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IP/07/371

Brüssel, den 21. März 2007

Digitales Kontrollgerät im Straßenverkehr: die Kommission richtet eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland

Die Europäische Kommission hat heute wegen Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften zum digitalen Kontrollgerät eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland gerichtet – der letzte Schritt vor der Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof. Mit der Einführung des digitalen Kontrollgeräts sollen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht sowie vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten durchgesetzt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Mai 2006 anzuwenden[1]. Damit ist der Einsatz des digitalen Fahrtenschreibers in allen neuen schweren Nutzfahrzeugen und Bussen in der Europäischen Union verbindlich vorgeschrieben. Griechenland muss noch die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorkehrungen, einschließlich der Ausgabe von Chipkarten für Fahrer, Unternehmen, Werkstätten und Kontrollbeamte, treffen.

Der sogenannte digitale Fahrtenschreiber ist ein Kontrollgerät, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3821/85 des Rates in Fahrzeuge, die im Straßenverkehr genutzt werden, eingebaut wird. Er zeichnet Lenkzeiten, Arbeitszeiten, Bereitschaftszeiten, Unterbrechungen und tägliche Ruhezeiten von Berufskraftfahrern sowie die Fahrzeuggeschwindigkeit und die zurückgelegte Entfernung auf.

Das digitale Kontrollgerät ist sicher und leicht zu überprüfen und dient damit der besseren Durchsetzung der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr. Die Einführung des Kontrollgeräts ist sowohl hinsichtlich der Sicherheit auf Europas Straßen als auch der Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer ein beachtlicher Fortschritt im Straßenverkehr.


[1] Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, ABl. L 102 vom 11.4.2006.


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