Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/07/423

Brüssel, den 27. März 2007

Charlie McCreevy, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, begrüßt Fortschritte des ECOFIN-Rates zur Richtlinie über Zahlungsdienste

Die Finanzminister haben heute im Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) einstimmig ein Konzept zu einem Kompromiss für die Richtlinie über Zahlungsdienste angenommen. Ziel der Richtlinie ist es, grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU – ob mit Kreditkarte, Debetkarte, per elektronischer Banküberweisung, durch Einzüge im Lastschriftverkehr oder auf anderem Wege – so einfach, billig und sicher wie Inlandszahlungen zu machen. Gleichzeitig soll die Richtlinie die rechtliche Grundlage für die Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) bieten. Dadurch werden die Rechte und der Schutz aller Nutzer von Zahlungsdiensten (Verbraucher, Einzelhändler, KMU...) gestärkt. Der Kompromiss zur Richtlinie über Zahlungsdienste wird jetzt vom Europäischen Parlament geprüft.

Charlie McCreevy, das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, hierzu: „Dies ist ein ganz entscheidender Schritt hin zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Es handelt sich um einen guten Kompromiss, der dem zweifachen Ziel der Marktöffnung und des Verbraucherschutzes dient. Einfache und schnelle grenzüberschreitende Zahlungen werden der EU-Wirtschaft enorme Einsparungen und den Verbrauchern echte, praktische Vorteile bringen. Die ersten SEPA-Instrumente werden eingeführt, noch ehe zehn Monate vergehen, und die einstimmige Verabschiedung sendet ein Signal an die zahlreichen Akteure, die an SEPA glauben und bereits bedeutende Investitionen getätigt haben. Ich freue mich, dass jetzt die Beratung im Europäischen Parlament stattfindet, und hoffe, dass die endgültige Verabschiedung dieser wichtigen Richtlinie so bald wie möglich erfolgen kann.“

Die Richtlinie über Zahlungsdienste

Die Richtlinie über Zahlungsdienste, die die Kommission im Dezember 2005 vorgeschlagen hat, (IP/05/1514) soll einen fairen und offenen Zugang zu Zahlungsverkehrsmärkten gewährleisten und den Verbraucherschutz stärken. Derzeit hat jeder Mitgliedstaat seine eigenen Zahlungsverkehrsvorschriften und machen die jährlichen Kosten für Zahlungen zwischen diesen verschiedenen Systemen 2-3 % des BIP aus. Dienstleistungsanbieter werden effektiv daran gehindert, ihre Dienste EU-weit in freiem Wettbewerb anzubieten. Eine Beseitigung dieser Hemmnisse könnte der EU-Wirtschaft Einsparungen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden € pro Jahr ermöglichen.

Die Richtlinie wird allen Nutzern von Zahlungsdiensten erhebliche Vorteile bringen, und vorschreiben, dass elektronische Zahlungen innerhalb von maximal einem Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags abgeschlossen werden. Gleichzeitig wird die Grundlage für grenzüberschreitende Lastschriftsysteme geschaffen. Durch die Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt und die Öffnung der Zahlungsverkehrsmärkte für den Nichtbankensektor werden niedrigere Preise und mehr Wahlmöglichkeiten für den Nutzer erwartet.

Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum ist eine Initiative des europäischen Bankensektors, der dabei vom Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss vertreten wird. Die Initiative findet starke Unterstützung bei der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Beide Seiten sehen den SEPA als integrierten Markt für Zahlungsdienste, auf dem echter Wettbewerb herrschen soll und nicht zwischen grenzüberschreitenden und inländischen Zahlungen unterschieden wird. Eine solche Integration setzt die Beseitigung aller technischen, rechtlichen und gewerblichen Schranken zwischen den derzeit national ausgerichteten Märkten voraus.

Weitere Informationen zu diesem Thema unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/framework/index_de.htm


Side Bar