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IP/07/378

Brüssel, den 21. März 2007

Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr: Belgien im Visier der Kommission

Die Europäische Kommission hat Belgien heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil es einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Laut der Entscheidung vom 15. Dezember 2005 muss Belgien alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine europäische Richtlinie zu einem Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr in nationales Recht umzusetzen. Trotz seiner bisherigen Anstrengungen hat Belgien die Richtlinie drei Jahre nach Ablauf der ursprünglichen Frist (5. Februar 2004) noch immer nicht vollständig umgesetzt.

Die Kommission hat beschlossen, wegen der Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer EU-Rechtsvorschrift im Bereich der Schifffahrt gegen Belgien vorzugehen. Die fragliche Richtlinie hat das Ziel, die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen, indem die Reaktion der Behörden auf Vorfälle, Unfälle und mögliche Risikosituationen auf See verbessert wird, was zu einer besseren Vermeidung und Erkennung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe beiträgt.

Die Richtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil des zweiten Seeverkehrspakets, das von der Gemeinschaft nach dem ERIKA-Schiffsunglück erlassen wurde. Darin wird vorgeschrieben, dass die Seeverkehrsbehörden zu informieren sind, insbesondere wenn ein Schiff gefährliche oder umweltschädliche Güter transportiert. Die Richtlinie regelt auch die Überwachung risikobehafteter Schiffe sowie das Eingreifen bei Schiffsunfällen. In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Pläne zur Aufnahme von Schiffen aufzustellen, die in ihren Küstengewässern in Seenot geraten.


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