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Brüssel, den 22. März 2007
Wasserpolitik: Die Mitgliedstaaten müssen ihre Bemühungen um gute Wasserqualität verstärken
Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Ziel der Richtlinie ist, bis 2015 eine hohe Wasserqualität in allen Flüssen, Seen, Einzugsgebieten, Küstengewässern und Grundwassern in der Europäischen Union zu erreichen. Die unterschiedlichen Ergebnisse des Berichts lassen doch klar erkennen, dass die Mitgliedstaaten mehr tun müssen, um das Ziel der Richtlinie zu erreichen. Trotzdem ist die Kommission zuversichtlich, dass das für 2015 gesetzte Ziel erreicht werden kann. Außerdem stellt die Kommission heute das "Wasserinformationssystem für Europa (WISE)“ vor, ein Webportal, das zusammen mit der Europäischen Umweltagentur entwickelt wurde und ein breites Spektrum wasserrelevanter Daten aus der gesamten EU sammelt.
Der Europäische Kommissar Stavros Dimas sagte: “Nachhaltiges Wassermanagement ist für den Schutz der biologischen Vielfalt, die Lebensqualität der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrien von elementarer Bedeutung. Die Wasserrahmenrichtlinie und andere Richtlinien für Gewässer sind Bestandteil einer ehrgeizigen Politik zum Schutz und zur Bewirtschaftung dieser lebenswichtigen natürlichen Ressource. Wassermanagement gewinnt immer mehr an Bedeutung in einer Zeit, in der wir versuchen, uns mit den unausweichlichen Folgen des Klimawandels abzufinden.”
Der für Forschung zuständige Kommissar Janez Potočnik fügte hinzu: "Ich sehe mit Genugtuung, dass unsere Wissenschaftler die Aufgabe bewältigt haben, das erste Betriebssystem zu entwickeln, mit dem die Mitgliedstaaten der Kommission und ihren Partnern zuverlässig umwelt- und raumbezogene Daten liefern können. Robuste Wissenschaft ist für eine Politik, die bei ihren Entscheidungen die berechtigten Interessen der europäischen Bürger berücksichtigt, unerlässlich."
Jacqueline McGlade, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, fügte hinzu: "Die europäischen Bürger haben ein Anrecht darauf, über den Stand der europäischen Gewässer und über die Effizienz der EU-Wasserpolitik unterrichtet zu werden. Das neue Wasserinformationssystem für Europa WISE bündelt Daten, die vorher unzugänglich oder zerstreut waren. Der heutige Anlass ist nur der Beginn. Bis 2010 wollen wir WISE zum weltweit umfassendsten Wasserinformationssystem machen."
Ziel: gute Wasserqualität
Mit der Wasserrahmenrichtlinie von 2000 soll bis 2015 erreicht werden, dass alle Gewässer der EU gute Wasserqualität aufweisen. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Richtlinie verpflichtet, bis Ende 2009 Pläne für Wassermanagement in Flusseinzugsgebieten vorzulegen. Das heute veröffentliche Dokument gibt Aufschluss über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften und der Errichtung der Strukturen für gutes Wassermanagement.
Der von allen 27 Mitgliedstaaten vorgelegte Bericht zeigt, dass bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Allerdings werden auch einige Mängel aufgedeckt, wie z.B. die unzureichende Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht oder die erhebliche Verzögerung, mit der einige Mitgliedstaaten ökonomische Instrumente in ihre Wassermanagementsysteme einbeziehen.
Verbessert werden muss auch die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Wasserverschmutzung zwischen den Mitgliedstaaten und Ländern wie Russland oder der Türkei.
Die Kommission hat außerdem zwei weitere damit zusammenhängende Berichte veröffentlicht. Dabei geht es zunächst um den letzten Bericht über den Stand der Umsetzung der Richtlinie für die Behandlung von kommunalem Abwasser. Diese Richtlinie enthält die Auflage, dass die Mitgliedstaaten angemessene Abwasserbehandlungsanlagen in Gemeinden ab einer bestimmten Einwohnerzahl errichten. Die Kommission hat ermittelt, dass – vor der Erweiterung von 2004 – nur 51% aller Behandlungsanlagen in der EU die Auflagen der Richtlinie erfüllten. Der zweite Bericht befasst sich mit der Umsetzung der Nitratrichtlinie, die darauf abzielt, die Nitratverunreinigung aus landwirtschaftlichen Quellen in Oberflächengewässern und Grundwasser zu vermeiden und zu vermindern. Die Richtlinie wurde in zahlreichen Mitgliedstaaten nur unzureichend umgesetzt, und die Verschmutzungsgrade variieren erheblich innerhalb der EU.
Andere Probleme im Zusammenhang mit Wasser
Die EU-Wasserpolitik fußt auf einer Reihe weiterer Richtlinien. Dazu gehören die Richtlinien über Badegewässer, Grund- und Trinkwasser sowie die geplanten Richtlinien über Meeresumwelt und Hochwasserschutz, die sich im Entwurfsstadium des Beschlussfassungsverfahrens befinden.
Wasserinformationssystem für Europa
Das Wasserinformationssystem für Europa ist ein Webportal, das der Öffentlichkeit ein breites Spektrum von Informationen über Gewässer und damit zusammenhängende Themenbereiche bietet, wie Badegewässer und andere Angaben über Wasserqualität sowie Informationen über kommunale Abwasserbehandlungsanlagen. Das Portal wurde in Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Umweltagentur (EEA) und der Europäischen Kommission (GD Umwelt, GFS und Eurostat) entwickelt.
Europäische Wasserkonferenz
Am Weltwassertag (22. März 2007) beginnt eine von der Kommission organisierte zweitägige Konferenz, die vom Kommissar für Umwelt Stavros Dimas zusammen mit dem deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel und seinem portugiesischen Amtskollegen Francisco Nunes Correia eröffnet wird.
Die Konferenz ist über webstreaming öffentlich zugänglich.
Weitere Informationen
Wasserrahmenrichtlinie
http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/index_en.html
Wasserinformationssystem für Europa
Europäische Wasserkonferenz (22.-23. März 2007)
http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/conference.html
