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Emissionshandel: Kommission entscheidet über den tschechischen und den polnischen Zuteilungsplan für den Zeitraum 2008-2012

European Commission - IP/07/412   26/03/2007

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IP/07/412

Brüssel, den 26. März 2007

Emissionshandel: Kommission entscheidet über den tschechischen und den polnischen Zuteilungsplan für den Zeitraum 2008-2012

Die Europäische Kommission hat heute die Entscheidungen über die von der Tschechischen Republik und von Polen vorgelegten nationalen Pläne für die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten für den Handelszeitraum 2008-2012 des EU-Emissionshandelssystems angenommen. Sie genehmigte beide nationalen Pläne unter der Bedingung, dass einige Änderungen vorgenommen werden, darunter eine deutliche Verringerung der vorgeschlagenen Gesamtmenge der Emissionszertifikate. Die Tschechische Republik darf jährlich Zertifikate für 86,8 Mio. Tonnen CO2, Polen für 208,5 Mio. Tonnen zuteilen, das sind 14,8 % (Tschechische Republik) bzw. 26,7 % (Polen) weniger als vorgeschlagen. Das EU-Emissionshandelssystem stellt sicher, dass Treibhausgasemissionen im Energiesektor und in der Industrie zu den geringsten Kosten für die Wirtschaft reduziert werden, und es hilft der EU und ihren Mitgliedstaaten, ihre Ziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erreichen.

Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: „Die Europäische Kommission hat den tschechischen und den polnischen Zuteilungsplan genauso fair und kohärent bewertet wie alle anderen Pläne. Unsere Entscheidungen stützen sich auf die 2005 geprüften Emissionen der Mitgliedstaaten, wobei wir dem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum und erwarteten Verbesserungen bei der Kohlenstoffintensität Rechnung tragen. Die heutigen Entscheidungen sind wesentlich, um die notwendige Knappheit auf dem europäischen Kohlenstoffmarkt herzustellen und dafür zu sorgen, dass das Emissionshandelssystem ein wirksames Instrument für den Klimaschutz ist."

Bewertung der nationalen Zuteilungspläne (NAP)

Jeder Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Zuteilungsplan die Obergrenze für die Menge CO2 fest, die unter das EU-Emissionshandelsystem fallende Anlagen insgesamt emittieren dürfen, und erläutert, wie viele CO2-Emissionszertifikate die einzelnen Anlagen erhalten. Nach den Entscheidungen der Kommission vom November 2006, Januar 2007 und Februar 2007 (siehe IP/06/1650, IP/07/51, IP/07/136 und IP/07/247), den heutigen Entscheidungen zum tschechischen und zum polnischen Zuteilungsplan sowie der Entscheidung zum nationalen Zuteilungsplan Frankreichs (siehe IP/07/415) hat die Kommission nun 17 nationale Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012 geprüft.

Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Pläne anhand von 12 Zuteilungskriterien prüfen, die in der Richtlinie über den Emissionshandel[1] festgelegt sind.

Die Kriterien sollen unter anderem sicherstellen, dass die Pläne mit der Erreichung der Kyoto-Ziele der EU und der Mitgliedstaaten, mit den tatsächlichen, geprüften Emissionen laut den jährlichen Fortschrittsberichten der Kommission und mit dem technologischen Emissionsverringerungspotenzial vereinbar sind. Andere Kriterien betreffen die Diskriminierungsfreiheit, die EU-Bestimmungen für Wettbewerb und staatliche Beihilfen sowie technische Aspekte. Die Kommission kann einen Plan ganz oder teilweise annehmen.

Bei der Prüfung der Zuteilungspläne verlangt die Kommission hauptsächlich dann Änderungen, wenn

  • die vorgeschlagene Zahl der Zertifikate („Obergrenze“) nicht mit der Erreichung der Kyoto-Ziele des Mitgliedstaats in Einklang steht,
  • die vorgeschlagene Obergrenze nicht mit den voraussichtlichen Emissionen des Mitgliedstaats und dessen technologischem Emissionsverringerungspotenzial in Einklang steht. Bei dieser Prüfung werden neben den Emissionen des Mitgliedstaats, die 2005 unabhängig geprüft wurden, auch die erwartete Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Kohlenstoffintensität in dem Mitgliedstaat berücksichtigt,
  • die vorgeschlagene Obergrenze, bis zu der Unternehmen Gutschriften aus emissionsmindernden Projekten in Drittländern im Rahmen der flexiblen Kyoto-Mechanismen[2] nutzen dürfen, nicht mit der Bestimmung in Einklang steht, dass der Einsatz dieser Mechanismen die internen Emissionsverringerungsmaßnahmen ergänzen sollte.

Wenn Änderungen erforderlich waren, hat die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten jeweils die entsprechenden Maßnahmen genannt, durch die ihr Plan für die Kommission annehmbar würde. Sobald diese Änderungen vorgenommen wurden, werden die Pläne automatisch genehmigt.

Siehe auch:
http://ec.europa.eu/environment/climat/emission.htm

http://ec.europa.eu/environment/climat/2nd_phase_ep.htm

Anhang

Angaben zu den einzelnen Entscheidungen

Tschechische Republik: Der Plan wurde mit Änderungsvorgaben angenommen.

1) Die jährliche Zuteilung darf Zertifikate für 86,8 Mio. Tonnen CO2 nicht übersteigen.

2) Die Zuteilungen für Anlagen, denen ein Bonus für frühzeitige Maßnahmen und Kraft-Wärme-Kopplung gewährt wurde, dürfen den voraussichtlichen Bedarf nicht übersteigen.

3) Werden die im geltenden tschechischen Recht vorgesehenen Zuteilungsgarantien über das Jahr 2012 hinaus aufrechterhalten, so wird die Kommission sie nach den EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen prüfen. Die in solchen Garantien enthaltene Beihilfe dürfte wohl als mit dem EG-Vertrag unvereinbar befunden werden. Im Rahmen der Richtlinie dürfte die Kommission außerdem bei der Prüfung des dritten Zuteilungsplans Zuteilungsgarantien verbieten.

4) Es sind mehr Angaben darüber erforderlich, wie neue Marktteilnehmer behandelt werden.

5) Die Anlagenliste muss vervollständigt werden.

Polen: Der Plan wurde mit Änderungsvorgaben angenommen.

1) Die jährliche Zuteilung darf Zertifikate für 208,5 Mio. Tonnen CO2 nicht übersteigen.

2) Die Zuteilungen für Anlagen, denen ein Bonus für frühzeitige Maßnahmen, Biomassenutzung und Kraft-Wärme-Kopplung gewährt wurde, dürfen den voraussichtlichen Bedarf nicht übersteigen.

3) Es sind mehr Angaben darüber erforderlich, wie neue Marktteilnehmer behandelt werden.

4) Die geplanten rückwirkenden Anpassungen sind zu streichen.

5) Die Gesamtobergrenze der Gutschriften aus Kyoto-Projekten, die Betreiber verwenden dürfen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, dürfen 10 % nicht übersteigen.

Summary information on the 17 plans assessed to date:

Approved allowances for 2005-2007, verified emissions in 2005, proposed caps for 2008-2012, approved caps for 2008-2012 and additional emissions covered in 2008 to 2012

Member State
1st period cap
2005 verified emissions
Proposed cap 2008-2012
Cap allowed 2008-2012
Additional emissions in 2008-2012[3]
Belgium
62.08
55.58[4]
63.33
58.5
5.0
Czech Rep.
97.6
82.5
101.9
86.8
n.a.
France
156.5
131.3
132.8
132.8
5.1
Germany
499
474
482
453.1
11.0
Greece
74.4
71.3
75.5
69.1
n.a.
Ireland
22.3
22.4
22.6
21.15
n.a.
Latvia
4.6
2.9
7.7
3.3
n.a.
Lithuania
12.3
6.6
16.6
8.8
0.05
Luxembourg
3.4
2.6
3.95
2.7
n.a.
Malta
2.9
1.98
2.96
2.1
n.a.
Netherlands
95.3
80.35
90.4
85.8
4.0
Poland
239.1
203.1
284.6
208.5
6.3
Slovakia
30.5
25.2
41.3
30.9
1.7
Slovenia
8.8
8.7
8.3
8.3
n.a.
Spain
174.4
182.9
152.7
152.3
6.7[5]
Sweden
22.9
19.3
25.2
22.8
2.0
UK
245.3
242.4[6]
246.2
246.2
9.5
SUM
1751.38
1613.11[7]
1758.04
1593.15
51.35


[1]. Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/101/EG.

[2] Bezeichnet werden diese Mechanismen als „Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (CDM)“ für Projekte in Entwicklungsländern und „gemeinsamen Projektdurchführung (JI)“ für Projekte in Industrie- oder Schwellenländern.

[3] The figures indicated in this column comprise emissions in installations that come under the coverage of the scheme in 2008 to 2012 due to an extended scope applied by the Member State and do not include new installations entering the scheme in sectors already covered in the first trading period.
[4] Including installations which Belgium opted to exclude temporarily from the scheme in 2005
[5] Additional installations and emissions of over 6 million tonnes are already included as of 2006.
[6] Verified emissions for 2005 do not include installations which the UK opted to exclude temporarily from the scheme in 2005 but which will be covered in 2008 to 2012 and are estimated to amount to some 30 Mt.
[7] The sum of verified emissions for 2005 does not include installations which the UK
opted to exclude temporarily from the scheme in 2005 but which will be covered in 2008 to 2012 and are estimated to amount to some 30 Mt.


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