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IP/07/376

Brüssel, den 21. März 2007

Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände : Kommission stellt Estland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu

Die Europäische Kommission übermittelte Estland heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme, da das Land den europäischen Rechtsvorschriften hinsichtlich einer besseren Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände nicht entsprochen hat. Die Vorschriften in Bezug auf die für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften erforderlichen Überprüfungen wurden nur unzureichend in estnisches Recht umgesetzt.

Die Kommission hat beschlossen, Maßnahmen gegen Estland zu ergreifen, da eine Richtlinie[1] aus dem Jahr 2000 nicht korrekt in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurde. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Verklappung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See durch Schiffe, die die Häfen der Gemeinschaft anlaufen, einzudämmen. Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie eine bessere Verfügbarkeit und Inanspruchnahme der für die Aufnahme und Behandlung solcher Abfälle und Rückstände bestimmten Einrichtungen vor und verbessert so den Schutz der Meeresumwelt. Die Kommission wurde tätig, weil Estland die Bestimmungen der Richtlinie in Bezug auf Überprüfungen von Schiffen[2] nicht eingehalten hat.


[1] Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).

[2] Die Verpflichtung zur angemessenen Durchsetzung der nationalen Durchführungsvorschriften der Richtlinie ergeben sich insbesondere aus Artikel 11: die Mitgliedstaaten müssen unter anderem dafür sorgen, dass eine ausreichende Zahl von Überprüfungen durchgeführt wird, dass bei der Auswahl der zu überprüfenden Schiffe bestimmte Regeln Anwendung finden und dass das Schiff den Hafen nicht verlässt, bevor es seine Schiffsabfälle und Ladungsrückstände gemäß der Richtlinie entladen hat. Darüber hinaus müssen sie Kontrollverfahren für Fischereifahrzeuge und Sportboote einrichten.


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