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Brüssel, den 30. März 2007

EU unterzeichnet neue UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnet heute, am erstmöglichen Tag, in New York eine neue UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Damit unterzeichnet die Gemeinschaft erstmals eine entscheidende Menschenrechtskonvention der UN. Die Konvention soll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten auf gleicher Basis wahrnehmen können wie alle anderen. Sie bietet Schutz für mehr als 50 Millionen EU-Bürger und 650 Millionen Menschen mit Behinderungen weltweit.

„Mit dieser Konvention wird auf internationaler Ebene anerkannt, dass Behinderung ein Menschenrechtsthema ist“, sagte Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. „Ich begrüße die beispiellose Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in den gesamten Verhandlungsprozess und bin stolz darauf, dass die EU und ihre Mitglieder zu den ersten Unterzeichnern gehören werden. Die Konvention ist ein Erfolg für die EU, denn sie enthält die wichtigsten Elemente unserer Strategie im Bereich Behinderung: Antidiskriminierung, Chancengleichheit und aktive Einbeziehung. Sie zeigt auch, dass Europa an vorderster Front für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit kämpft, und ist zudem ein wichtiger Meilenstein im Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle.“

Die neue Konvention ist die erste umfassende Menschenrechtskonvention, die in diesem Jahrhundert verabschiedet wird. Sie ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen von Behindertenorganisationen und entspringt der wachsenden internationalen Anerkennung der Tatsache, dass die bestehenden UN-Menschenrechtskonventionen nicht ausreichen, Menschen mit Behinderungen umfassenden Schutz zu bieten, denn diese Menschen leiden weiter unter Diskriminierungen. Diese Ansicht wird von den meisten Europäern geteilt: 53 % glauben laut einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage, dass Diskriminierung aufgrund einer Behinderung weit verbreitet ist.

Durch ihre aktive Teilnahme an den Verhandlungen hat die Europäische Kommission sichergestellt, dass die Konvention den einschlägigen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung der EU entspricht – so wird z. B. die Definition von Diskriminierung übernommen. Außerdem wird die fehlende Bereitstellung „angemessener Vorkehrungen“ für Menschen mit Behinderungen – seit 2000 im EU-Recht vorgeschrieben – nun international als eine Form von Diskriminierung anerkannt.

In dem Text wird außerdem bestätigt, dass Frauen mit Behinderungen häufiger unter verschiedenen Formen von Diskriminierung leiden. Daher werden Maßnahmen gefordert, bei denen Gender Mainstreaming und geschlechterrelevante Initiativen im Bereich Behinderung miteinander kombiniert werden.

Die Mitgliedstaaten haben der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, im Namen der Gemeinschaft Themen zu verhandeln und Verträge zu unterzeichnen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, doch werden die EU-Mitgliedstaaten selbst auch einzeln die Konvention unterzeichnen. Die Unterzeichnung ist der erste Schritt, der Konvention offiziell beizutreten.

Die Konvention tritt in Kraft, wenn sie von 20 Ländern ratifiziert wurde.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/employment_social/disability

http://www.europa-eu-un.org


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