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IP/07/379

Brüssel, den 21. März 2007

Europäische Kommission klagt gegen Griechenland wegen Verstößen gegen die Tierschutzvorschriften

Die Kommission hat beschlossen, gegen Griechenland Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben, da das Land es versäumt hat, die EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport und bei der Schlachtung ordnungsgemäß um- und durchzusetzen. Der Beschluss, gegen Griechenland vorzugehen, beruht auf jahrelang anhaltenden Mängeln im Bereich des Tierschutzes. Das Tierschutzniveau in Griechenland ist immer noch unterdurchschnittlich, und die erforderlichen Vorschriften wurden nicht angemessen umgesetzt. Daher sieht die Kommission keine andere Möglichkeit, als beim Gerichtshof zu klagen.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass das EU-Recht in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß durchgesetzt und eingehalten wird. Gleichwohl wurden bei Inspektionsbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramtes (FVO) im Zeitraum 1998 bis 2006 wiederholt ernste Mängel beim Tierschutz in Griechenland festgestellt.

Dabei geht es der Kommission unter anderem um die nicht erfolgte Um- und Durchsetzung der EU-Richtlinien über den Schutz von Tieren beim Transport[1] und über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung[2] durch die griechischen Behörden. Was den Transport von Tieren anbelangt, so hat Griechenland nicht für die Identifikation und Zulassung der Transportunternehmer gemäß den EU-Anforderungen gesorgt. Dasselbe gilt für Straßenkontrollen und Kontrollen der Transportpläne. Außerdem sind in bzw. bei den griechischen Fährhäfen keine angemessenen Vorrichtungen für Tiere nach Langstreckentransporten vorhanden. Was den Schutz von Tieren bei der Schlachtung anbelangt, so hat sich herausgestellt, dass die griechischen Kontrollen unzureichend sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Vorschriften, z. B. bezüglich des Betäubens der Tiere vor dem Schlachten, zu gewährleisten.

Die Kommission leitete erstmals 1998 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften ein, stellte dieses jedoch infolge der von den griechischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen zur Verbesserung der Situation ein. Gleichwohl haben sich bei nachfolgenden FVO-Besuchen in den Jahren 2003 bis 2006 keine wesentlichen Verbesserungen der Tierschutzsituation in Griechenland ergeben. Darüber hinaus waren die EU-Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport und bei der Schlachtung immer noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Im Mai 2005 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen Aktionsplan, in dem sie darlegten, wie sie die Durchsetzung der Tierschutzvorschriften im Land verbessern wollten. Der Plan umfasste außerdem einen Zeitplan für die Befolgung der einschlägigen Empfehlungen des FVO. Bei einem Follow-up-Besuch des FVO im Jahr 2006 stellte sich indessen heraus, dass der Aktionsplan noch nicht vollständig umgesetzt war und dass noch kein ausreichendes Tierschutzsystem existierte. Daher übermittelte die Kommission am 4. Juli 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland, mit der nachdrücklichen Aufforderung, das relevante EU-Recht hinlänglich umzusetzen.

Die Antwort Griechenlands auf die mit Gründen versehene Stellungnahme erbrachte wiederum kein zufrieden stellendes Ergebnis. Es sind wenige bzw. keine Fortschritte bei der Verbesserung des Tierschutzes in Griechenland zu erkennen, und das System zur Um- und Durchsetzung der EU-Tierschutzvorschriften bleibt insgesamt unzureichend. Aus diesem Grund hat die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben.


[1] Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport, mittlerweile ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005.

[2] Richtlinie 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung.


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