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IP/07/428

Brüssel, den 28. März 2007

Kommission leitet Verstoßverfahren gegen Griechenland wegen des Verbots bestimmter Tiereinfuhren ein

Heute hat die Kommission beschlossen, Griechenland wegen der Verhängung eines Verbots der Einfuhr von Mastlämmern und –kitzen aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie aus allen Drittländern ein Aufforderungsschreiben zu übersenden. Da der innergemeinschaftliche Handel sowie die Regeln über Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen harmonisiert sind, verstoßen derartige einseitige Verbote gegen EU-Recht.

Hintergrund

Gemäß einer Anfang März erlassenen Entscheidung des griechischen Landwirtschaftsministers dürfen die griechischen Veterinärbehörden keine Einfuhrgenehmigungen für zur Mast bestimmte Lämmer und Kitze (kleine Ziegen) ausstellen, die aus Drittländern oder aus Rumänien, Bulgarien oder Ungarn kommen. Somit dürfen Lämmer oder Kitze aus diesen Ländern nicht zur Mast, sondern nur zur unmittelbaren Schlachtung nach Griechenland gebracht werden. Außerdem haben die griechischen Behörden ein System eingeführt, nach dem für Lämmer oder Kitze aus anderen Mitgliedstaaten eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt werden muss, bevor sie nach Griechenland eingeführt werden dürfen. Die Beschränkungen haben zu großer Besorgnis bei den griechischen Unternehmern geführt, die sich bei der Kommission über erhebliche finanzielle Verluste als unmittelbare Folge dieser Maßnahme beschwerten.

Gemäß den EU-Vorschriften (Richtlinie 91/68/EWG) sind die Bestimmungen über den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schafen und Ziegen vollständig harmonisiert. Damit dürfen die Mitgliedstaaten – sofern die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sind – keine zusätzlichen Bedingungen auferlegen oder Hemmnisse für die Einfuhren solcher Tiere aus anderen Teilen der EU errichten.

Was die Einfuhren aus Drittländern anbelangt, sind in den EU-Vorschriften (Richtlinie 2004/68/EG) strenge Gesundheitsanforderungen an lebende Huftiere festgelegt, die in die EU eingeführt oder durch die EU durchgeführt werden. Dabei handelt es sich um harmonisierte Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit und der Lebensmittelsicherheit in der gesamten EU. Die Mitgliedstaaten dürfen weder zusätzlich zu den EU-Vorschriften Anforderungen auferlegen noch können sie einseitig entscheiden, Einfuhren aus einem Drittland zu unterbrechen, das von der Kommission für die Ausfuhr in die EU zugelassen ist.

Aus den genannten Gründen leitet die Kommission nun umgehend ein Verstoßverfahren gegen Griechenland ein.


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