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IP/07/381

Brüssel, den 21. März 2007

Frankreich: Kommission beschließt aufgeschobene Anrufung des Gerichtshofs wegen Nitratverschmutzung des Oberflächenwassers in der Bretagne

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Frankreich wegen der Nitratverschmutzung von Trinkwasserquellen in der Bretagne zum zweiten Mal rechtliche Schritte beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Der Grund dafür ist, dass Frankreich einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahre 2001, in dem ein Verstoß des Landes gegen die Gemeinschaftsregelung zur Trinkwasserqualität festgestellt worden war, nicht nachgekommen ist. Die Kommission will beim Gerichtshof beantragen, gegen Frankreich eine 28 Mio. Euro übersteigende Geldbuße sowie ein Zwangsgeld in Höhe von 117 882 Euro pro Tag zu verhängen. Da Frankreich jedoch erhebliche Zusatzmaßnahmen angekündigt hat, will die Kommission die Anrufung aufschieben, um den Dialog mit den französischen Behörden zu vereinfachen und den Inhalt dieser Maßnahmen im Einzelnen zu prüfen.

Stravos Dimas, Kommissar für Umwelt, sagte dazu: „Die nach wie vor hohen Nitratkonzentrationen in elf bretonischen Flüssen haben die Kommission veranlasst, den Gerichtshof anzurufen. Wir schlagen jedoch vor, die Anrufung aufzuschieben, weil die französischen Behörden vor Kurzem vielversprechende Initiativen angekündigt haben, um die erforderliche Sanierung zu beschleunigen. Wir wollen so bald wie möglich mit den französischen Behörden einen Dialog über die Einzelheiten dieser Initiativen führen.“

Im Jahr 2001 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Frankreich seinen aus einer Richtlinie von 1975 resultierenden Verpflichtungen, die Verschmutzung des zur Trinkwassergewinnung bestimmten Oberflächenwassers zu verhinder[n], nicht nachgekommen ist 2. Die Richtlinie setzt u.a. bei Nitraten im Oberflächenwasser eine zulässige Höchstkonzentration von 50 mg/l fest. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um diese Gemeinschaftsnorm bis Juni 1987 zu erreichen. In dem Urteil wird festgestellt, dass 37 Flüsse in der Bretagne höhere Nitratkonzentrationen aufweisen. Seitdem hat Frankreich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, u.a. Agrarumweltmaßnahmen, mit dem Ziel, die Ausbringung von Stickstoff auf landwirtschaftliche Flächen zu verringern. Allerdings haben sich diese Maßnahmen bislang bei elf Flüssen als unzureichend erwiesen, weshalb die Kommission beschlossen hat, den Gerichtshof wegen Nichtbefolgung des Urteils anzurufen.

Da die französischen Behörden aber vor Kurzem erhebliche Zusatzmaßnahmen angekündigt haben, will die Kommission die Anrufung aufschieben, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr weitere Einzelheiten mitzuteilen.


1 Richtli[n]ie 1975/440/EWG des Rates.


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