IP/07/539

Brüssel, den 23. April 2007

Kommission genehmigt gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Flugverkehr nach Sardinien mit Auflagen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Italien für 16 Verbindungen im Luftverkehr zwischen den drei Flughäfen Sardiniens und den Hauptflughäfen auf dem italienischen Festland auferlegen möchte, zu genehmigen. Diese Genehmigung ist jedoch mit Auflagen verbunden, um eine Beeinträchtigung der Aufnahme neuer Flugverbindungen zu vermeiden. Die Kommission ist der Ansicht, dass Italien das Mobilitätsbedürfnis der Bewohner Sardiniens unter Berücksichtigung der Insellage und der wirtschaftlichen Situation Sardiniens selbst einschätzen muss und dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen notwendig sein können. Sie erinnert jedoch daran, dass jegliche Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit ausreichend begründet sein und dem tatsächlichen Bedarf entsprechen muss. Daher fordert sie Italien auf, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in mehreren Punkten zu ändern und erinnert an die Grundsätze, die die Staaten bei deren Anwendung befolgen sollten.

„Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen können für Bewohner abgelegener Gebiete und insbesondere für Inselbewohner eine Mobilitätsgarantie darstellen, wenn der Markt allein nicht in der Lage ist, die notwendig erscheinenden Frequenzen und Kapazitäten bereitzustellen“, erklärt Jacques Barrot, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. „Aber sie dürfen den Markt nicht abschotten und einen profitablen Markt vor dem Wettbewerb schützen: Es ist sehr wichtig, dass diese Verpflichtungen es einer möglichst großen Anzahl von Fluggesellschaften erlauben, Flugdienste anzubieten und dass die Bewohner das bestmögliche Angebot zu geringsten Kosten erhalten.“

Die Kommission eröffnete am 1. August 2006^[1] ein förmliches Verfahren zur Prüfung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Italien für mehrere Verbindungen zwischen dem Festland und Sardinien auferlegt hatte^[2]. Die Kommission hat beschlossen, das Prinzip der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf den geprüften Verbindungen nicht in Frage zu stellen. Sie genehmigt ihre Anwendung allerdings nur, wenn mehrere Bedingungen in den jeweiligen Erlassen aufgehoben oder geändert werden.

Sie weist vor allem auf folgende Punkte hin:

• die erste Stufe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen muss allen Fluggesellschaften zugänglich sein, die die entsprechenden Bedingungen erfüllen;
• die zur Gewährleistung der Kontinuität der Dienste festgelegte Dauer sollte angemessen sein und ein Jahr nicht überschreiten;
• die Behörden dürfen die Fluggesellschaften nicht daran hindern, auf den betreffenden Verbindungen über die Mindestanforderungen hinausgehende Dienste anzubieten;
• die Behörden können das Recht der Fluggesellschaften zur Durchführung von Flugdiensten zwischen zwei Städten nicht mit der Auflage verknüpfen, auch eine andere Strecke zwischen zwei Städten zu bedienen;
• die Notwendigkeit, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für einzelne Verbindungen aufrechtzuerhalten, sollte mindestens einmal jährlich sowie jedes Mal, wenn ein neuer Anbieter den Betrieb aufnimmt oder die Absicht dazu bekundet, evaluiert werden.

Die Entscheidung der Kommission gilt unmittelbar in Italien, das ihr die zur Umsetzung derselben ergriffenen Maßnahmen bis spätestens zum 1. August 2007 mitteilen muss.

^[1] Entscheidung der Kommission vom 1. August 2006 (ABl. L215 vom 5. August 2006).

^[2] Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wurden im ABl. C 72 vom 24. März 2006 und im ABl. C 93 vom 21. April 2006 veröffentlicht. Es handelt sich um folgende Verbindungen: Alghero/Rom und Rom/Alghero; Alghero/Mailand und Mailand /Alghero; Cagliari/Rom und Rom/Cagliari; Cagliari/Mailand und Mailand /Cagliari; Olbia/Rom und Rom/Olbia; Olbia/Mailand und Mailand/Olbia; Alghero/Bologna und Bologna/Alghero; Alghero/Turin und Turin/Alghero; Cagliari/Bologna und Bologna/Cagliari; Cagliari/Turin und Turin/Cagliari; Cagliari/Verona und Verona/Cagliari; Cagliari/Neapel und Neapel/Cagliari; Cagliari/Palermo und Palermo/Cagliari; Olbia/Verona und Verona/Olbia; Cagliari-Florenz und Florenz-Cagliari; Olbia/Bologna und Bologna/Olbia.