IP/07/509

Brüssel, den 18. April 2007

Wettbewerb: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 273 Mio. Euro gegen Bierkartell in den Niederlanden

Die Europäische Kommission hat gegen die niederländischen Brauereien Heineken, Grolsch und Bavaria wegen Beteiligung an einem Bierkartell in den Niederlanden Geldbußen in Höhe von insgesamt 273,783 Mio. EUR verhängt. Bei dem Kartell handelt es sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die im EG-Vertrag festgelegten Wettbewerbsvorschriften, wonach wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verboten sind (Artikel 81). In ihrer Entscheidung nennt die Kommission neben der Heineken-Gruppe, Grolsch und Bavaria auch den InBev-Konzern als Kartellmitglied. Der Prokopfverbrauch an Bier liegt in den Niederlanden bei 80 Litern. Im Zeitraum zwischen 1996 und 1999 kamen Vertreter der vier Brauereien zu zahlreichen inoffiziellen Treffen zusammen, um die Preise und Preiserhöhungen für Bier in den Niederlanden abzustimmen. InBev geht straffrei aus, da das Unternehmen im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission entscheidende Informationen über das Kartell geliefert hat.

Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Es ist nicht hinzunehmen, dass die größten Bieranbieter heimlich Preiserhöhungen vereinbaren und den Markt untereinander aufteilen. Den Unternehmensleitungen war die Rechtswidrigkeit ihres Verhalten sehr wohl bewusst, und dennoch setzten sie es fort und versuchten, ihr Tun zu verschleiern.“

Nachdem die Kommission auf eigene Initiative ein Kartell auf dem belgischen Biermarkt aufgedeckt hatte, lieferte ihr das Unternehmen InBev unter Berufung auf die Kronzeugenregelung Informationen über seine Beteiligung an weiteren Kartellen in anderen europäischen Ländern. Dadurch kam es zu unangekündigten Kontrollen in Brauereien in Frankreich, Luxemburg, Italien und den Niederlanden. Die Ermittlungen mündeten in Entscheidungen gegen Kartelle in Belgien (siehe IP/01/1739, vom EuGeI und EuGH bestätigt, siehe CJE/07/13), Frankreich (siehe IP/04/1153, keine Berufung eingelegt) und Luxemburg (siehe IP/01/1740, vom EuGeI bestätigt). Die Nachforschungen in Italien bestätigten den Verdacht nicht und wurden eingestellt.

Beweislage

Die bei den Kontrollen gefundenen Beweismittel – insbesondere handschriftliche Vermerke über die inoffiziellen Zusammenkünfte und Nachweise für Ort und Zeitpunkt dieser Treffen – ergaben, dass Heineken, InBev, Grolsch und Bavaria in den Niederlanden ein rechtswidriges Kartell unterhielten. Damit werden die Angaben des Unternehmens InBev voll bestätigt.

Bei den mit verschiedenen Bezeichnungen („Agendacommissie“, „Catherijne meeting", „Staffelvergaderingen“) benannten Treffen stimmten die vier Brauereien Preise und Preiserhöhungen für Bier in den Niederlanden ab. Diese Absprachen betrafen sowohl das Gaststättengewerbe als auch den Einzelhandel (dort hauptsächlich den Biervertrieb über Supermärkte) einschließlich Handelsmarken ("Private Labels"). „Private Label“-Bier wird entweder als eigene Handelsmarke einer Supermarktkette oder als nicht beworbene Biermarke vertrieben.

Im Marktsegment des Gaststättengewerbes vereinbarten die Brauereien anhand so genannter „Staffelrabatte“ die Preisnachlässe für Gaststätten und damit das Hauptelement der Preisgestaltung. Zudem gilt es als erwiesen, dass sie gelegentlich auch andere Geschäftsbedingungen für einzelne Kunden im niederländischen Gaststättensegment abstimmten und die Kunden sowohl im Gaststätten- als auch im Einzelhandelssegment untereinander aufteilten.

Die Kommission hat Beweise dafür, dass bei allen vier Brauereien die Unternehmensleitung (Vorstandsmitglieder, ein Geschäftsführer und für das Land zuständige Vertriebsleiter) an den Treffen und Besprechungen des Kartells teilnahmen. Erwiesen ist auch, dass sich die Unternehmen der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst waren und Maßnahmen ergriffen, um nicht entdeckt zu werden. So verwendeten sie zum Beispiel für ihre inoffiziellen Treffen unzählige Kodenamen und Abkürzungen und hielten diese Treffen außerdem in Hotels und Restaurants ab.
InBev bestreitet die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellten Sachverhalte nicht.

Geldbußen

Die betreffenden Verhaltensweisen stellen einen besonders schweren Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen wurde die Größe des Produktmarkts, die Dauer des Kartells und die Größe der beteiligten Firmen berücksichtigt.

Die Kommission räumt ein, dass das Verfahren, das seit den Kontrollen mehr als sieben Jahre dauerte, sich in diesem Fall über Gebühr lang hinzog. Aus diesem Grund wird die Höhe der Geldbußen um 100 000 EUR herabgesetzt.

Von der Kommission verhängte Geldbußen und gewährte Ermäßigungen:

(*) Jeweils gesamtschuldnerisch

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und Teile der veröffentlichten Entscheidung als Beweis vorlegen, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den jedoch die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung wurde ein Grünbuch veröffentlicht (vgl. IP/05/1634 und MEMO/05/489).

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich in MEMO/07/136.