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Schiffs-Klassifikationsgesellschaften : Kommission geht vor dem Gerichtshof gegen die Slowakei vor

European Commission - IP/07/377   21/03/2007

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IP/07/377

Brüssel, den 21. März 2007

Schiffs-Klassifikationsgesellschaften : Kommission geht vor dem Gerichtshof gegen die Slowakei vor

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie die Slowakei vor den Europäischen Gerichtshof zitieren wird, weil das Land die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Inanspruchnahme von Schiffs-Klassifikationsgesellschaften nicht eingehalten hat.

In der Richtlinie 94/57[1] ist vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat nur Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen ermächtigt, die auf Gemeinschaftsebene anerkannt sind. Für einige Schiffe, die unter slowakischer Flagge fahren, wurden jedoch Zeugnisse bulgarischer und türkischer Klassifikationsgesellschaften ausgestellt, die in der Gemeinschaft nicht anerkannt sind.


[1] Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden.


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