IP/07/430
Brüssel, den 28. März 2007
EU-Kommission eröffnet Diskussion über den weiteren Einsatz marktbasierter Instrumente als Bestandteil umwelt- und energiepolitischer Strategien
Unmittelbar nach der erfolgreichen Frühjahr-Tagung des Europäischen Rates, auf der ehrgeizige Ziele im Bereich Energie und Klimawandel vorgegeben wurden, hat die Kommission heute ein Grünbuch über den Einsatz marktbasierter Instrumente als Bestandteil umwelt- und energiepolitischer Strategien angenommen. Da marktbasierte Instrumente erwiesenermaßen kosteneffiziente Mittel zur Erreichung politischer Ziele sind, soll mit dem Grünbuch eine breite öffentliche Diskussion darüber angestoßen werden, wie Steuern, handelbare Emissionsrechte und andere marktbasierte Instrumente umfassender und wirksamer für umwelt- und energiepolitische Ziele der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten eingesetzt werden können. Das Grünbuch ist ein gemeinsames Projekt der Kommissionsmitglieder Dimas und Kovács unter Beteiligung der Kommissionsmitglieder Barrot und Piebalgs.
Das für Umwelt zuständige Mitglied der Kommission, Stavros Dimas, stellte dazu fest: „Marktbasierte Instrumente wie Emissionshandel, Umweltsteuern und gezielte Beihilfen setzen die Marktkräfte zum Schutz der Umwelt ein. Dieser flexiblere und kosteneffizientere Ansatz hat seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt, wird aber noch nicht ausreichend genutzt. Mit der Herausgabe dieses Grünbuchs wollen wir den Einsatz marktbasierter Instrumente in allen Fällen, in denen es angezeigt ist, fördern, damit die Umwelt in Europa so wirksam wie möglich geschützt wird.“
László Kovács, das für Steuern und Zollunion zuständige Kommissionsmitglied, sagte: „Steuerpolitische Maßnahmen werden bei der Verwirklichung der auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates vorgegebenen ehrgeizigen Ziele eine wichtige Rolle spielen.“ Er fügte hinzu: „Steuern sollten in erster Linie von dem, was unerwünscht ist, abschrecken und gleichzeitig für positives Verhalten, ob nun Energieeinsparungen oder umweltfreundliche Wirtschaftstätigkeiten, einen Anreiz bieten.“ Die Steuereinnahmen können alsdann für Wirtschaftsmaßnahmen, wie Innovation oder Arbeitsplatzbeschaffung, verwendet werden.“
Das Grünbuch betrifft die verschiedensten Bereiche, in denen marktbasierte Instrumente (in erster Linie Steuern, handelbare Emissionsrechte usw.) weiter gefördert werden können, insbesondere wenn es um den Energieverbrauch, die Auswirkungen des Transportsektors auf die Umwelt und andere spezifische Bereiche der Umweltpolitik, wie nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen, Abfallwirtschaft, Schutz der biologischen Vielfalt und Verringerung der Luftverschmutzung, geht.
Das Grünbuch konzentriert sich insbesondere auf die Möglichkeiten, die Energiesteuerrichtlinie direkter auf die gemeinschaftlichen Energie- und Umweltziele auszurichten.
Außerdem wird die Schaffung eines neuen Forums empfohlen, das den EU-weiten Austausch von Erfahrungen und bewährter Praktiken beim Einsatz marktbasierter Instrumente fördern und erleichtern könnte; zudem könnten die einzelstaatlichen Ansätze koordiniert und Erfahrungen bei den Umweltsteuerreformen ausgetauscht werden.
Nächste Schritte
Das Grünbuch gelangt zu dem Schluss, dass marktbasierte Instrumente vermehrt für die Verwirklichung umweltpolitischer und sonstiger politischer Ziele sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch in den Mitgliedstaaten herangezogen werden sollten. Die Kommission fordert die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die verschiedenen Interessengruppen und die Öffentlichkeit auf, sich zu dem Grünbuch zu äußern. Sie wird dann im Licht der eingegangenen Beiträge über ein angemessenes Follow-up entscheiden.
Die Kommission beabsichtigt insbesondere, die Reaktionen auf das Grünbuch bei der bevorstehenden Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie (IP/03/1456) zu berücksichtigen.
Hintergrund
Ein intensiverer Einsatz marktbasierter Instrumente wird im sechsten Umweltaktionsprogramm und in der Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung befürwortet. Durch die Beeinflussung von Preisen (über erhobene Steuern oder aber durch Anreize), die Festlegung von absoluten Mengen (Emissionshandel) oder Mengen pro Outputeinheit tragen marktbasierte Instrumente ausdrücklich den Unterschieden zwischen den Unternehmen Rechnung und bieten damit die erforderliche Flexibilität, die eine wesentliche Reduzierung der Kosten für die Verwirklichung vorgegebener politischer Ziele ermöglicht.
Auf EU-Ebene sind bereits mehrere marktbasierte Instrumente aus umwelt- oder energiepolitischen Gründen eingeführt worden, u.a. das EU-Emissionshandelssystem für Treibhausgasemissionen (MEMO/05/84), die Energiesteuerrichtlinie (IP/03/1456) und – im Transportsektor – die Eurovignettenrichtlinie. Außerdem setzen die Mitgliedstaaten gleichfalls in mehr oder weniger großem Umfang auch marktbasierte Instrumente für Umweltzwecke auf nationaler Ebene ein.
Weitere Informationen über das Grünbuch und seinen technischen Anhang sind auf folgender Webseite zu finden:
