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IP/07/392

Brüssel, den 22. März 2007

Telekommunikationsrecht: EU erhebt Klage gegen 5 Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Übermittlung des Anruferstandorts bei „112“-Notrufen

In einer neuen Runde von Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen das Telekommunikationsrecht hat die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen sechs Mitgliedstaaten erhoben: gegen Italien, Litauen, die Niederlande, Portugal und die Slowakei wegen Mängeln in Zusammenhang mit der europäischen Notrufnummer 112 und gegen Estland wegen Nichtdurchführung der nach EU-Telekommunikationsrecht vorgeschriebenen Marktuntersuchung. Die Kommission hat ferner in Zusammenhang mit den „Wegerechten“ im Mobilfunkmarkt ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern eingeleitet. Außerdem konnte die Kommission in dieser Runde vier anhängige Verfahren schließen.

„Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die europäische Notrufnummer 112 in vollem Umfang funktionsfähig und verfügbar ist. Leider gefährden einige Mitgliedstaaten ihre eigenen Bürger und die Bürger aus anderen EU-Ländern, die diese Länder besuchen, da sie noch nicht sichergestellt haben, dass die Übermittlung des Anruferstandorts bei Notrufen in vollem Umfang verfügbar ist. Ich fordere diese Mitgliedstaaten dringend auf, im Interesse der Sicherheit der EU-Bürger tätig zu werden“, erklärte die für Telekommunikation zuständige Kommissarin Viviane Reding. „Wir erheben ferner gegen Estland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, da es seine Marktuntersuchung nicht fristgerecht durchgeführt hat. Ich fordere Estland nachdrücklich auf, die betreffenden Arbeiten zu beschleunigen, da es sich um eine grundlegende Anforderung des EU-Telekommunikationsrechts handelt, ohne die der effektive Wettbewerb und die Verbraucherrechte leiden werden.“

Die Kommission hat gegen Italien, Litauen, die Niederlande, Portugal und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erhoben, da es in diesen Ländern in der Praxis weiterhin Mängel bei der Übermittlung des Anruferstandorts bei “112”-Notrufen gibt (siehe IP/06/1358 und IP/06/464).

Die Kommission hat ferner gegen Estland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, da die in der Empfehlung der Kommission zu den relevanten Märkten genannte Marktuntersuchung nicht durchgeführt worden ist (siehe IP/06/1358).

Die Kommission leitet außerdem ein neues Verfahren gegen Zypern ein und versendet eine mit Gründen versehene Stellungnahme betreffend die „Wegerechte“ für Mobilfunknetze.

Die Verfahren gegen Finnland und Luxemburg konnte die Kommission einstellen. Im Fall Finnlands ging es um die Benennung des Universaldiensterbringers, bei Luxemburg um die Kostenrechnung.

Die Kommission konnte nach entsprechenden Rechtsänderungen auch zwei Verfahren gegen Deutschland einstellen, die die Richtlinie über den Universaldienst bzw. die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation betrafen.

Eine ausführliche Übersicht über den Stand der Vertragsverletzungsverfahren finden Sie auf den Webseiten der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien zur Um- und Durchsetzung des EU-Rechts: (http://europa.eu.int/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/index_en.htm#Infringements

Siehe auch MEMO/07/114


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