IP/07/396

Brüssel, den 22. März 2007

Finanzdienstleistungen: Kommission berät über Änderung der Regelung für Kleinanlegerfonds (OGAW-Richtlinie)

Die Europäische Kommission hat erste Leitlinien für eine mögliche Anpassung der OGAW-Richtlinie^[1] veröffentlicht, die in der EU den Binnenmarkt für Investmentfonds regelt. Die geplanten Änderungen sind nötig, um eine marktorientierte Umstrukturierung in Gang zu bringen und den dynamischen, aber stark fragmentierten europäischen Fondsmarkt effizienter zu gestalten. Die Veröffentlichung enthält erste Vorschläge für Maßnahmen in verschiedenen wichtigen Bereichen: Vereinfachung der grenzüberschreitenden Vermarktung von Fonds, Erzielung von Größenvorteilen und Verbesserung der Liquidität durch Förderung der Fusion von Fonds und des „Pooling“ von Vermögenswerten, einfachere Verwaltung von Fonds aus einem anderen Mitgliedstaat, Vereinfachung und Verbesserung der Offenlegung und Ausbau der aufsichtlichen Zusammenarbeit. Die Änderungen der Richtlinie wurden im Weißbuch der Kommission vom November 2006 angekündigt (IP/06/1569). Bei der heute angelaufenen Konsultation werden fachkundige Kommentare von Regulierungsstellen, Industrie und Verbrauchern erwartet, die eine solide technische Grundlage für den offiziellen Kommissionsvorschlag schaffen sollen. Bemerkungen können bis zum 15. Juni 2007 vorgebracht werden. Die Kommission wird ihren offiziellen Vorschlag Ende 2007 vorlegen.

Charlie McCreevy, das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, hierzu: „Die OGAW-Richtlinie hat der europäischen Fondsindustrie bereits gute Dienste geleistet. Sie ist unser Sprungbrett für eine weltweite Führungsposition. Allerdings hat die Industrie enorme strukturelle Herausforderungen zu bewältigen – von der starken Fragmentierung über die komplexen Vertriebskanäle bis zum Wettbewerb durch neue Investitionsprodukte. Die Richtlinie bietet in ihrer jetzigen Form keine schlüssige Lösung für diese Probleme. Deshalb habe ich mich so stark dafür eingesetzt, den Binnenmarkt für Fonds zu festigen. Im Weißbuch vom November haben wir beschrieben, welche Maßnahmen am dringendsten benötigt werden. Die jetzige Konsultation markiert den Beginn konkreter Aktionen. Ich ersuche alle Beteiligten um kritische Kommentare zu Nutzen, Kohärenz und Wirtschaftlichkeit unserer ersten Entwürfe. Nur dann können Vorschläge, die die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen wird, den europäischen Investoren und Marktteilnehmern wirklich positive Ergebnisse liefern.“

Im Weißbuch wurden verschiedene, dringend erforderliche Änderungen der OGAW-Richtlinie formuliert:

• Abbau der kostenintensiven Interferenz durch die Aufsichtsbehörden beim grenzüberschreitenden Vertrieb harmonisierter Fonds;
• Konsolidierung der fragmentierten Fondsindustrie durch Fusionen und das „Pooling“ von Vermögenswerten;
• Ermöglichung der Verwaltung von Fonds aus anderen Mitgliedstaaten;
• Bereitstellung sinnvoller und prägnanter Informationen über Kosten, Risiken und Gewinnmöglichkeiten, damit die Anleger fundierte Investitionsentscheidungen treffen können.

Die Kommission veröffentlicht nun eine erste Einschätzung, wie diese Ziele optimal erreicht werden könnten. Die Veröffentlichung dient als Grundlage für die Konsultation und für Rückmeldungen aller Beteiligten. Die Kommission hofft auf ein umfassendes Feedback und Beiträge von Regulierungsbehörden, Marktteilnehmern und anderen Beteiligten zu Themen wie der Effizienz der Maßnahmen zur Erzielung des gewünschten Ergebnisses, der Vereinbarkeit mit dem OGAW-Gesamtrahmen und den einschlägigen Rechtsvorschriften, der Wahrscheinlichkeit ungewollter Folgen für die Beteiligten – insbesondere die Anleger – sowie der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen.

Die Konsultation ist erneuter Ausdruck des Engagements der Kommission für eine bessere Regulierung und transparentere Rechtsetzung. Es handelt sich hierbei um informelle, erste Leitlinien; die Kommission legt sich hinsichtlich der endgültigen Form des von ihr vorzulegenden Vorschlags damit in keiner Weise fest.

Folgende Konsultationsunterlagen stehen zur Verfügung:

• Erste Leitlinien für eine mögliche Anpassung der OGAW-Richtlinie: wichtigste Ziele und Leitprinzipien der geplanten Maßnahmen.
• Ausführliche Konsultationsunterlagen zu den geplanten Änderungen (Meldeverfahren, Fondsfusionen, „Pooling“ von Vermögenswerten, Pass für Verwaltungsgesellschaften, vereinfachter Prospekt, aufsichtliche Zusammenarbeit): stärker detaillierte Darstellung möglicher Strategien zur Erreichung der gewünschten Verbesserungen.

Die Kommission wird am 26. April 2007 im Rahmen des Konsultationsprozesses eine Anhörung der Öffentlichkeit in Brüssel veranstalten. Dies wird den Beteiligten die Gelegenheit geben, sich über Relevanz und Wirksamkeit der geplanten Lösungen auszutauschen.

Die Konsultationsunterlagen sind unter folgender Internetadresse verfügbar; dort kann auch die Online-Registrierung für die Anhörung der Öffentlichkeit vorgenommen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/ucits/index_de.htm

^[1] Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren