienlandschaft erfüllen können, und gewährleistet zugleich, dass sich die öffentliche Finanzierung auf das wirklich notwendige Maß beschränkt und nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb verhindert werden.“

Ab 2002 hatten private Wettbewerber mehrere Beschwerden wegen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eingereicht. Insbesondere bemängelten sie, dass die öffentliche Finanzierung über das zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags erforderliche Maß hinausgeht (Überkompensation) und dass die öffentlichen Mittel auch kommerziellen Tätigkeiten zugute kommen (Quersubventionierung). Sie befürchteten, dass die bisherige Finanzierungsregelung auch im Bereich der neuen Mediendienste und dem Erwerb von Sportrechten zu unverhältnismäßig starken Beeinträchtigungen des Wettbewerbs führt.

Im März 2005 setzte die Kommission Deutschland von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis, dass die derzeitige Finanzierungsregelung nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (siehe IP/05/250).

Daraufhin unterbreitete Deutschland Vorschläge zur Änderung der Finanzierungsregelung. Nach weiteren Kontakten erzielten die Kommission und die deutschen Behörden zunächst eine Einigung über die maßgeblichen Grundsätze (siehe MEMO/06/273) und anschließend auch über die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des EU-Beihilfenrechts (siehe MEMO/06/494). Mit der förmlichen Unterbreitung der entsprechenden Verpflichtungen im Dezember 2006 ebnete Deutschland den Weg für die heutige Entscheidung, die Untersuchung einzustellen.

Die Kommission bekräftigt mit dieser Entscheidung ihre Auffassung, dass die derzeitige Finanzierungsregelung nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar ist. Zugleich zeigt sie auf, welche Voraussetzungen die künftige Regelung erfüllen muss und nimmt die Verpflichtungsangebote der deutschen Behörden an, da sie geeignet sind, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

Der öffentlich-rechtliche Auftrag soll durch verschiedene Vorgaben für neue Mediendienste weiter konkretisiert werden. Ferner sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der Erbringung neuer Mediendienste förmlich von den Bundesländern zu beauftragen. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird auf das Maß beschränkt, das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wird auch im Nachhinein in angemessener Weise kontrolliert, ob es möglicherweise zu einer Überkompensation gekommen ist. Die kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden klar von den Tätigkeiten zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags getrennt und müssen marktkonform gestaltet werden. Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflagen durch externe Kontrollorgane wird verstärkt. Schließlich legen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten transparent dar, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen sie Sublizenzen für Sportrechte an Dritte vergeben. Zusätzliche Informationen siehe MEMO/07/150.

Deutschland verfügt über eine Frist von 2 Jahren, um die Verpflichtungen umzusetzen. Die Kommission wird die Umsetzung der Verpflichtungen in nationales Recht überwachen.

Hintergrund

Bei der Prüfung staatlicher Beihilfen im Rundfunksektor stützt sich die Kommission auf folgende Bestimmungen: Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, dem zufolge Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags unterliegen, sowie die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2001 über die Anwendung der Vorschriften über Staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (siehe IP/01/1429; weitere Informationen über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf den Rundfunksektor siehe MEMO/05/73).

Auf der Grundlage dieser Vorschriften hat die Kommission in der Vergangenheit bereits in mehreren Mitgliedstaaten die Finanzierungsregelungen geprüft und Maßnahmen vorgeschlagen, um die volle Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften sicherzustellen. Dabei konnte sich die Kommission bisher stets mit dem betreffenden Mitgliedstaat über die notwendigen Anpassungen der Finanzierungsregelung verständigen, so dass die Untersuchungen letztlich eingestellt werden konnten. Dies galt beispielsweise für Frankreich, Italien, Spanien und Portugal (siehe IP/05/458 und IP/06/349).


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