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Kommission genehmigt öffentliche Finanzierung des Busverkehrs auf Malta

European Commission - IP/07/366   21/03/2007

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IP/07/366

Brüssel, den 21. März 2007

Kommission genehmigt öffentliche Finanzierung des Busverkehrs auf Malta

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass die Zahlungen Maltas zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in seinem Hoheitsgebiet staatliche Beihilfen darstellen, die jedoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Malta hatte den in der "Public Transport Association" zusammengeschlossenen Busbetreibern einseitig gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt, statt Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu schließen. Im Gegenzug zahlt sie diesen Unternehmen Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.

Die Kommission, die mit einer Beschwerde von "Unscheduled Bus Services", einer Vereinigung von Busunternehmen, die Gelegenheitsdienste anbieten, befasst wurde, hat die Ausgleichsleistungen geprüft, die Malta für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gewährt, die sie den in der "Public Transport Association" zusammengeschlossenen Unternehmen auferlegt. Sie hat festgestellt, dass nach den vom Gerichtshof[1] definierten Kriterien die Ausgleichsleistungen unter die Beihilfevorschriften des EU-Wettbewerbsrechts fallen.

Da die Zahlungen mit den europäischen Vorschriften für Beihilfen, die als Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Verkehrsbereich[2] erfolgen, in Einklang stehen, hat die Kommission beschlossen, sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.

Die Kommission ist jedoch nicht befugt, zur der öffentlichen Förderung Stellung zu nehmen, die einige Verkehrsunternehmen erhalten haben, um ihren Fuhrpark zu erneuern und ein elektronisches Fahrkartensystem zu installieren, da diese Zahlungen vor dem Beitritt Maltas zur Europäischen Union erfolgten.


[1] Es handelt sich um die im Urteil "Altmark Trans" des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 festgelegten Kriterien. Sind diese Kriterien erfüllt, gelten Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen rechtlich nicht als staatliche Beihilfen.

[2] Siehe Bedingungen des Abschnitts IV der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs.


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