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IP/07/463

Brüssel, den 3. April 2007

Patente – Kommission erläutert Pläne für Verbesserung des europäischen Patentsystems

Die Kommission hat in einer Mitteilung dargelegt, wie nach ihren Vorstellungen das Patentsystem in Europa verbessert und die Debatte zu diesem Thema neu angestoßen werde könnte. Durch die Verwirklichung des Gemeinschaftspatents, die Verbesserung des bestehenden Streitregelungssystem für Patentfragen und eine Reihe flankierender Maßnahmen sollte es möglich sein, den Zugang zu Patenten zu erleichtern und die Kosten für alle Beteiligten zu senken.

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, erklärte dazu: „Patente sind eine treibende Kraft von Innovation, Wachstum und Beschäftigung, jedoch ist der Binnenmarkt für Patente noch nicht vollendet. Die Ergebnisse der 2006 vorgenommenen Anhörung der Betroffenen zeigen, dass die EU einfach zu Ergebnissen kommen muss, insbesondere beim Gemeinschaftspatent und in Bezug auf ein solides Streitregelungssystem, weil Europa es sich in der zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Wirtschaft heutzutage nicht leisten kann, auf einem so wichtigen Gebiet wie der Patentpolitik zurückzufallen. Aus diesem Grund schlage ich vor, die verschiedenen Optionen noch einmal unvoreingenommen zu betrachten und gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament auf einen politischen Konsens hinzuarbeiten, der eine echte Verbesserung des Patentsystems ermöglicht.“

Warum war eine Mitteilung über Patente notwendig?

Die Mitteilung macht deutlich, dass das derzeitige europäische Patentsystem mit weitaus höheren Kosten befrachtet ist als die Systeme der USA und Japans. Ein Gemeinschaftspatent wäre weitaus attraktiver als Modelle nach dem derzeitigen System, das ein Bündel nationaler Patente vorsieht. Ein europäisches Patent für 13 Länder kostet ungefähr das Elffache eines US-amerikanischen und das Dreizehnfache eines japanischen Patents. Das in der EU bestehende Streitregelungssystem birgt das Risiko mehrfacher Rechtsstreits in verschiedenen Staaten über dasselbe Patent, verursacht allen Beteiligten unnötige Kosten und beeinträchtigt die Rechtssicherheit.

Aufgrund der Schwierigkeiten beim Erzielen von Fortschritten auf diesem Gebiet und insbesondere bei der Verwirklichung des Gemeinschaftspatents leitete die Kommission 2006 eine breite Konsultation aller interessierten Kreise zum künftigen europäischen Patentsystem ein. Die Ergebnisse der Konsultation lassen keinen Zweifel an der Notwendigkeit eines einfachen, kostenwirksamen und qualitativ hochwertigen Patentsystems in Europa.

Zweck der Mitteilung ist es, praktische Schlussfolgerungen aus der Anhörung der Betroffenen zu ziehen und dem Rat die Aufnahme von Beratungen über Patentreformen und insbesondere zum Gemeinschaftspatent und zu Gerichtsbarkeitsregelungen zu ermöglichen. In der Mitteilung werden verschiedene flankierende Maßnahmen für ein verbessertes Patentsystem behandelt, z. B. Patentqualität, Wissenstransfer und Rechtsdurchsetzung.

Für 2008 ist eine gesonderte umfassende Mitteilung über Rechte an geistigem Eigentum geplant, worin ergänzend zur Patentmitteilung ausstehende allgemeine Fragen auf allen Gebieten der gewerblichen Schutzrechte behandelt werden sollen.

Gemeinschaftspatent

Viele Beteiligte unterstützen das Gemeinschaftspatent als das Konzept, das im Rahmen der Lissabon-Strategie den größten Mehrwert für die europäische Industrie verspricht. Allerdings wird die 2003 angenommene Gemeinsame politische Ausrichtung des Rates wegen hoher Übersetzungskosten und übermäßiger Zentralisierung der vorgeschlagenen Gerichtsbarkeitsregelung kritisiert.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass ein wirklich wettbewerbsfähiges und attraktives Gemeinschaftspatent erreicht werden kann, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Den Bedenken in Bezug auf eine übermäßig zentralisierte Gerichtsbarkeit sollte bei der Schaffung einer integrierten gemeinschaftsrechtlichen Regelung für Patente Rechnung getragen werden. Was die Übersetzungskosten angeht, so wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten zur Verbesserung des Sprachenregimes suchen, die geringere Kosten mit höherer Rechtssicherheit verbinden.

Eine integrierte unionsweite Patentgerichtsbarkeit

Bei den jüngsten Erörterungen mit den Mitgliedstaaten traten in der Frage der Patentgerichtsbarkeit polarisierte Standpunkte zutage: Einige Mitgliedstaaten befürworten den Entwurf für ein Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA) im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens, andere bevorzugen die Errichtung einer spezifischen Gemeinschaftsgerichtsbarkeit für Rechtsstreits über europäische und Gemeinschaftspatente auf der Grundlage des EG-Vertrags.

Angesichts dessen ist die Kommission der Auffassung, dass ein Konsens auf Basis eines integrierten Konzepts erzielt werden könnte, das Elemente des EPLA und einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit vereint. Fortschritte wären durch Überlegungen zur Errichtung eines einheitlichen und speziellen Gemeinschaftspatentgerichts mit Zuständigkeit für Streitigfragen in Bezug auf europäische und künftige Gemeinschaftspatente möglich. Dieses System könnte sich auf das EPLA stützen und gleichzeitig zur Integration in die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit geeignet sein. Die Anstrengungen sollten zunächst darauf konzentriert werden, unter den Mitgliedstaaten Einigkeit über einige konsensfähige Grundsätze zu erzielen.

Weitere Informationen sind unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm


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